Einsatz gegen die Todesstrafe

Die Todesstrafe

 Irren ist menschlich – die Todesstrafe nicht. Sie ist ein unmenschlicher Irrtum, unwürdig einer zivilisierten Gesellschaft.

Amnesty International lehnt die Todesstrafe uneingeschränkt ab und setzt sich für ihre weltweite Abschaffung ein.

Amnesty International fühlt mit den Opfern von Gewaltverbrechen und ihren Angehörigen. Die Menschenrechtsorganisation erkennt selbstverständlich auch das Recht und die Verantwortung von Staaten an, Straftatverdächtige vor Gericht zu stellen. Gleichwohl wendet sich Amnesty International stets und ohne Vorbehalt gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere eines Verbrechens, der Schuld oder Unschuld des Verurteilten oder der Hinrichtungsmethode. Amnesty International lehnt die Todesstrafe ab, weil sie eine Verletzung des Rechts auf Leben (des fundamentalsten Menschenrechts) und des Rechts, keiner grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden, darstellt. Diese Rechte sind in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) in den Artikeln 3 und 5 verankert. Zur Einhaltung dieser Erklärung haben sich alle UN-Mitgliedstaaten verpflichtet.

Staatliches Töten ist keine angemessene Antwort auf Mord und Kriminalität. Die Todesstrafe ist wie die Folter ein nicht zu rechtfertigender Eingriff des Staates in die unverletzlichen Rechte des Individuums. Nach Überzeugung von Amnesty International darf staatliches Handeln Leben und Würde des Menschen nicht antasten. Nur ein kategorisches Verbot der Todesstrafe bringt die Idee zum Ausdruck, dass menschliches Leben das höchste Rechtsgut ist. Wenn der Staat selbst die Tötung eines Mörders anordnet, ist es schwierig zu erklären, dass das Töten eines Menschen Unrecht darstellt. Die Botschaft von Amnesty International lautet deshalb unmissverständlich: Eine Regierung kann nicht gleichzeitig die Menschenrechte achten und die Todesstrafe verhängen.

Erstmals in der Geschichte der Menschheit hat seit 1996 eine – inzwischen auf zwei Drittel angewachsene – Mehrheit der Länder die Todesstrafe im Gesetz oder zumindest in der Praxis abgeschafft.

Der weltweite Trend zur Abschaffung der Todesstrafe ist unumkehrbar geworden – so belegt durch die wegweisende Entscheidung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 2007, in der die Staaten der Welt mit 104 zu 54 Stimmen bei 29 Enthaltungen zu einem weltweiten Hinrichtungsstopp aufrufen. Die Entschließung ist inzwischen zum wiederholten Mal – inzwischen auch noch eindeutiger nicht nur mit dem Ziel der Aussetzung, sondern dem langfristigen Ziel der völligen Abschaffung des umstrittenen Rechtsinstruments formuliert – mit wachsender Stimmenzahl gegen die Todesstrafe bekräftigt worden, zuletzt in einer 7. Resolution vom 17. Dezember 2018 mit 121 zu 35 Stimmen bei 32 Enthaltungen (und 5 abwesenden Staaten). Auch wenn die Resolution rechtlich nicht bindend ist, hat sie doch ein starkes moralisches und politisches Gewicht. Sie erinnert die Staaten an ihre Zusage, die Abschaffung der Todesstrafe anzustreben. Als die Vereinten Nationen 1945 gegründet wurden, hatten nur acht der damals 51 Mitgliedstaaten die Todesstrafe abgeschafft. Heute haben 104 der 193 UN Mitgliedstaaten und 2 Territorien die Todesstrafe für alle Verbrechen beseitigt und insgesamt 142 Staaten und Territorien haben sie in Gesetz oder Praxis beendet.

An dieser Entwicklung dürfte auch Amnesty International einen Anteil haben: Am 11. Dezember 1977 veröffentlichten Amnesty International und die Teilnehmer einer Internationalen Konferenz über die Abschaffung der Todesstrafe die sogenannte Stockholmer Erklärung. Darin werden alle Regierungen auffordert, die sofortige und vollständige Abschaffung der Todesstrafe herbeizuführen. Dies war der Startschuss für Amnesty, gegen diese mittelalterliche Strafe weltweit mobil zu machen. Damals hatten erst 16 Länder die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Vierzig Jahre später steht diese Zahl immerhin bei 106. Es ist also bereits viel geschafft aber längst noch nicht das Ziel erreicht worden: Eine Welt ohne Hinrichtungen.

Angesichts tausender Todesurteile und Hinrichtungen jedes Jahr besteht weiter dringender Handlungsbedarf. In einigen Staaten wurden alarmierende Forderungen laut, diese Strafe wiedereinzuführen, ihren Anwendungsbereich auszudehnen, sie verstärkt einzusetzen oder sie schneller zu vollstrecken. Niemand kann sich somit darauf verlassen, dass sich das Thema Todesstrafe in Zukunft von selbst erledigt. Zusammen mit einer Reihe anderer Organisationen setzt sich Amnesty International dafür ein, dass in naher Zukunft weltweit keine Hinrichtungen mehr vollzogen werden.

Was tut Amnesty International?

  • Amnesty International ruft alle Regierungen, die die Todesstrafe noch per Gesetz vorsehen oder in der Praxis anwenden auf, alle Hinrichtungen sofort und auf Dauer zu stoppen, alle noch anhängigen Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln und die Todesstrafe aus den Rechtsordnungen zu streichen.
  • Auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe begrüßt es Amnesty, wenn Staaten Hinrichtungsstopps erlassen oder Maßnahmen ergreifen, um die Zahl der mit der Todesstrafe zu ahndenden Tatbestände zu verringern.
  • Die Organisation appelliert an alle Staaten, die noch an der Todesstrafe festhalten, aussagekräftige statistische Angaben über die Zahl der verhängten und vollstreckten Todesurteile zu veröffentlichen.
  • Darüber hinaus bemüht sich Amnesty in jedem bekannt werdenden Einzelfall, ein Todesurteil oder eine Hinrichtung zu verhindern, und zwar unabhängig davon, ob die betreffende Person Gewalt angewendet oder befürwortet hat.

 

Dafür braucht Amnesty International auch Ihre Unterstützung. Zum Beispiel indem Sie sich an den Eilaktionen zum Thema Todesstrafe auf der Website von Amnesty International beteiligen (https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-actions?f[]=themes:82) oder an den Aktionen der Weißrussland-Gruppe von Amnesty International – siehe Links auf der Seite „Auf dem Weg zur Abschaffung: Die Situation der Todesstrafe weltweit“ incl. aktueller Statistik

 

Sie möchten mehr wissen?

  • Todesstrafe contra Menschenrechte!
  • Auf dem Weg zur Abschaffung: Die Situation der Todesstrafe weltweit incl. aktueller Statistik
  • Hinrichtung minderjähriger Straftäter
  • Die Todesstrafe in den USA
  • „Hinrichtungsweltmeister“ China

 

Todesstrafe contra Menschenrechte!

Das Recht auf Leben und das Recht, keiner grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe unterworfen zu werden, werden in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, zu deren Einhaltung sich alle UN-Mitgliedsstaaten verpflichtet haben, anderen internationalen Menschenrechts-abkommen und vielen nationalen Verfassungen geschützt.

”Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.” (Artikel 3)

 ”Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.” (Artikel 5)

Die Todesstrafe verstößt jedoch unwiderruflich gegen das Recht auf Leben und ist immer grausam, unmenschlich und erniedrigend. Deshalb ist das Eintreten gegen die Todesstrafe seit langem fester Bestandteil der Arbeit von Amnesty International.

Die Vollstreckung eines Todesurteils durch den Staat bedeutet, dass der Staat genau die Handlung vornimmt, die das Gesetz strengstens verurteilt. Alle Rechtssysteme der Welt bedrohen die vorsätzliche Tötung mit schwersten Strafen – es gibt jedoch keine Tötung, die so vorsätzlich oder kaltblütig geschieht, wie die Hinrichtung eines Menschen!

Die Grausamkeit der Todesstrafe beschränkt sich nicht auf den tatsächlichen Moment der Hinrichtung. Schon die Erfahrung, in der Todeszelle auf die Hinrichtung warten zu müssen, ist grausam und unmenschlich und kann nicht durch die Entwicklung „humanerer“ Hinrichtungsmethoden aufgewogen werden. Der Verurteilte wird lange vor der Hinrichtung gezwungen, mit der Vorstellung zu leben, an einem festgesetzten Tag exekutiert zu werden. Die ganze Zeit über steht er vor der quälenden Zerreißprobe zwischen Lebenswillen und Hoffnung einerseits und der Notwendigkeit, sich auf den möglicherweise drohenden Tod vorzubereiten andererseits. Die Androhung, einen Gefangenen zu töten, kann eine der grauenerregendsten Formen der Folter sein. Als Folter ist dies verboten. Wie kann es dann gestattet sein, einen Gefangenen eben dieser Androhung in Form eines Todesurteils auszusetzen – in einem Rechtsstaat, auszuführen durch die Behörden?!?

Mal von den im Regelfall völlig unschuldigen Angehörigen ganz abgesehen, die je nach Land auch nicht wissen, ob der Vater, Bruder, Sohn, Tochter etc. morgen stirbt oder schon hingerichtet wurde und gegebenenfalls sogar an einem ihnen unbekannten und geheim gehaltenen Ort begraben wurde (z.B. von Weißrussland = hier in Europa!).

Amnesty International wendet sich grundsätzlich und in jedem Fall gegen die Todesstrafe. Aus diesen wie aus zahlreichen anderen Gründen:

In vielen Ländern genügen Todesstrafenverfahren nicht internationalen Rechtsstandards – zum Beispiel erhalten die Angeklagten keinen Anwalt oder ihnen werden Berufungsmöglichkeiten verwehrt.

Die Todesstrafe wird in so gut wie jedem Anwenderstaat in unverhältnismäßigem Umfang gegen sozial benachteiligte Personen oder Gruppen verhängt. Doch selbst wenn sich die Auswirkungen rassischer Diskriminierung oder wirtschaftlicher Ungleichheit beseitigen ließen, würden in jedem System, das von Menschen mit all ihren Schwächen errichtet und verwaltet wird, andere mögliche Ungleichheiten und Fehlerquellen fortbestehen!

Vor allem: kein noch so ausgeklügeltes Rechtssystem kann Fehlurteile verhindern. Denn Todesurteile wurden und werden immer wieder auch gegen Unschuldige verhängt und vollstreckt! Und dies nicht nur in Staaten, die für ihre unfairen Gerichtsverfahren bekannt sind, sondern auch in Staaten mit langwierigen Berufungsverfahren wie den USA. Seit 1973 mussten in 28 Bundesstaaten nicht weniger als 167 Menschen wegen erwiesener Unschuld aus dem Todestrakt entlassen werden, 88 von ihnen allein seit Anfang 2000. Einige von ihnen hatten nur wenige Stunden vor ihrer Hinrichtung gestanden, sie verbrachten zwischen 2 und 22 Jahren unschuldig im Todestrakt. Wie viele gleichfalls Unschuldige, aber weniger glückliche Gefangene noch in US-Todeszellen sitzen und auf ihre Hinrichtung warten – oder gar hingerichtet wurden – wird wohl nie mit Sicherheit festzustellen sein. Noch muss bewiesen werden, dass die USA tatsächlich eine unschuldige Person seit Wiederaufnahme der Hinrichtungen im Jahr 1977 exekutiert haben, auch wenn zahlreiche Gefangene ihre Todesstrafe antraten, obwohl erhebliche Zweifel an ihrer Schuld bestanden. Neben den USA sind zu Unrecht verhängte Todesurteile natürlich auch aus zahlreichen anderen Ländern bekannt geworden (nur nirgendwo anders so systematisch und vollständig dokumentiert). In den letzten Jahren unter anderem aus China, Malediven, Nigeria, Sambia und Taiwan.

