Wir arbeiten seit 2018 an einem Russland-Fall:

Unser Fall, das ist eine ganze Familie aus dem südrussischen Voronezh. Die Familie Polukhin betrieb dort eine Bäckerei mit Café. Wie in Russland üblich, wurden dort auch Backwaren mit Mohn verkauft. Im März 2010 sahen sich die Polukhins plötzlich einer Anklage wegen Drogenhandels ausgesetzt, was sie zunächst kaum glauben konnten. Allerdings hatten sie vorher abgelehnt Schutzgelder an die örtliche Drogenbehörde zu zahlen. Im Juli 2015 wurden Vater,  Mutter, Tochter und Schwägerin wegen Drogenhandels zu Haftstrafen  von über 8 Jahren verurteilt.  Ihre Berufung wurde abgelehnt. Amnesty London schaltete sich schon 2016 ein, in einem Briefwechsel mit der Generalstaatsanwaltschaft wurde unserer Organisation mitgeteilt, der Prozentsatz von Opiaten in den beschlagnahmten Mohnsäcken der Bäckerei sei verhältnismäßig niedrig gewesen (und damit eigentlich vollständig legal, dennoch sind die Polukhins weiterhin inhaftiert. Es gibt Hinweise, dass die Polukhins nicht der einzige Fall sind, wo Bäcker wegen Drogenhandels (durch Verkauf von Mohn- und Mohnprodukten) angeklagt wurden.

Uns ist bekannt, dass in Russland selten einmal getroffene Gerichtsentscheidungen revidiert werden. Trotzdem wenden wir uns weiter an die Behörden (Generalstaatsanwalt, Büro des Präsidenten).  Außerdem schreiben wir Briefe und Karten an die Familienmitglieder, um sie moralisch zu unterstützen.

Inzwischen (August 2019) haben wir zweimal Antworten der Generalstaatsanwaltschaft in Moskau erhalten, im April 2019 und im Juli 2019. Zwar wird uns deutlich gesagt, dass wir nicht berechtigt seien, in dem Fall irgendweilche Eingaben zu machen und dass die Entscheidung des letzten Berufungsgerichts aufrechterhalten werde (die bestätigt hatte, die Polukhins säßen zu Recht im Gefängnis), andererseits werden wir im letzten Schreiben aufgefordert, uns mit neuen Argumenten an die Staatsanwaltschaft zu wenden. Die sich aus unseren Informationen über den Fall durchaus ergeben – z.B. im Hinblick darauf, dass die Angaben von Anklagevertretung und Sachverständigen der Staatsanwaltschaft zum Mohnstrohgehalt der untersuchten Proben aus der Bäckerei einerseits variieren, andererseits auch nicht exorbitant hoch sind.

Zur Information: Mohnsamen enthalten immer eine geringe Menge sog. „Mohnstroh“, Opiate, also narkotische Substanzen – die ist aber bei frei gehandeltem Mohn so gering, dass sie vernachlässigt werden kann.

9. August 2019