Wir arbeiten seit 2018 an einem Russland-Fall:

Stand Oktober 2020:

Nachdem wir mehrmals an die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau geschrieben hatten und vier Mal Antwort bekamen (also vier Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft), waren uns mehr oder weniger die Argumente ausgegangen, d.h. wir konnten nur noch unsere Argumentation für eine Neuauflage der Gerichtsverhandlung wiederholen oder uns auf Gnadengesuche verlegen. Die Ankündigung (von nicht-offizieller russischer Seite), Alexander Polukhin käme wohl demnächst frei und seine Tochter Evgeniya wohl auch, traf uns deshalb total unvorbereitet. Und so kam es dann tatsächlich: Alexander wurde am 20. Februar 2020 aus dem Straflager entlassen, Evgeniya kam „wegen guter Führung“ am 28. Februar frei, kurz vorher hatten wir noch einen längeren Brief von ihr erhalten. Sowohl Mutter Maria Polukhina als auch ihre Schwester Nina Chursina sind zur Zeit weiter inhaftiert, es gibt aber Hinweise – laut einer Nachricht von Alexander an uns – dass beide Frauen Anfang 2021 freikommen könnten. Alexander bat uns, vorläufig nichts zu unternehmen. Zum Berichtszeitpunkt (Mitte Oktober 2020) können wir also nur abwarten.

Der Adoptionsfall, den unsere Gruppe betreut:

Unser Fall, das ist eine ganze Familie aus dem südrussischen Voronezh. Die Familie Polukhin betrieb dort eine Bäckerei mit Café. Wie in Russland üblich, wurden dort auch Backwaren mit Mohn verkauft. Im März 2010 sahen sich die Polukhins plötzlich einer Anklage wegen Drogenhandels ausgesetzt, was sie zunächst kaum glauben konnten. Allerdings hatten sie vorher abgelehnt Schutzgelder an die örtliche Drogenbehörde zu zahlen. Im Juli 2015 wurden Vater,  Mutter, Tochter und Schwägerin wegen Drogenhandels zu Haftstrafen  von über 8 Jahren verurteilt.  Ihre Berufung wurde abgelehnt. Amnesty London schaltete sich schon 2016 ein, in einem Briefwechsel mit der Generalstaatsanwaltschaft wurde unserer Organisation mitgeteilt, der Prozentsatz von Opiaten in den beschlagnahmten Mohnsäcken der Bäckerei sei verhältnismäßig niedrig gewesen (und damit eigentlich vollständig legal), dennoch blieben die Polukhins zunächst weiterhin inhaftiert. Es gibt Hinweise, dass dieses nicht der einzige Fall ist, in dem Bäcker wegen Drogenhandels (durch Verkauf von Mohn- und Mohnprodukten) angeklagt wurden.

Uns ist bekannt, dass in Russland selten einmal getroffene Gerichtsentscheidungen revidiert werden. Trotzdem wenden wir uns weiter an die Behörden (Generalstaatsanwalt, Büro des Präsidenten).  Außerdem schreiben wir Briefe und Karten an die Familienmitglieder, um sie moralisch zu unterstützen.

Inzwischen (Februar 2020) haben wir dreimal Antworten der Generalstaatsanwaltschaft in Moskau erhalten, im April 2019, im Juli 2019 und im Januar 2020. Zwar wurde uns anfangs deutlich gesagt, dass wir nicht berechtigt seien, in dem Fall irgendwelche Eingaben zu machen und dass die Entscheidung des letzten Berufungsgerichts aufrechterhalten werde (die bestätigt hatte, die Polukhins säßen zu Recht im Gefängnis), andererseits werden wir in den beiden letzten Schreiben auch aufgefordert, uns mit neuen Argumenten an die Staatsanwaltschaft zu wenden. Die sich aus unseren Informationen über den Fall durchaus ergeben – z.B. im Hinblick darauf, dass die Angaben von Anklagevertretung und Sachverständigen der Staatsanwaltschaft zum Mohnstrohgehalt der untersuchten Proben aus der Bäckerei einerseits variieren, andererseits auch nicht exorbitant hoch sind.

Wir schreiben auch regelmäßig an alle vier inhaftierten Familienmitglieder, haben aber bis jetzt (trotz Mitschickens frankierter und an uns adressierter Briefumschläge) noch keine Antwort erhalten.

Zur Information: Mohnsamen enthalten immer, auch in Deutschland, eine geringe Menge von sog. „Mohnstroh“, Opiate, also narkotische Substanzen – diese ist aber bei frei gehandeltem Mohn so gering, dass sie vernachlässigt werden kann.

14. Oktober 2020