Es gibt auch keine kriminologische Rechtfertigung für die Todesstrafe, die einer Abschaffung entgegen stehen würde. Die Behauptung, dass die Todesstrafe als Abschreckung für Schwerverbrecher notwendig sei, konnte nirgendwo auf der Welt belegt werden, obwohl dazu zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen – auch mit genau dieser Zielrichtung – durchgeführt wurden. Die Todesstrafe wirkt nicht abschreckender als eine Freiheitsstrafe und auch der Schutz vor Wiederholungstätern – bei Tötungsdelikten trotz der immer wieder schlagzeilenträchtigen Fälle ohnehin selten – kann anderweitig gewährleistet werden. Eine Gefängnisstrafe oder die Einweisung in eine Anstalt zum Zwecke der Isolierung des Straftäters von der Gesellschaft bietet gegenüber der Todesstrafe als Mittel zum Schutz vor Rückfalltätern einen entscheidenden Vorteil: Justizirrtümer lassen sich zumindest teilweise wieder korrigieren. Mit der Todesstrafe hingegen wird sowohl das Leben von möglicherweise rehabilitierbaren Straftätern wie auch das Leben von unschuldig Verurteilten ausgelöscht.

Die Todesstrafe schafft Verbrechen nicht aus der Welt. Sie ist eine Pseudo-Lösung, die die Aufmerksamkeit von den erforderlichen Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung ablenkt und den falschen Eindruck erweckt, es würden entscheidende Maßnahmen getroffen.

 

Auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe

Die Grundlage der Gerechtigkeit ist die Achtung vor der Würde des Menschen. […] Die Todesstrafe ist unter gar keinen Umständen akzeptabel.“                                                       (Tsachiagiin Elbegdordsch, Präsident der Mongolei, 16. Juni 2015)

Knapp siebzig Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist der Trend zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe unverkennbar. Als die Deklaration 1948 von der UN-Vollversammlung angenommen wurde, hatten lediglich 8 Staaten die Todesstrafe für alle Verbrechen abgeschafft – heute liegt diese Zahl bei 106 Staaten!

Der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe ist nicht mehr umzukehren. 142 Staaten und somit mehr als zwei Drittel der Staaten der Welt haben die Todesstrafe inzwischen zumindest in der Praxis, wenn nicht sogar gesetzlich abgeschafft.

Derzeit (April 2020) haben

  • 105 Staaten und 2 Territorien die Todesstrafe vollständig abgeschafft;
  • 8 Staaten die Todesstrafe für Friedenszeiten abgeschafft;
  • 28 Staaten die Todesstrafe in der Praxis abgeschafft;
  • 55 Staaten vollstrecken noch Todesurteile

Allein seit Beginn der 1990er Jahre haben 67 Staaten und 2 Territorien die Todesstrafe für alle Delikte abgeschafft. So zum Beispiel 2007 ALBANIEN, die Cookinseln (NZ), KIRGISISTAN und RUANDA (jeweils vollständige Abschaffung der Todesstrafe) sowie KASACHSTAN (Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten); 2008 ARGENTINIEN und USBEKISTAN (jeweils vollständige Abschaffung), 2009 BURUNDI und TOGO (jeweils vollständige Abschaffung), 2010 GABUN (vollständige Abschaffung), 2012 LETTLAND (vollständige Abschaffung – in Friedenszeiten bereits seit 1999), 2015 MADAGASKAR, REPUBLIK KONGO, FIDSCHI und SURINAME (jeweils vollständige Abschaffung), 2016 BENIN, NAURU (jeweils vollständige Abschaffung der Todesstrafe) und GUINEA (Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten) und 2017 MONGOLEI, GUINEA (jeweils vollständige Abschaffung) und GUATEMALA (Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten). 2018 schaffte BURKINA FASO die Todesstrafe für Friedenszeiten ab und 2020 schaffte der TSCHAD die Todesstrafe vollständig ab, nachdem diese 2017 bereits für alle Verbrechen außer Terrorismus abgeschafft worden war.

1995 war das erste Jahr in der Geschichte der Menschheit, in dem weniger als die Hälfte aller Staaten die Todesstrafe noch angewendet haben. Heute wird in mehr als 2/3 der Staaten dieser Erde nicht mehr hingerichtet – allerdings lebt in diesen Ländern nur ca. 1/3 der Weltbevölkerung.

Die UN setzt sich seit Jahrzehnten für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Während die UN vor 30 Jahren die Abschaffung der Todesstrafe lediglich als „wünschenswert“ bezeichnete, wandelte sich die UN-Position in den letzten Jahren in ein klares „Nein“ zur Todesstrafe:

Der Internationale Strafgerichtshof sieht – wie die internationalen Tribunale zum ehemaligen Jugoslawien und zu Ruanda – keine Verhängung der Todesstrafe vor. Dass die Mehrheit in der Staatengemeinschaft diese Strafe sogar für Völkermord und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht anwenden möchte, war bereits ein eindeutiges Signal.

2007 brachte eine breite Staatenkoalition aus allen Erdteilen eine Resolution für ein weltweites Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel einer endgültigen weltweiten Abschaffung der Todesstrafe ein und wurde dabei von der Europäischen Union sowie durch Amnesty International, die Weltkoalition gegen die Todesstrafe und anderen Organisationen unterstützt. Am 18. Dezember 2007 schließlich rief die UN-Vollversammlung in einer wegweisenden Resolution mit 104 zu 54 Stimmen bei 29 Enthaltungen „alle Staaten, die noch an der Todesstrafe festhalten, auf, … die Anwendung der Todesstrafe zunehmend einzuschränken und die Zahl der Straftatbestände, für die sie verhängt werden darf, zu verringern“ und „…ein Moratorium für Hinrichtungen in Kraft zu setzen mit dem Ziel, die Todesstrafe abzuschaffen.“

Gegenüber den Resolutionen von 2007, 2008, 2010, 2014 und 2015 ist der Wortlaut der 6. und 7. Resolution von 2016 und 2018 noch stärker Richtung Abschaffung und nicht nur Aussetzung formuliert. Bei der letzten Abstimmung am 17. Dezember 2018 stimmten von den 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen 121 Länder für ein Hinrichtungsmoratorium, 35 dagegen, 32 enthielten sich und fünf nahmen an der Abstimmung nicht teil. Deutschland votierte wie alle EU-Staaten für die Entschließung. Die Bewegung gegen die Todesstrafe wird aber nicht mehr nur von westlichen Staaten bestimmt, sondern findet weltweite Unterstützung. So gehörten 2016 zum Beispiel Guinea und die Mongolei, die 2017 dann selbst die Todesstrafe abschafften, zu den Ko-Sponsoren. Erstmals für die Resolution stimmten 2018 die Staaten Dominica, Libyen, Malaysia und Pakistan. Antigua und Barbuda, Guyana und Südsudan gaben ihre noch 2016 geäußerte ablehnende Haltung auf und enthielten sich bei dieser Abstimmung. Wie bei vorangegangenen Voten lehnten Staaten wie Ägypten, China, Iran, Saudi-Arabien und die USA die Resolution ab.

„Die Tatsache, dass mehr Länder als je zuvor für die Beendigung von Hinrichtungen gestimmt haben, zeigt, dass die weltweite Abschaffung der Todesstrafe zu einer unausweichlichen Realität wird. Eine Welt ohne Todesstrafe ist näher als je zuvor“, kommentierte die Amnesty-Expertin Chiara Sangiorgio. „Diese Abstimmung sendet ein weiteres wichtiges Signal, dass immer mehr Länder bereit sind, Schritte zu unternehmen, um diese grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe ein für alle Mal zu beenden. Das Ergebnis zeigt auch die zunehmende Isolation der 35 Länder, die gegen die Resolution gestimmt haben. Die Staaten, die immer noch an der Todesstrafe halten, sollten sofort ein Moratorium für Hinrichtungen als ersten Schritt auf dem Weg zur vollständigen Abschaffung einführen.“

Die Resolution der Generalversammlung ist zwar nicht bindend, hat aber großes moralisches und politisches Gewicht – ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer Welt ohne Todesstrafe. Jetzt muss der Hinrichtungsstopp auch umgesetzt werden. Amnesty International setzt darauf, dass die Resolution den Druck auf jene Staaten erhöht, die die Todesstrafe noch anwenden und dass diese Staaten als ersten Schritt auf dem Weg zur Abschaffung, keine Hinrichtungen mehr vollstrecken.

Wie sieht es bei uns in Europa aus?

In Europa ist der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe besonders bemerkenswert. Das Europaparlament fordert heute eine Verpflichtung auf die Abschaffung der Todesstrafe zumindest in Friedenszeiten von allen Mitgliedsstaaten. Und die EU verfolgt eine offene Politik der Förderung der Abschaffung der Todesstrafe auch in Drittstaaten.

Doch auch in Europa besteht durchaus noch Handlungsbedarf. So sollte die Russische Republik eigentlich gemäß einem Ultimatum des Europarates die Todesstrafe bis zum 28.02.1999 abschaffen, um Vollmitglied werden zu können. Seit 1997 besteht dort zwar ein Hinrichtungsmoratorium, im Juni 1999 wurden alle bestehenden Todesurteile umgewandelt und Präsident Putin hat im Juli 2001 erklärt, dass er für eine Abschaffung der Todesstrafe sei, auch liegt der Duma ein Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe vor – doch gesetzgeberische Schritte zur Abschaffung werden weiter hinausgezögert.

Das einzige Land Europas, in dem derzeit tatsächlich noch hingerichtet wird, ist Weißrussland:

Verurteilungen erfolgen für „vorsätzlichen schweren Mord“ und 12 weitere Verbrechen. Hinrichtungen in Weißrussland werden als geheime Erschießungen – meist innerhalb von 6 Monaten nach der Verurteilung – ausgeführt. Unangekündigt. In Belarus werden Gefangene in der Todeszelle erst wenige Momente vor ihrer Hinrichtung über die Exekution informiert. Man bringt sie in einen Raum, in dem ihnen in Anwesenheit des Gefängnisdirektors, des Staatsanwalts und eines weiteren Mitarbeiters des Innenministeriums mitgeteilt wird, dass ihr Gnadengesuch abgelehnt wurde und das Todesurteil nun vollstreckt wird. Dann werden sie in einen angrenzenden Raum gebracht. Dort zwingt man sie, sich hinzuknien und schießt ihnen in den Hinterkopf. Der Leichnam wird anschließend nicht den Familien überstellt. In den meisten Fällen werden die Angehörigen erst nach der Exekution von der Hinrichtung in Kenntnis gesetzt. Der Bestattungsort wird ihnen nicht mitgeteilt. Informationen über die Todesstrafe gelten in Belarus als Staatsgeheimnis. Aufgrund der Geheimhaltung können weder verlässliche Daten über die Anzahl der Todesurteile und Hinrichtungen erhoben werden, noch die Identität aller Todeskandidaten geklärt werden.

Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 sollen in Belarus etwa 400 Personen zum Tode verurteilt und hingerichtet worden sein.

Im Jahr 2008 wurden in Belarus mindestens vier Todesurteile vollstreckt. Im Jahr 2009 soll es keine Hinrichtungen gegeben haben. 2010 und 2011 waren jeweils zwei, 2012 mindestens drei Hinrichtungen bekannt geworden. Im Jahr 2013 fanden erstmals seit 2009 keine Hinrichtungen statt – im Jahr 2014 wurden allerdings erneut 3 Menschen hingerichtet. Aus dem Jahr 2015 wurden keine Hinrichtungen bekannt, es ergingen jedoch mindestens zwei neue Todesurteile Im Jahr 2016 wurden mindestens vier weitere Todesurteile verhängt und vier Personen hingerichtet. Im Jahr 2017 wurden zwei weitere Todesurteile vollstreckt und mindestens vier neue Todesurteile verhängt.

Im Januar 2018 wurden Viachaslau Sukharko und Aliaksandr Zhylnikau zum Tode verurteilt. Berichten zufolge wurden Mitte Mai 2018 die Todesurteile gegen Aliaksei Mikhalenya und Viktar Liotau vollstreckt. Im Juni 2018 setzte das Oberste Gericht von Belarus in einem bisher nicht dagewesenen Schritt die Todesurteile gegen Ihar Hershankou und Siamion Berazhnoy für einen Monat aus. Ende November 2018 wurden beide jedoch hingerichtet.

Im Dezember 2018 verurteilten die UN-Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtssituation in Belarus, die UN-Sonderberichterstatterin über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und der UN-Menschenrechtsausschuss die fortwährende Anwendung der Todesstrafe in Belarus. Sie verurteilten auch, dass Belarus nicht den Bitten des UN-Menschenrechtsausschusses entsprochen hat, Aliaksei Mikhalenya, Ihar Hershankou und Siamion Berazhnoy nicht hinzurichten, solange der Ausschuss ihre Fälle noch untersucht.

Bei der Überprüfung der Einhaltung zweier internationaler Abkommen, die Belarus ratifiziert hat, empfahlen der UN-Menschenrechtsausschuss und der UN-Ausschuss gegen Folter unter anderem, dass Belarus ein Hinrichtungsmoratorium mit der Perspektive, die Todesstrafe abzuschaffen und Todesurteile umzuwandeln, in Erwägung ziehen sollte. Der UN-Menschenrechtsausschuss drückte seine Besorgnis darüber aus, dass Personen, denen die Todesstrafe droht, ein faires Gerichtsverfahren verweigert wird, weder sie noch ihre Angehörigen vom Datum der Hinrichtung in Kenntnis gesetzt werden, die Leichen der Hingerichteten den Familien nicht übergeben werden und dass ihnen nicht mitgeteilt wird, wo sie begraben sind. Außerdem verlieh der Ausschuss gegen die Folter seiner tiefen Besorgnis über die Befunde des UN-Menschenrechtsausschusses Ausdruck, dass Schuldgeständnisse unter Druck oder Folter zustande gekommen sind und darüber, dass Berichten zufolge Personen im Todestrakt in Einzelhaft gehalten werden.

Im Jahr 2019 wurden drei Todesurteile verhängt und vermutlich mindestens drei Männer hingerichtet:                                                                                                                                        Im Januar 2019 erging gegen Alyaksandr Asipovich die Todesstrafe. Das Urteil   wurde  im Mai aufrechterhalten. Berichten zufolge wurde er inzwischen hingerichtet.

Im Juni 2019 wurde bekannt, dass das Urteil gegen Aliaksandr Zhylnikau vollstreckt wurde, der gemeinsam mit Viachaslau Sukharko im Janaur 2018 zum Tode verurteilt worden war. Zum Schicksal Sukharkos ist nichts bekannt. Da Mitangeklagte jedoch gewöhnlich gemeinsam hingerichtet werden, gehen das belarussische Menschenrechtszentrum Viasna und Amnesty International inzwischen davon aus, dass auch Viachaslau Sukharko hingerichtet wurde.

Am 30. Juli 2019 fällte das Regionalgericht in Witebsk gegen Viktar Paulau das Todesurteil. Der Oberste Gerichtshof von Belarus bestätigte den Urteilsspruch am 12. November 2019. Er ist damit in unmittelbarer Gefahr, hingerichtet zu werden. Der Angeklagte war für schuldig befunden worden, im Dezember 2018 zwei Menschen ermordet zu haben. Nach Angaben örtlicher Menschenrechtsvertei-diger_innen kam es im Prozess zu Unregelmäßigkeiten, die gegen das Recht von Viktar Paulau auf ein faires Gerichtsverfahren verstießen.

Am 25. Oktober 2019 sprach Berichten zufolge das Regionalgericht Brest gegen Viktar Serhil das Todesurteil aus.

Auch im neuen Jahr hat es schon wieder Todesurteile gegeben: Am 10. Januar 2020 verhängte das Regionalgericht Mahiliou über die Brüder Illia Kostseu und Stanislau Kostseu die Todesstrafe

Ausführlichere Informationen zur Todesstrafe in Weißrussland sowie aktuelle Petitionen und Briefentwürfe und zahlreiche weitere interessante Informationen finden Sie auf der Website der Koordinationsgruppe für Belarus https://amnesty-belarus-ukraine.de/

Alle anderen europäischen Staaten verzichten jederzeit und für alle Straftaten generell auf die Todesstrafe!

Und im Rest der Welt?

Wenngleich noch immer in 92 Staaten die Todesstrafe im Gesetz steht, so ist doch festzustellen, dass nur wenige davon tatsächlich jedes Jahr auch Todesurteile vollstrecken.

HINRICHTUNGEN

Amnesty International sind 2019 weltweit mindestens 657 (2018: 690) Hinrichtungen aus 20 Ländern* bekannt geworden, die niedrigste, die Amnesty International in den letzten zehn Jahren verzeichnet hat (Es ist möglich, dass die für 2019 angegebene Gesamtzahl eine der niedrigsten ist, die Amnesty International seit Beginn ihres Monitorings im Jahr 1979 registriert hat. Da es jedoch beim Zugang zu Informationen, in der Konstitution von Staaten und in der Methodik über die Jahrzehnte zu Veränderungen gekommen ist, ist es problematisch, die jährlichen Gesamtzahlen der bekannt gewordenen Hinrichtungen über einen längeren Zeitraum miteinander zu vergleichen).

* CHINA Tausende, IRAN > 251, SAUDI-ARABIEN 184, IRAK > 100, ÄGYPTEN > 32, USA 22, PAKISTAN > 14, SOMALIA > 12, SÜDSUDAN > 11, JEMEN 7, SINGAPUR 4, BAHRAIN 3, JAPAN 3, BELARUS > 2, BANGLADESCH 2, BOTSUANA 1, SUDAN 1, NORDKOREA +, SYRIEN +, VIETNAM + … „+“ heißt, dass Amnesty International zwar bekannt ist, dass Hinrichtungen stattgefunden haben, aber ungenügende Informationen vorliegen, um eine glaubwürdige Mindestanzahl zu nennen (so z.B. in Syrien, wo in den Jahren zuvor noch nicht einmal ein „dass“ bestätigt werden konnte)

Es ist davon auszugehen, dass die mit Abstand meisten Hinrichtungen weltweit in China stattfanden – doch ist das wahre Ausmaß der Anwendung der Todesstrafe in China nicht bekannt, da diese Informationen als Staatsgeheimnis behandelt werden. So sind die Tausenden von Hinrichtungen, die in China mutmaßlich vollzogen wurden, in der globalen Zahl von mindestens 657 vollstreckten Todesurteilen nicht enthalten.

China unberücksichtigt, fanden 81 % der weltweiten Hinrichtungen in nur drei Ländern statt: Iran, Saudi-Arabien und Irak.

Der signifikante Rückgang der erfassten Exekutionen in den letzten 2 Jahren ist in erster Linie auf niedrigere Hinrichtungszahlen in einigen wenigen Ländern zurückzuführen, die in den vergangenen Jahren für die Mehrzahl der Exekutionen weltweit verantwortlich waren. Nach der Änderung der Anti-Drogengesetze in Iran sank die Anzahl der bekannt gewordenen Hinrichtungen dort um circa 50 %, von mindestens 507 im Jahr 2017 auf mindestens 253 im Jahr 2018 und 251 im Jahr 2019. Trotz dieser Rückgänge ist Iran jedoch noch immer für mehr als ein Drittel aller bekannt gewordenen Hinrichtungen außerhalb Chinas verantwortlich. Die Zahl der Hinrichtungen in Pakistan ging auf etwa ein Drittel des Wertes von 2017 zurück, von mindestens 60 auf jeweils mindestens 14 in den Jahren 2018 und 2019. In Somalia halbierte sich die Zahl der Exekutionen beinahe, von 24 im Jahr 2017 auf 13 im Jahr 2018 und 12 im Jahr 2019.

Im Irak war 2018 die Hinrichtungszahl ebenfalls signifikant von mindestens 125 auf mindestens 52 2018 zurückgegangen, leider verdoppelte sich die Zahl 2019 wieder fast auf 100. Auch Saudi-Arabien führte eine Rekordzahl von Hinrichtungen durch: Während es 2018 149 Fälle waren, stieg die Zahl 2019 auf 184, die höchste Zahl die Amnesty International aus diesem Land bisher bekannt wurde und wird primär auf die zunehmende Verhängung der Todesstrafe gegen Schi’a Dissidenten zurückgeführt, während der Anstieg im Irak dem anhaltenden Gebrauch der Todesstrafe gegen Personen, die dem IS angehören sollen oder mit diesem in Zusammenhang gebracht werden zugerechnet werden kann.

Bahrain und Bangladesch nahmen im letzten Jahr Hinrichtungen wieder auf nach einer Unterbrechung im Jahr 2018. Im Gegensatz zu 2018 dokumentierte Amnesty International in Afghanistan (erstmals seit 2010), Taiwan und Thailand 2019 keine Hinrichtungen.

Äquatorialguinea, Gambia, Kasachstan, Kenia, Simbabwe und die Zentralafrikanische Republik leiteten 2019 entweder positive Schritte ein oder machten Ankündigungen, die auf eine Abschaffung der Todesstrafe hinauslaufen könnten. Des Weiteren strich Barbados die zwingende Todesstrafe aus seiner Verfassung. In den Vereinigten Staaten von Amerika erließ der Gouverneur von Kalifornien ein offizielles Moratorium für Hinrichtungen im US-Bundesstaat mit der größten Todestraktpopulation. New Hampshire schaffte die Todesstrafe als 21. Bundesstaat für alle Verbrechen ab.

Gambia, Kasachstan, Malaysia, die Russische Föderation und Tadschikistan hielten weiterhin offizielle Hinrichtungsmoratorien ein. Kasachstan kündigte zudem Maßnahmen an, um den Beitrittsprozess für das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte einzuleiten, das Staaten dazu verpflichtet, die Todesstrafe völlig abzuschaffen.

Amnesty dokumentierte Umwandlungen von Todesurteilen oder Begnadigungen in 24 Ländern: Ägypten, Bangladesch, China, Gambia, Ghana, Guyana, Indien, Indonesien, Irak, Kuwait, Malaysia, Marokko / Westsahara, Mauretanien, Niger, Nigeria, Oman, Pakistan, Sambia, Simbabwe, Singapur, Sudan, Thailand, USA und Vereinigte Arabische Emirate.

In zwei Ländern, Sambia und den USA, erwiesen sich mindestens elf zum Tode verurteilte Gefangene als unschuldig, so dass die Todesurteile aufgehoben werden mussten.

Die folgenden Hinrichtungsmethoden kamen im vergangenen Jahr weltweit zur Anwendung: Enthauptung, Elektrischer Stuhl, Erhängen, Giftinjektion und Erschießen.

TODESURTEILE

Die Zahl der im Jahr 2019 weltweit von Amnesty International dokumentierten Todesurteile beträgt 2.307 (2018: 2.531 und 2017: 2.591). Aufgrund der Unwägbarkeiten, die bei einigen Ländern bezüglich der Beschaffung von Informationen über Todesurteile existieren, sind Vergleiche von weltweiten Gesamtzahlen verschiedener Jahre jedoch methodisch problematisch. Amnesty International liegen z.B. für 2019 keine offiziellen Zahlen über verhängte Todesurteile in Malaysia, Nigeria und Sri Lanka vor, drei Staaten, in denen es in den Vorjahren hohe offizielle Zahlen an Todesurteilen gegeben hatte.

Die Zahl der Länder, von denen bekannt ist, dass sie neue Todesurteile verhängt haben, stieg erneut an: von 53 im Jahr 2017 und 54 im Jahr 2018 auf 56 im Jahr 2019. Es handelt sich um: CHINA Tausende, PAKISTAN > 632, ÄGYPTEN > 435, BANGLADESCH > 220, INDIEN 102, SAMBIA 101, IRAK > 87, INDONESIEN > 80, VIETNAM > 76, JEMEN 55, NIGERIA > 54, TUNESIEN > 39, USA 35, SRI LANKA > 34, SUDAN > 31, KENIA > 29, MALAYSIA > 26, SOMALIA > 24, LIBANON 23, SIERRA LEONE 21, VER. ARABISCHE EMIRATE > 18, THAILAND > 16, AFGHANISTAN 14, SINGAPUR 12, JORDANIEN > 8, DEMOKRATISCHE REP. KONGO 8, GHANA 8, MALAWI 8, MAURETANIEN 8, NIGER 8, TRINIDAD UND TOBAGO 8, MAROKKO / WESTSAHARA > 7, OMAN > 7, SIMBABWE 6, KUWAIT > 5, SAUDI-ARABIEN > 5, ALGERIEN > 4, BAHRAIN > 4, MALI > 4, TANSANIA > 4, SÜDSUDAN > 4, BOTSUANA 4, MYANMAR 4, PALÄSTINA 4, BELARUS > 3, KATAR > 2, GUYANA 2, JAPAN 2, MALEDIVEN 2, TAIWAN 2, UGANDA 2, GAMBIA 1, SÜDKOREA 1, IRAN +, NORDKOREA +, SYRIEN +

In folgenden Ländern wurde ein signifikanter Rückgang der Zahl der verhängten Todesurteile verzeichnet: Demokratische Republik Kongo (von 41 auf 8), Ägypten (von 717+ auf 435+), Indien (von 162 auf 102), Irak (von 271+ auf 87+), Kuwait (von 34 auf 5+), Libyen (von 45+ auf 0), Mali (von 18 auf 4+), Palästina (Staat) (von 13 auf 4), Thailand (von 33+ auf16+).

Auf der anderen Seite verzeichnete Amnesty International einen signifikanten Anstieg der Zahl der 2019 verhängten Todesurteile im Vergleich zu 2018 in folgenden Ländern: Indonesien (von 48+ auf 80+),Kenia (von 12+ auf29+), Libanon (von 5+ auf 23), Pakistan (von 250+ auf 632+), Sierra Leone (von 4 auf 29)21), Sudan (von 8 auf 31+), Tunesien (von 12+ auf39+), Jemen (von 13+ auf 55), Sambia (von 21+ auf 101).

Weltweit waren Ende 2019 mindestens 26.604 Menschen zum Tode verurteilt.

 

DIE ENTWICKLUNG IN DEN VERSCHIEDENEN REGIONEN UND KONTINENTEN:

AFRIKA (südlich der Sahara)

Die gleichen vier Länder wie auch in 2018 führten im Jahr 2019 Hinrichtungen durch: Botsuana, Somalia, Sudan und Südsudan. Insgesamt wurden 2019 in der Region 25 Menschen hingerichtet (nach 28 im Jahr 2017 und 24 in 2018).

Im zweiten Jahr in Folge sah Südsudan einen alarmierenden Anstieg an Hinrichtungen. Es wurden mindestens elf Personen in 2019 hingerichtet, die höchste Zahl seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 2011. Von den hingerichteten Personen stammten drei aus derselben Familie, eine war zum Tatzeitpunkt noch minderjährig und zum Zeitpunkt der Verurteilung zum Tode erst 17 Jahre alt.

Die Zahl der Todesurteile stieg um 53 %, von mindestens 212 im Jahr 2018 auf mindestens 325 im Jahr 2019 (2017 waren es allerdings noch mindestens 817 gewesen). Die Zahl der Länder, die Todesstrafen verhängten, erhöhte sich von 17 im Jahr 2018 auf 18 in 2019.

2017 schaffte Guinea die Todesstrafe für alle Verbrechen ab und Kenia untersagte, Mord zwingend mit der Todesstrafe zu ahnden. Burkina Faso schaffte 2018 die Todesstrafe in Friedenszeiten und somit für gewöhnliche Verbrechen ab. Gambia bewegte sich weiter auf ein Ende der Todesstrafe zu. Das Land erklärte ein offizielles Hinrichtungsmoratorium und trat dem Zweiten Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte bei, das zum Ziel hat, die Todesstrafe abzuschaffen.

Weiterer positive Schritte oder Verlautbarungen, die zur Abschaffung der Todesstrafe führen können, wurden im Jahr 2019 aus der Zentralafrikanischen Republik, Äquatorialguinea, Gambia, Kenia und Simbabwe berichtet.

Am 28. April 2020 stimmte die tschadische Nationalversammlung einstimmig für die Abschaffung der Todesstrafe auch für terroristische Verbrechen. Nachdem der Tschad bereits am 8. Mai 2017 ein neues Strafgesetzbuch zur Aufhebung der Todesstrafe erlassen hatte, bei dem lediglich eine erhebliche Anzahl von Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus, in denen ausgenommen waren, ist die Todesstrafe damit dort 5 Jahre nach Durchführung der letzten Hinrichtung nunmehr endgültig abgeschafft. Und dies obwohl der Tschad ist eines der vier Länder der Region ist, in dem die islamistische Terrororganisation Boko Haram aktiv ist.

1981 hatte der erste Staat dieser Region die Todesstrafe abgeschafft, inzwischen sind 21 Länder diesen Schritt gegangen.

AMERIKA

Im Dezember 2018 blickte die Karibik auf zehn Jahre ohne Hinrichtungen zurück. Die USA sind nun bereits seit 11 Jahren das einzige Land auf dem amerikanischen Kontinent, das Gefangene zum Tode verurteilte und hinrichtete.

Im Vergleich zu 2018 ist die Zahl der in den USA verzeichneten Hinrichtungen (von 25 auf 22) und die der Todesurteile (von 45 auf 35) zurückgegangen.Mehr als 40 % aller dokumentierten Hinrichtungen wurden in Texas durchgeführt, dem Bundesstaat, der bei Hinrichtungen in den USA auch weiterhin führend ist (von 13 im Jahr 2018 auf neun im Jahr 2019). Missouri vollstreckte in 2019 ein Todesurteil, nachdem dort im Vorjahr niemand hingerichtet worden war. Im Gegensatz dazu richteten Nebraska und Ohio niemanden hin, nachdem dort in 2018 noch Todesurteile vollstreckt worden waren (eines in jedem Bundesstaat). Mehr zur Todesstrafe in den USA nachfolgend in einem separaten Kapitel.

Außerhalb der USA gingen die Fortschritte auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe weiter. Barbados strich die zwingende Todesstrafe aus seiner Verfassung, während Antigua und Barbuda, Bahamas, Belize, Dominica, Guatemala, Jamaika, Kuba, St. Kitts und Nevis und St. Lucia leere Todeszellen meldeten und auch keine neuen Todesurteile fällten. Bei zwei weiteren (Grenada und St. Vincent und die Grenadinen) befand sich am Jahresende nur eine einzige zum Tode verurteilte Person in Haft. Lediglich in Guyana und Trinidad und Tobago wurden 2019 neue Todesurteile verhängt.

ASIEN UND DIE PAZIFISCHE REGION

Zum ersten Mal seit fast einem Jahrzehnt war in der Region Asien und Pazifik mit sieben Ländern, die im Laufe des Jahres Hinrichtungen vollzogen, ein Rückgang der Zahl der Länder zu verzeichnen, die die Todesstrafe praktizieren (2018: neun Staaten).

Die Zahl der registrierten Hinrichtungen (29) nahm leicht ab aufgrund von Rückgängen in Japan (von 15 auf drei) und Singapur (von 13 auf vier), allerdings konnte für Vietnam keine Zahlenangabe ermittelt werden. Wie in den Vorjahren enthält diese regionale Gesamtzahl nicht die Tausenden von Hinrichtungen, die für China angenommen werden, und ist beeinflusst von der anhaltenden Geheimhaltung sowohl in diesem Land als auch in Nordkorea und Vietnam.

Während Bangladesch wieder Hinrichtungen (zwei) aufnahm, lagen aus Afghanistan (erstmals seit 2010), Taiwan und Thailand (wo 2018 nach 9 Jahren das erste Mal wieder hingerichtet worden war) keine Berichte über vollstreckte Todesurteile vor, Länder, die alle im Jahr 2018 noch Hinrichtungen durchgeführt hatten. Malaysia hielt sich weiterhin an das offizielle Hinrichtungsmoratorium, das im Juli 2018 erlassen wurde. Die Zahl der registrierten Hinrichtungen in Pakistan in 2019 entsprach mit mindestens 14 Männern, die gehängt wurden, der Zahl des Vorjahres. Die Zahl der Todesurteile im Land stieg erheblich auf mindestens 632 an, nachdem zusätzliche Gerichte ihre Arbeit aufgenommen hatten, um den Verfahrensrückstand abzubauen. Die Zahl der Hinrichtungen in Japan sank von 15 in 2018, als das Land seine höchste Zahl seit 2008 verzeichnete, auf drei in 2019. Singapur vollzog vier Hinrichtungen in 2019, nach einer Rekordzahl von 13 Hinrichtungen im Jahr 2018. In Indonesien ruhte im dritten Jahr in Folge der Vollzug der Todesstrafe.

Die Philippinen versuchten die Todesstrafe für „abscheuliche Verbrechen im Zusammenhang mit illegalen Drogen und Plünderungen“ wiedereinzuführen.

2019 wurden mindestens 1.227 neue Todesurteile in 17 Ländern bekannt, was einem Anstieg von 12 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Was hauptsächlich auf die hohe Zahl von Todesurteilen in Pakistan zurückzuführen ist, nachdem dort zusätzliche Gerichte eingerichtet wurden, um einen hohen Rückstand von Fällen zu beseitigen. Tatsächlich könnte der Anstieg noch höher sein, da in Malaysia und Sri Lanka 2019 im Gegensatz zu 2018 keine offiziellem Zahlen veröffentlicht wurden.

Die Anwendung der Todesstrafe in der Region Asien-Pazifik verstößt häufig gegen das Völkerrecht und internationale Standards. Die Todesstrafe wurde in erheblichem Maße für Straftaten eingesetzt, die nicht zu den „schwersten Verbrechen“ gehören, auf die diese Strafe laut Völkerrecht beschränkt sein muss. Zu den hier bestraften Vergehen zählten Wirtschaftsverbrechen, zum Beispiel Korruption, Delikte im Zusammenhang mit Drogen oder Taten, die nach internationalem Recht nicht einmal als Verbrechen gelten, beispielsweise „Blasphemie“. Zur Tatzeit 18jährige blieben auf den Malediven und in Pakistan weiterhin zum Tode verurteilt. In vielen von Amnesty International registrierten Fällen wurden Todesurteile von Sondergerichten verhängt oder von Militärgerichte gegen Zivilisten.

EUROPA UND ZENTRALASIEN

Belarus war auch 2019 weiterhin das einzige Land der Region, das Hinrichtungen durchführte. Kasachstan, die Russische Föderation und Tadschikistan halten unverändert Hinrichtungsmoratorien ein. …ausführlicher weiter oben!

NAHER OSTEN UND NORDAFRIKA

Die Region Naher Osten und Nordafrika verzeichnete einen Anstieg der Zahl der Hinrichtungen um 16 %, von 501 im Jahr 2018 auf 579 im Jahr 2019. Dies markiert eine Trendwende zur seit 2015 beobachteten stetigen Abnahme der Anzahl an Hinrichtungen. Grund dafür war vor allem eine deutliche Zunahme der Anwendung der Todesstrafe in Irak und Saudi-Arabien. Die Zahl der Hinrichtungen in Irak erlebte mit mindestens 52 im Jahr 2018 und mindestens 100 im Jahr 2019 nahezu eine Verdopplung. Auch Saudi-Arabien führte eine Rekordzahl von Hinrichtungen durch: Während es 2018 149 Fälle waren, stieg die Zahl 2019 auf 184. Zusammen mit Iran sind die Länder für 92 % der dokumentierten Hinrichtungen in der Region verantwortlich. Von sieben Ländern ist bekannt, dass Hinrichtungen in 2019 durchgeführt wurden: Ägypten, Bahrain, Irak, Iran, Jemen, Saudi-Arabien und Syrien.

Es wurden 707 neue Todesurteile in 2019 verzeichnet, ein Rückgang um 40 % im Vergleich zu 2018, als 1.170 Todesurteile in der Region registriert wurden. Ägypten verhängte erneut die meisten bestätigten Todesurteile in der Region, aber die Zahl in 2019 (mindestens 435) war sehr viel geringer als noch in 2018 (mindestens 717). Auch die Zahl der Todesurteile, die irakische Behörden im Laufe des Jahres fällten, lag wesentlich niedriger – mindestens 87 in 2019 im Vergleich zu mindestens 271 in 2018.

DIE ANWENDUNG DER TODESSTRAFE IM JAHR 2019 UNTER VERLETZUNG DES VÖLKERRECHTS:

 Die Todesstrafe wurde weiterhin in einer Weise eingesetzt, die gegen das Völkerrecht und internationale Normen verstieß. Nachfolgend sind einige Beispiele aufgeführt.

  • ÖFFENTLICHE HINRICHTUNG  In Iran wurden mindestens 13 öffentliche Hinrichtungen verzeichnet.
  • TODESSTRAFE GEGEN MINDERJÄHRIGE   Mindestens sechs Personen – vier in Iran, eine in Saudi-Arabien und eine in Südsudan – wurden für Verbrechen hingerichtet, die sie als Minderjährige (im Alter von unter 18 Jahren) begangen hatten. Amnesty International geht davon aus, dass in vorhergehenden Jahren verurteilte minderjährige Straftäterinnen und Straftäter in folgenden Ländern weiterhin im Todestrakt einsitzen: Malediven, Iran, Pakistan, Saudi-Arabien und Südsudan.(Mehr zu diesem Thema nachfolgend in einem Extrakapitel)
  • TODESSTRAFE GEGEN GEISTIG BEHINDERTE  Menschen mit mentalen oder intellektuellen Behinderungen wurden in mehreren Ländern hingerichtet oder saßen zum Tode verurteilt in Gefängnissen ein, unter anderem in Japan, Malediven, Pakistan und den USA.
  • UNFAIRE GERICHTSVERFAHREN  Es wurde bekannt, dass die Todesstrafe in etlichen Ländern nach Gerichtsverfahren erging, die nicht den internationalen Rechtsstandards für einen fairen Prozess entsprachen, darunter Ägypten, Bahrain, Bangladesch, China, Irak, Iran, Jemen, Malaysia, Pakistan, Saudi-Arabien, Singapur und Vietnam.  „Geständnisse“, die möglicherweise durch Folter oder andere Misshandlungen erpresst worden sein könnten, wurden verwendet, um Menschen schuldig zu sprechen und zum Tode zu verurteilen in: Ägypten, Bahrain, Iran und Saudi-Arabien. In Bangladesch und dem Libanon wurden Todesurteile wurden in Strafprozessen gefällt, ohne dass der oder die Angeklagte anwesend war (in absentia).
  • OBLIGATORISCHE TODESSTRAFE   Zwingend vorgeschriebene Todesurteile wurden in folgenden Ländern verhängt: Ghana, Iran, Malaysia, Myanmar, Nigeria, Pakistan, Saudi-Arabien und Singapur. Die zwingend vorgeschriebene Todesstrafe ist mit dem Schutz der Menschenrechte unvereinbar, weil sie weder die Berücksichtigung der persönlichen Lebensumstände des Angeklagten noch die Umstände des jeweiligen Verbrechens zulässt (Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, Pagdayawon Rolando v Philippines).
  • MILITÄR- UND SONDERGERICHTE   Militärgerichte verurteilten Zivilpersonen in Ägypten und Pakistan zum Tode. Sondergerichte verhängten Todesurteile in Bangladesch, Iran, Jemen, Pakistan und Saudi-Arabien
  • TODESSTRAFE AUSSCHLIESSLICH FÜR „SCHWERSTE VERBRECHEN“    Verbrechen wurden mit dem Tode bestraft, bei denen keine Person vorsätzlich getötet worden war und die somit nicht die Schwelle der „schwersten Verbrechen“ überschritten, die das Völkerrecht setzt.                                                Drogendelikte: Es wurden mindestens 118 (2018: 98) Hinrichtungen in vier Ländern durchgeführt: China (+), Iran (30), Singapur (2) und Saudi-Arabien (84). Ihr Anteil an den Hinrichtungen insgesamt lag im Jahr 2019 bei 18% (2018: 14%, 2017: 28%). Informationen über Vietnam waren nicht verfügbar.                                      Insgesamt 184 (2018: 226) neue Todesurteile wegen Drogenvergehen wurden in 8 (2018: 14) Ländern bekannt: Bahrain (2), Bangladesch (2), China (+), Indonesien (60), Malaysia (18), Singapur (12), Sri Lanka (15), und Vietnam (73).

Weitere Straftatbestände, die 2019 die Todesstrafe nach sich zogen:

  • Wirtschaftsverbrechen wie Korruption: China,.
  • „Blasphemie“ oder „Beleidigung des Propheten des Islams“: Pakistan.
  • Entführung Iran
  • Vergewaltigung Ägypten, Iran und Saudi- Arabien
  • Verschiedene Formen von „Verrat“, „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“,„Zusammenarbeit“ mit einer ausländischen Macht, „Spionage“, „Hinterfragen der Politik des Führers“, Teilnahme an einer „aufständischen Bewegung und Terrorismus“ und andere „Verbrechen gegen den Staat“ − unabhängig davon, ob sie Menschenleben gefordert hatten oder nicht − in folgenden Ländern: Pakistan und Saudi-Arabien.
  • AUSWEITUNG DER TODESSTRAFE Einige Staaten erweiterten 2019 den Anwendungsbereich der Todesstrafe, indem sie Gesetze verabschiedeten, die neue Straftatbestände unter Todesstrafe stellen: Indien, Thailand und Nigeria (Katsina und Taraba).

HINRICHTUNGSMETHODEN

Im Jahr 2019 sind nach Kenntnis von Amnesty International folgende Hinrichtungsmethoden bei der Vollstreckung der Todesstrafe zur Anwendung gekommen:

  • Enthaupten (Saudi-Arabien)
  • Elektrischer Stuhl (USA)
  • Erhängen (Ägypten, Bangladesch, Botsuana, Irak, Iran, Japan, Pakistan, Singapur, Sudan und Südsudan, Syrien)
  • Giftinjektion (China, USA und Vietnam)
  • Erschießen (Bahrain, Belarus, China, Jemen, Nordkorea und Somalia).

Wie in den Vorjahren erhielt Amnesty International 2019 keine Berichte über gerichtlich angeordnete Hinrichtungen durch Steinigung.

 

Amnesty International fordert alle Staaten, die noch hinrichten, auf, sich den Resolutionen der UN-Generalversammlung vom Dezember 2007, 2008, 2010, 2012, 2014, 2016 und 2018 anzuschließen.

Irren ist menschlich – die Todesstrafe nicht. Sie ist ein unmenschlicher Irrtum, unwürdig einer zivilisierten Gesellschaft.

 

Hinrichtung zur Tatzeit minderjähriger Straftäter

 Die Anwendung der Todesstrafe bei Verbrechen, die von Personen begangen wurden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, ist nach dem Völkerrecht verboten, aber einige Staaten richten immer noch minderjährige Straftäter hin oder verurteilen sie zumindest zum Tode.

Als ein Schritt in Richtung völlige und weltweite Abschaffung der Todesstrafe hat Amnesty International immer wieder Aktionen durchgeführt, die die Beendigung einer der abscheulichsten Erscheinungsformen der Todesstrafe forderten – ihre Verhängung gegen minderjährige Straftäter. Die Hinrichtungen von jugendlichen Straffälligen sind zwar nur ein kleiner Teil der weltweit durchgeführten Exekutionen, aber sie stellen eine Missachtung eingegangener internationaler Verpflichtungen durch die Staaten dar, die diese Hinrichtungen durchführen, und sie sind ein Affront gegen alle Vorstellungen von Moral und Anstand was den Schutz von Jugendlichen anbetrifft, die eine der verletzlichsten Gruppen der Gesellschaft sind.

Die Regierungen haben in wachsendem Maße ihren Respekt vor dem Verbot, minderjährige Straftäter hinzurichten, gezeigt, indem sie einschlägige internationale Abkommen ratifiziert haben und ihre nationalen Gesetze so änderten, dass dieses Verbot beachtet wurde. Von der sich ständig verringernden Zahl der Staaten, die die Todesstrafe beibehalten, haben sich fast alle dazu verpflichtet, sie nicht gegen Jugendliche anzuwenden, was die Überzeugung widerspiegelt, dass das Leben von minderjährigen Straftätern – wegen der Unreife, Impulsivität, Verletzlichkeit und der Besserungsmöglichkeiten junger Menschen – niemals einfach abgeschrieben werden sollte.

Die große Mehrheit der Staaten, die noch an der Todesstrafe festhalten, richtet keine Minderjährigen mehr hin, aber in einigen Ländern sind Jugendliche noch immer nicht vollständig vor der Todesstrafe sicher.

2019 wurden weltweit mindestens sechs Personen – vier in Iran, eine in Saudi-Arabien und eine in Südsudan – für Verbrechen hingerichtet, die sie als Minderjährige (im Alter von unter 18 Jahren) begangen hatten.

Insgesamt liegen Amnesty International seit 1990 bis Ende 2019 Informationen von mindestens 149 Hinrichtungen von minderjährigen Straftätern in zehn Ländern erhalten – 100 alleine im Iran, 19 in den USA (zuletzt 2003, im März 2005 entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass die Verhängung der Todesstrafe gegen zur Jugendliche unter 18 Jahren, bis dahin noch in 19 der 38 Bundesstaaten mit Todesstrafe vorgesehen, verfassungswidrig ist.) … die weiteren Länder sind Pakistan (9), Saudi-Arabien (9), Jemen (3), Südsudan (3), China (2), Sudan (2), Nigeria (1) und die DR Kongo (1)

Mehrere dieser Länder – Jemen, China, Pakistan und die USA – haben ihre Gesetze in den letzten Jahrzehnten geändert – gleichwohl wurden aus dem Jemen, China und Pakistan seitdem noch Hinrichtungen zur Tatzeit unter 18jähriger bekannt!

Amnesty International liegen Informationen vor, dass sich Ende 2019 im Iran, auf den Malediven, in Pakistan, Saudi-Arabien und dem Südsudan Personen, die zum Zeitpunkt der ihnen zur Last gelegten Straftaten minderjährig waren, in den Todestrakten befinden.

Zum Beispiel: Iran

Zwei Jahrzehnte, nachdem der Iran das Übereinkommen über die Rechte des Kindes unterzeichnet hat, missachten die Behörden nach wie vor eines ihrer Grundprinzipien: das Verbot der Todesstrafe für minderjährige Straftäter (Menschen, die zum Zeitpunkt der Tat jünger als 18 Jahre waren). Die Islamische Republik Iran nimmt den beschämenden Rang ein, weltweit die meisten jugendlichen Straftäter hinzurichten. Trotz des absoluten Verbots dieser Exekutionen nach internationalen Menschenrechtsnormen und -standards wurden 2016 mindestens zwei, 2017 mindestens vier, 2018 mindestens sieben und 2019 mindestens vier Jugendliche zum Galgen geführt. Einige von ihnen waren zur Tatzeit erst 15 oder 16 Jahre alt. Von mehr als 160 Minderjährigen wird angenommen, dass sie mit Stand Mitte Oktober 2015 in den Todeszellen der Gefängnisse einsaßen.

Die meisten bekannt gewordenen Hinrichtungen erfolgten wegen Mordes, gefolgt von Vergewaltigung, Drogendelikten und dem vage und übermäßig weit gefassten Delikt der „Feindschaft zu Gott“ (moharebeh), das auf Gefahren für die nationale Sicherheit bezogen ist

In vielen Fällen werden zum Tode verurteilte jugendliche Straftäter vor der Hinrichtung so lange gefangen gehalten, bis sie 18 Jahre alt sind. In dieser Frist legen einige erfolgreich Berufung gegen ihre Verurteilung ein. Einigen gelingt die Neuansetzung ihres Verfahrens in der Berufung und ein Freispruch im zweiten Verfahren. Andere werden von der Familie des Opfers in qesas-Fällen begnadigt und müssen diyeh (Blutgeld) zahlen. Wie Sina Paymard: Am 20. September 2006, zwei Wochen nach seinem 18. Geburtstag wurde Sina unter den Galgen geführt, um gehängt zu werden. Als er dort mit der Schlinge um den Hals stand, wurde er nach seinem letzten Wunsch gefragt. Er sagte, dass er gerne die Ney spielen würde, eine im Nahen Osten gebräuchliche Flöte. Verwandte des Mordopfers, die anwesend waren, um der Hinrichtung beizuwohnen, waren so bewegt von seinem Spiel, dass sie in die Zahlung der diyeh (des Blutgelds) einwilligten anstelle der Vergeltung durch den Tod, was das iranische Recht erlaubt. Sina Paymard wurde Ende Dezember 2007 aus der Haft entlassen.

Wieder andere werden hingerichtet. Mindestens 95 seit dem Jahr 2000.

Während Gerichte im Land fortlaufend minderjährige Straftäter an den Galgen schickten, haben die Behörden in Antworten an internationale Gremien verschiedene und manchmal widersprüchliche Techniken angewandt, um die öffentliche Aufmerksamkeit von dieser Praxis abzulenken, sie zu verleugnen oder ein falsches Bild von ihrer Realität zu zeichnen. Manchmal haben sie versucht, die Debatte zu verwässern, indem sie auf das Alter der Person bei der Hinrichtung abstellten. Dabei ist nach internationalen Menschenrechtsnormen das Alter zum Zeitpunkt des Verbrechens entscheidend, nicht das Alter beim Prozess oder bei der Strafvollstreckung. Oder sie leugneten das Ausmaß des Problems, indem sie auf gelegentlich erfolgreiche Anstrengungen hinwiesen, bei der Familie eines Ermordeten auf eine Begnadigung hinzuwirken.

Trotz der oder vielleicht als Reaktion auf die Äußerungen der iranischen Behörden in dieser Frage, hat sich in den letzten Jahren eine wachsende Bewegung zur Abschaffung der Todesstrafe für minderjährige Straftäter entwickelt. Zu dieser Bewegung gehören auch Angehörige der Regierung und der Justiz. Zum Beispiel wurde von der Justiz 2001 ein Gesetzentwurf vorgelegt, der ursprünglich den Titel „Gesetz über die Errichtung eines Gerichtshofs für Kinder und Jugendliche“ trug und der die Todesstrafe für Minderjährige verbieten sollte. Eine geänderte Fassung dieses Entwurfs mit dem Titel „Gesetz zur Untersuchung von Jugendverbrechen“ wurde Berichten zufolge von der Islamischen Ratsversammlung (Majles, das iranische Parlament) Mitte 2006 debattiert und an einen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Der Ausschuss soll den Entwurf im Mai 2007 an die Majles zurückverwiesen haben. Obgleich dieser Gesetzentwurf alles andere als perfekt ist (zum Beispiel nimmt er einige Verbrechensarten vom Verbot der Todesstrafe für jugendliche Straftäter aus), ist er Beweis für eine intern stattfindende Debatte und lässt eine Reform immerhin als möglich erscheinen.

Die Schwungkraft für eine Reform in Iran stammt hauptsächlich aus einer Bewegung von mutigen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern und anderen Aktivistinnen und Aktivisten wie Rechtsanwälten, Journalisten und Verteidigern der Rechte des Kindes. Diese Menschen haben sich für die von der Todesstrafe Bedrohten eingesetzt und Hinrichtungen verhindert. Sie haben Justizirrtümer aufgezeigt und Kampagnen zur Abschaffung jener Gesetze durchgeführt, die die Hinrichtung von minderjährigen Straftätern erlauben. Viele dieser Aktivisten wurden und werden bedroht, verhaftet, zu Verhören vorgeladen oder auf andere Weise von den Behörden verfolgt. Oder im Zusammenhang mit ihren Menschenrechtsaktivitäten immer wieder vor Gericht gestellt und zum Teil auch verurteilt, wie der Menschenrechtsverteidiger und führende Anti-Todesstrafenaktivist Emaddedin Baghi. Andere wurden mit Reiseverboten belegt, so dass sie das Land nicht verlassen konnten. Versuche, Genehmigungen für Veranstaltungen und Demonstrationen gegen die Todesstrafe zu erlangen, wurden blockiert. Aber die Aktivisten haben sich nicht abschrecken lassen.

Amnesty International geht davon aus, dass sich aktuell mindestens 90 zur Tatzeit minderjährigen Straftäter in iranischen Todeszellen befinden Möglicherweise ist die Zahl sogar noch höher, aber es ist unter den gegebenen Bedingungen äußerst schwierig, deren weiteres Schicksal in jedem Einzelfall zu verfolgen.

Auch im Jahr 2020 hat es im Iran bereits mindestens eine Hinrichtung eines zur Tatzeit Minderjährigen gegeben. Die Behörden exekutierten Shayan Saeedpour am 21. April 2020 im Zentralgefängnis von Saqez in der iranischen Provinz Kurdistan. Dort hatte ihn ein Strafgericht im Oktober 2018 wegen Mordes zum Tode und wegen Alkoholkonsums zu 80 Peitschenhieben verurteilt. Das Gericht ahndete eine Auseinandersetzung, die im August 2015 stattgefunden hatte und bei der ein Mann durch Messerstiche tödlich verletzt worden war. Shayan Saeedpour war damals erst 17 Jahre alt und hat zudem eine Vorgeschichte von psychischen Erkrankungen. Shayan Saeedpour war unter den Dutzenden von Gefangenen, die Ende März 2020 aus dem Zentralgefängnis in Saqez geflüchtet waren. Die Flucht gelang als es zu Protesten und Unruhen kam, weil die Behörden die Befürchtungen über die Ausbreitung des Coronavirus unter den Häftlingen in den iranischen Gefängnissen nicht angemessen ausräumen konnten. Shayan Saeedpour wurde um den 3. April wieder in Haft genommen. Amnesty nimmt an, dass seine Hinrichtung ein Akt der Vergeltung der örtlichen Staatsanwaltschaft gewesen sein könnte. Diese wollte so andere Gefangene vor einer Flucht abschrecken. Amnesty erreichten Informationen, wonach der Leitende Staatsanwalt von Saqez in den vergangenen Tagen wiederholt auf die Hinrichtung gedrängt habe. Er habe sogar die Familie des Opfers aufgefordert, Shayan Saeedpour nicht zu begnadigen. Nach iranischem Recht steht es der Familie des Mordopfers zu, der zum Tode verurteilten Person im Austausch für eine finanzielle Kompensation (sogenanntes „Blutgeld“) eine Begnadigung zu gewähren.

Zum Beispiel: Saudi-Arabien

 Saudi-Arabien verstößt seit Jahren gegen das Völkerrecht, das die Anwendung der Todesstrafe gegen Personen verbietet, die zum Zeitpunkt des Verbrechens unter 18 Jahre alt waren. Das 2018 erlassene Jugendgesetz untersagt Gerichten zwar, nach freiem Ermessen Todesurteile gegen Personen unter 15 Jahren zu verhängen. Es hindert Richter aber nicht daran, Jugendliche in bestimmten Fällen weiterhin zum Tode zu verurteilen. Das Gesetz hat daher die Verpflichtungen Saudi-Arabiens aus der Kinderrechts-Konvention der Vereinten Nationen nicht erfüllt. Amnesty setzt sich seit langem für die Aufhebung der Todesurteile von Ali al-Nimr, Abdullah al-Zaher und Dawood al-Marhoon ein − drei junge Männer aus der schiitischen Minderheit in Saudi-Arabien, die alle als Minderjährige festgenommen und nach grob unfairen Gerichtsverfahren vom Sonderstrafgericht zum Tode verurteilt wurden. Sie sind in unmittelbarer Gefahr, hingerichtet zu werden.

Der Einsatz der Todesstrafe als politische Waffe gegen schiitische Dissidenten nahm 2019 zu. Am 23. April gab es eine Massenexekution von 37 Männern, von denen 32 aus der schiitischen Minderheit in Saudi-Arabien stammten. Einer von ihnen war zum Zeitpunkt des im vorgeworfenen Verbrechens unter 18 Jahre alt war. Abdulkareem al-Hawaj wurde im Alter von 16 Jahren festgenommen und am 27. Juli 2016 vom SCC wegen einer Reihe von Straftaten im Zusammenhang mit regierungsfeindlichen Protesten zum Tode verurteilt. Das Gericht scheint seine Entscheidung ausschließlich auf „Geständnisse“ gestützt zu haben, zu denen er seinen Angaben nach unter Folter gezwungen wurde. Abdulkareem al-Hawaj wurde am 16. Januar 2014 an einem Sicherheitskontrollpunkt in al-Awamiyya festgenommen und in das Gefängnis der Generaldirektion für Ermittlungen (GDI) in der Stadt al-Qatif gebracht, wo er sagte, die Gefängniswärter hätten ihn mit Händen, Schuhen und Stöcken geschlagen. Nach einer Woche wurde er in das GDI-Gefängnis in Dammam, der Hauptstadt der Ostprovinz, gebracht, wo er angeblich gefoltert wurde, unter anderem wurde er geschlagen und mit dem Tod seiner Familie bedroht, um ihn zum Unterschreiben eines „Geständnisses“ zu bringen. Er hatte während der Untersuchungshaft und der Verhöre keinen Zugang zu einem Anwalt und sagte, dass er in den ersten fünf Monaten seiner Haft ohne Kontakt zur Außenwelt in Einzelhaft gehalten wurde. Seine Familie suchte ihn in den Polizeistationen und Gefängnissen des Gouvernements al-Qatif, aber Beamte leugneten seine Verhaftung.

Auf internationalen Druck in seinem Fall wurde Murtaja Qureiris, ein junger Mann, gegen den die Verhängung der Todesstrafe beantragt worden war, im Juni 2019 zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt. Er war im Alter von 13 Jahren festgenommen worden und ihm wurde die Mitgliedschaft in einer „Terrororganisation“, das Werfen von Molotow-Cocktails auf eine Polizeistation und Schüsse auf Sicherheitskräfte vorgeworfen. Bis nach seiner ersten Gerichtssitzung im August 2018 wurde ihm der Zugang zu einem Anwalt verweigert.

Das Königreich Saudi-Arabien hat am Sonntag, 26. April 2020 angekündigt, die Todesstrafe werde zukünftig nicht mehr gegen Angeklagte verhängt, die zum Tatzeitpunkt minderjährig waren, also noch nicht das 18. Lebensjahr erreicht hatten. Allerdings beschränkt sich dieses Verbot nur auf Fälle, in denen das Anti-Terror-Gesetz nicht zur Anwendung kommt. Die Todesstrafe werde durch eine Höchststrafe von 10 Jahren Gefängnis ersetzt. Nach Informationen von Amnesty International klammert das königliche Dekret Verbrechen aus, die unter das Anti-Terror-Gesetz fallen. Es ist unklar, zu welcher Strafe jugendliche Straftäterinnen und Straftäter stattdessen verurteilt würden, sollten sie nach diesem Gesetz vor Gericht gestellt werden. Amnesty hat den Missbrauch des Anti-Terror-Gesetzes durch die saudi-arabischen Behörden dokumentiert, das zu weit gefasste und vage Definitionen von „Terrorismus“ und „terroristischen Verbrechen“ enthält und auch eine Reihe von Bestimmungen einschließt, die die friedliche Meinungsäußerung kriminalisieren. Die Behörden haben den königlichen Erlass mit der Ankündigung, die Todesstrafe für Minderjährige zu beenden, noch nicht veröffentlicht. Nach Kenntnis von Amnesty haben die Familien der zum Tode verurteilten Jugendlichen noch keine Informationen über den Stand der Fälle ihrer Angehörigen erhalten. Amnesty ist der Auffassung, dass die Ankündigung einen Fortschritt gegenüber dem Jugendgesetz darstellt. Es müssen jedoch klare Durchführungsbestimmungen folgen, die die Verhängung der Todesstrafe gegen Minderjährige unter allen Umständen ausschließen.

Zum Beispiel: Pakistan

Die Verordnung zum Jugendstrafsystem 2000, durch die die Todesstrafe für Personen, die zum Tatzeitpunkt unter 18 waren, in den meisten Teilen des Landes abgeschafft wurde, trat am 1. Juli 2000 in Kraft. Der Geltungsbereich der Verordnung wurde jedoch nicht auf die im Norden und Westen gelegenen Stammesgebiete unter Provinz- und Bundesverwaltung ausgeweitet. Ein junger Mann, Sher Ali, wurde im November 2001 in dem unter Provinzverwaltung stehenden Stammesgebiet wegen eines Mordes hingerichtet, den er 1993 im Alter von 13 Jahren begangen hatte.

Obwohl die meisten Todesurteile, die vor Juli 2000 gegen Minderjährige verhängt wurden, inzwischen umgewandelt wurden, steht eine unbekannte Anzahl solcher Todesurteile noch zur Vollstreckung an. Die Gerichte versuchen zurzeit, das Alter der Verurteilten festzustellen. Es werden weiterhin minderjährige Straftäter zum Tode verurteilt, was hauptsächlich daran liegt, dass ihr Alter nicht zuvor festgestellt worden ist. Die Frage des Alters wird im Allgemeinen vom Rechtsbeistand einer Familie nicht angesprochen, so lange die Jugendlichen nicht zum Tode verurteilt worden sind. Die Richter kommen oft nur dann auf das Alter der Angeklagten zu sprechen, wenn letztere wie Minderjährige aussehen.

Insgesamt 9 Hinrichtungen zur Tatzeit Minderjähriger wurden Amnesty International seit 1990 aus Pakistan bekannt – zuletzt 5 im Jahr 2015.

Zum Beispiel: China

 Bis zu einer Neuregelung des Strafgesetzbuches Im Oktober 1997 war die Verhängung von Todesurteilen mit zweijährigem Vollstreckungsaufschub gegen zum Tatzeitpunkt 16- und 17-jährige erlaubt. Nach 1997 eingegangene Berichte legen jedoch nahe, dass auch weiterhin Personen, die zum Tatzeitpunkt unter 18 Jahre alt waren, hingerichtet werden, weil die Gerichte nicht genügend Sorgfalt auf die Feststellung des Alters der Angeklagten verwenden.

Im Januar 2003 wurde der 18jährige Zhao Lin für einen Mord im Bezirk Funing, Provinz Jiangsu, hingerichtet, den er im Alter von 16 Jahren begangen hatte. Presseberichte über diesen Fall weisen darauf hin, dass dem Gericht und der Polizei vollkommen klar war, dass Zhao Lin zum Tatzeitpunkt noch nicht 18 Jahre alt war, aber laut den genannten Presseberichten scheinen die Beamten nichts von den gesetzlichen Vorschriften gewusst zu haben, die die Hinrichtung von minderjährigen Straftätern verbieten.

Im zweiten Fall wurde Gao Pan, ein Bauer aus dem Bezirk Gaoyang, Provinz Hebei, am 08.03.2004 für ein Verbrechen hingerichtet, das er am 09.08.2001 begangen hatte. Damals hatte er das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet.

 Zum Beispiel: Malediven

 Amnesty International ist darüber besorgt, dass auf den Malediven weiterhin Personen, die zum Zeitpunkt der ihnen zur Last gelegten Straftaten minderjährig waren, als zum Tode Verurteilte inhaftiert sind. Die Behörden des Inselstaats hatten am 2. Mai 2013 zwei Jugendliche wegen Mordes zum Tode verurteilt. Den beiden Minderjährigen wurde von einem Jugendgericht in der Hauptstadt Male zur Last gelegt, an einer tödlichen Messerstecherei beteiligt gewesen zu sein. Der Vorfall ereignete sich im Februar 2013. Beide Angeklagten, die zur Tatzeit erst 17 Jahre alt waren, sollen den Tatvorwurf bestreiten. Am 11. Mai 2015 verurteilte ein Jugendgericht erneut zwei 16-Jährige wegen Mordes bzw. Beihilfe zum Tode. Nach Informationen von Amnesty waren zum Jahresende 2017 unter den 17 zum Tode verurteilten Gefangenen mindestens fünf, die zum Tatzeitpunkt minderjährig waren.

Am 27. April 2014 trat eine Verschärfung der Strafgesetze in Kraft. Sie sieht u. a. vor, das Mindestalter, um Täter für Kapitalverbrechen zum Tode verurteilen zu können, von zehn auf sieben Jahre abzusenken. Wegen vorsätzlichen Mordes zum Tode verurteilte Minderjährige werden gemäß den neuen juristischen Richtlinien hingerichtet, sobald sie das 18. Lebensjahr erreicht haben.

 Als Schritt in Richtung der vollständigen Abschaffung der Todesstrafe fordert Amnesty International

  • einen sofortigen Stopp der Hinrichtungen minderjähriger Straftäter,
  • die Umwandlung aller bestehenden Todesurteile gegen minderjährige Straftäter,
  • dass alle Staaten, die die Todesstrafe beibehalten haben, sicherstellen, dass ihre Verhängung gegen minderjährige Straftäter ausgeschlossen wird, und dass diese Staaten Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass ihre Gerichte keine minderjährigen Straftäter zum Tode verurteilen, was, falls erforderlich, die Überprüfung von Geburtsurkunden mit einschließt. Wo es keine Geburtsurkunden gibt, sollten sie eingeführt werden, wie es in Artikel 8 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vorgeschrieben ist.

 „Der überwältigende internationale Konsens, dass die Todesstrafe nicht gegen minderjährige Straftäter verhängt werden darf, entspringt der Erkenntnis, dass junge Menschen wegen ihrer Unreife möglicherweise die Folgen ihres Handelns nicht im vollen Umfang verstehen und daher weniger harten Sanktionen als Erwachsene unterworfen werden sollten. Noch wichtiger ist, dass diese Überzeugung den festen Glauben widerspiegelt, dass junge Menschen sich noch eher ändern können und daher ein größeres Potenzial zur Rehabilitierung als Erwachsene haben.“

Mary Robinson, frühere Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen

Wenn Sie noch ausführlichere Informationen zur Todesstrafe gegen Jugendliche möchten, besuchen Sie doch die website der Amnesty International Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe auf www.amnesty-todesstrafe.de

 

Die Todesstrafe in den USA

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind bereits im 11. Jahr in Folge das einzige Land auf dem amerikanischen Kontinent, das Hinrichtungen vollzieht und eine der wenigen Industrienationen, die überhaupt weiterhin an der Todesstrafe festhalten. Weltweit hat sich eine klare Mehrheit der Staaten von der Todesstrafe abgewandt, da diese mit allgemein herrschenden Vorstellungen von Menschenwürde unvereinbar ist.

Der achte US-Verfassungszusatz verbietet „grausame und ungewöhnliche Strafen“. Dieses Verbot wird in den USA nicht als ein Ausschluss der Todesstrafe interpretiert, sondern mit dem Gebot, Hinrichtungen sollten schmerzfrei ablaufen..

Mehr als 1.500 Männer und Frauen sind in den USA exekutiert worden, seit 1977 nach rund zehnjähriger Pause die Hinrichtungen wieder aufgenommen wurden. Die 1.500. wurde am 20.06.2019 von Georgia durchgeführt (da die Hinrichtung für Georgia ungewöhnlich kurzfristig angesetzt wurde könnte man daraus schließen, dass der Staat damit Texas, das zum Zeitpunkt der Hinrichtungsankündigung bereist für Juli mehrere Hinrichtungen angesetzt hat, in einem ziemlich unrühmlichen Rennen um die Publicity, die diese „runde“ Hinrichtung generiert hat geschlagen hat … damit auch alle sehen: „we are tough on crime“).

Die Anwendung der Todesstrafe in den USA wird von Willkür, Diskriminierung und Irrtümern begleitet. 167 Gefangene mussten seit Wiederzulassung der Todesstrafe in den USA aus den Todestrakten entlassen werden, nachdem sich ihre Unschuld erwiesen hatte. Andere wurden trotz erheblicher Zweifel an ihrer Schuld hingerichtet.

In den USA entscheiden viele Faktoren, die oft nichts mit dem Verbrechen zu tun haben, ob ein Angeklagter zum Tode verurteilt wird oder eine andere Strafe erhält. So zeigen Studien, dass die Hautfarbe bei der Frage, wer zum Tode verurteilt wird und wer nicht, eine Rolle spielt. Morde, bei denen Weiße ums Leben kamen, werden mit höherer Wahrscheinlichkeit mit der Todesstrafe geahndet als solche, bei denen Schwarze starben.

Zum Faktor Hautfarbe kommen noch wahltaktische Erwägungen, die lokale Finanzsituation, die Zusammensetzung der Jury und die Qualität der Verteidigung, die den Angeklagten zur Verfügung steht (oder wie es Stephen B. Bright, Direktor des Southern Center for Human Rights, Atlanta, Georgia in einem Artikel formuliert „The Death Sentence Not for the Worst Crime but for the Worst Lawyer“), hinzu. Sie spielen alle eine Rolle in einem Todesstrafensystem, das mehr einer Lotterie gleicht als einer sorgfältigen Auswahl der „allerschlimmsten“ Verbrechen und Verbrechern, von der die Befürworter der Todesstrafe sprechen.

Im Jahr 2008 erklärte das damals älteste Mitglied des Obersten US-Gerichtshofs, Richter John Paul Stevens, dass seine 33-jährige Praxis am Gerichtshof ihn davon überzeugt habe, dass „die Verhängung der Todesstrafe eine sinnlose und unnötige Auslöschung von Leben“ ist.

Die Todesstrafe befindet sich auch in den USA auf dem Rückzug. Seit 2007 haben sieben Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft, in drei Staaten − Kalifornien, Oregon und Pennsylvania − sind offizielle Hinrichtungsmoratorien in Kraft. Die Zahl der jährlich verhängten Todesurteile hat gegenüber ihrem Höchststand in den 1990er Jahren um mehr als 80 Prozent abgenommen. Die Mehrheit der Hinrichtungen entfällt auf eine kleine Zahl von Bundesstaaten im Süden der USA. Meinungsumfragen zeigen zudem, dass die öffentliche und politische Unterstützung dieser Strafe schwindet: Zweifel an der Fairness und Effektivität der Höchststrafe wachsen, hinzu kommt die Sorge, eine unschuldige Person könnte aus Versehen hingerichtet werden.

Die Todesstrafe kann auf der Grundlage bundes- wie einzelstaatlicher Gesetze verhängt werden und ist zudem Bestandteil des Militärstrafgesetzbuchs. 28 der insgesamt 50 Bundesstaaten der USA sehen die Todesstrafe in ihren Strafgesetzen vor. In den meisten der insgesamt 50 Bundesstaaten der USA ist Mord unter erschwerenden Tatumständen das einzige Verbrechen, das mit der Todesstrafe als Höchststrafe bedroht ist. Todesurteile werden von Schwurgerichten (Jury) gefällt und unterliegen automatisch einer Überprüfung durch das Oberste Gericht des jeweiligen Bundesstaates. Über die Umwandlung von Todesurteilen und die Aussetzung von Hinrichtungen entscheidet in der Regel der Gouverneur oder der Begnadigungsausschuss des betreffenden Staates.

Nach Bundesrecht kann die Todesstrafe im ganzen Land verhängt werden (auch in den Staaten, die diese abgeschafft haben!), zum Beispiel bei einem Attentat auf den Präsidenten oder Vizepräsidenten, bei Spionage, Flugzeugentführung, organisiertem Drogenhandel, Landesverrat, Terrorismus und anderen Verbrechen gegen die nationale Sicherheit. Ebenso ist die Todesstrafe nach dem Militärstrafrecht für 15 Delikte vorgesehen, darunter Mord, schwere Spionage auch in Friedenszeiten sowie Desertion und Befehlsverweigerung in Kriegszeiten.

Am 1. Januar 2020 gab es landesweit 2.620 zum Tode Verurteilte (1.1.2019: 2.690, Anfang 2017 waren es noch über 2.800). Nur 53 Todestraktinsassen sind weiblichen Geschlechts. Die meisten Häftlinge warten in den Todeszellen der Bundesstaaten Kalifornien, Florida und Texas auf ihre Exekution.

Seit der Wiederaufnahme von Hinrichtungen im Jahr 1977 sind bis zum 31. Dezember 2019 insgesamt 1.512 Todesurteile vollstreckt worden. 2019 fanden 22 Exekutionen (2018: 25, 2017: 23, 2016: 20) in nur sieben Bundesstaaten statt. Die Jahresbilanz lag damit im fünften Jahr in Folge unter 30 Hinrichtungen. Die meisten Todesurteile vollstreckten die Staaten Texas (9) sowie Tennessee, Alabama und Georgia (jeweils 3). Die Zahl der in einem Jahr neu verhängten Todesstrafen ging von 315 im Jahr 1996 stetig auf zuletzt 35 zurück. Vor allem die Sorge, dass Unschuldige hingerichtet werden könnten, wirkt sich dämpfend auf Gerichte und Geschworene aus. Seit 1973 mussten 167 Gefangene wegen Unschuld oder Zweifel an ihrer Schuld aus der Todeszelle entlassen werden. Auch ethische Bedenken und die Besorgnis über die hohen Kosten der Todesstrafe sind Gründe dafür, dass sich das Land auch 2019 weiter von dieser Strafe wegbewegt hat.

Gleichwohl:

  • die vor einigen Jahren entgegen internationaler Normen erfolgte Ausweitung auf weitere Delikte, z. T. auch solche ohne Todesfolge, die nach dem Willen der Gesetzgeber einiger Bundesstaaten auch in Zukunft noch fortgesetzt werden soll.
  • die erschreckende Zahl von Todesurteilen gegen Unschuldige
  • sowie Verurteilungen und Hinrichtungen psychisch kranker Personen

bieten trotz einiger positiver Entwicklungen der letzten Jahre nach wie vor Anlass zur Sorge.

Unschuldig zum Tode verurteilt

„If one of our fellow citizens can be executed with so much doubt surrounding his guilt, then the death penalty system in our country is unjust and outdated.”                                                        Ex-Präsident Jimmy Carter anlässlich der Hinrichtung von Troy Davis im US-Bundesstaat Georgia am 21. September 2011. Das Todesurteil wurde trotz erheblicher Zweifel an der Schuld des Gefangenen vollstreckt.

Seit 1973 mussten 28 US-Bundesstaaten nicht weniger als 167 Menschen wegen erwiesener Unschuld oder erheblicher Zweifel an ihrer Schuld aus den Todestrakten entlassen. Davon sind 85 Fälle allein seit Anfang 2000 aufgedeckt worden. Einige Gefangene standen nach jahrelanger Haft – zwischen 2 und 42(!) Jahren – kurz vor ihrer Hinrichtung. Bis vor kurzem stand da noch 22(!) … doch am 29. März 2019 wurde in Florida Clifford Williams Jr. 42 Jahre nachdem er und sein Neffe zu Unrecht wegen Mordes verurteilt wurden und Clifford Williams hierfür die Todesstrafe erhielt entlastet. Die Staatsanwaltschaft von Duval County reichte einen Bericht der Conviction Integrity Unit ein, in dem sie „keine glaubwürdigen Beweise für Schuld und… glaubwürdige Beweise für Unschuld“ feststellte. Sie forderte ein Gericht in Jacksonville auf, alle Anklagen gegen den 76-jährigen Williams und seinen Neffen Nathan Myers zurückzuweisen Williams ist der 165. ehemalige Todeskandidat, der seit 1973 in den USA entlastet wurde. (wen die Details interessieren: https://deathpenaltyinfo.org/news/florida-man-exonerated-42-years-after-wrongful-conviction-and-death-sentence). Florida verzeichnet mit mindestens 29 die höchste Zahl der wegen erwiesener Unschuld aus den Todestrakten entlassenen Personen. In 21 der 23 Fälle für die dem Death Penalty Information Center die Details der Urteile der Jury bekannt ist, verhängten die Richter die Todesstrafe, indem sie eine Empfehlung der Jury gegen die Todesstrafe überstimmten oder einer nicht einstimmigen Empfehlung der Jury für den Tod folgten. Florida verlangt nun eine einstimmige Empfehlung der Jury, bevor ein Richter ein Todesurteil verhängen kann.

Nicht wenige Fehlurteile gehen auf inkompetente Verteidiger und Verfehlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft zurück. Weitere Ursachen liegen darin begründet, dass in den Verfahren unglaubwürdige Hauptbelastungszeugen, Beweismittel und Geständnisse zugelassen wurden. In vielen Fällen haben nachträgliche DNA-Analysen den Unschuldsbeweis erbracht.

Wie viele gleichfalls Unschuldige, aber weniger glückliche Gefangene noch in US-Todeszellen sitzen und auf ihre Hinrichtung warten – oder gar hingerichtet wurden – wird wohl nie mit Sicherheit festzustellen sein.Noch muss bewiesen werden, dass die USA tatsächlich eine unschuldige Person seit Wiederaufnahme der Hinrichtungen im Jahr 1977 exekutiert haben, auch wenn zahlreiche Gefangene ihre Todesstrafe antraten, obwohl erhebliche Zweifel an ihrer Schuld bestanden. Eine Studie der Universität von Michigan von 2014 schätzt den Anteil der Unschuldigen unter den 7.482 zur Höchststrafe Verurteilten auf etwa vier Prozent.

Der Staat Illinois zog als erster Konsequenzen aus dieser Misere: nachdem dort innerhalb der letzten Jahre 13 Unschuldige aus dem Todestrakt entlassen werden mussten, verkündete im Januar 2001 der Gouverneur einen Hinrichtungsstopp. Am 10. Januar 2003 ordnete Gouverneur Ryan die Freilassung von vier weiteren Männern an, die – aufgrund unter Folter erzwungener Geständnisse – unschuldig zum Tode verurteilt worden waren. Als quasi letzte Amtshandlung wandelte Ryan dann einen Tag darauf alle weiteren zu der Zeit noch bestehenden Todesurteile in lebenslängliche Haftstrafen um.

 Am 6. und 11. Januar 2011 votierten schließlich das Repräsentantenhaus und der Senat des Bundesstaats Illinois für ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe. Gouverneur Pat Quinn unterzeichnete das Gesetz am 9. März 2011. Illinois war damit der 16. Bundesstaat der USA ohne Todesstrafe.

 “The evidence presented to me by former prosecutors and judges with decades of experience in the criminal justice system has convinced me that it is impossible to devise a system that is consistent, that is free of discrimination on the basis of race, geography or economic circumstance, and that always gets it right.” Governor Pat Quinn of Illinois, USA, 9 March 2011

 Verrückt – die Hinrichtung psychisch kranker und geistig behinderter Menschen!

Das rechtsstaatliche Prinzip, geistig behinderte und psychisch kranke Personen weder zum Tode zu verurteilen noch tatsächlich hinzurichten, wird inzwischen in den allermeisten Staaten beachtet. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie die vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen verabschiedeten Garantien zum Schutz von Personen, denen die Todesstrafe droht, verbieten die Hinrichtung von Geisteskranken und Personen, die geistig stark eingeschränkt sind.

Von den Staaten, die noch immer an der Todesstrafe festhalten, haben inzwischen fast alle dem Rechnung getragen und entsprechende Gesetze erlassen. Nach Angaben von Amnesty International haben seit 1995 nur drei Staaten geistig behinderte und psychisch kranke Menschen hingerichtet: Kirgisistan, die USA und Japan.

In einer wichtigen Grundsatzentscheidung erklärte der Oberste Gerichtshof im Juni 2002 im Fall Atkins gegen Virginia die Hinrichtung von geistig zurückgebliebenen Gefangenen für verfassungswidrig. Hier befand das Gericht, dass sich ein „nationaler Konsens“ gegen solche Hinrichtungen herausgebildet habe. Das Gericht führte unter anderem die „hohe Zahl“ von Bundesstaaten an, die Gesetze verabschiedet hatten, die die Hinrichtung von geistig Zurückgebliebenen verboten. Zwischen 1977 und 2001 wurden mindestens 44 Gefangene hingerichtet, die als geistig zurückgeblieben angesehen wurden

Auch nach dem Atkins-Urteil ist in einigen Fällen bei Straftätern trotz des Vorliegens mentaler Retardierung auf die Todesstrafe erkannt worden. Grund hierfür sind oft Zweifel an der Beurteilung der geistigen Fähigkeiten eines Menschen und wissenschaftlich nicht eindeutige oder fehlerfreie Tests. Im Juli 2012 beabsichtigte der Bundesstaat Georgia, einen 52-jährigen geistig Zurückgebliebenen mit der Begründung hinzurichten, dass das Ausmaß seiner Behinderung nicht zweifelsfrei feststehe. Der Bundesstaat Texas exekutierte am 7. August 2012 einen 54-Jährigen, der möglicherweise geistig behindert war, da Ärzte bei ihm einen IQ von 61 diagnostiziert hatten. Texas hat bislang kein Gesetz verabschiedet, das die Atkins-Entscheidung rechtlich umsetzt, sondern 2004 vorübergehende Richtlinien erlassen.

Nach US-Recht besteht hingegen kein generelles Verbot für die Hinrichtung von Menschen mit psychischen Erkrankungen. Voraussetzung für den Vollzug eines Todesurteils ist, dass der Todeskandidat die Gründe seiner Strafe versteht. Dies wird als Beleg für seine Schuldfähigkeit angesehen. Amnesty International ist der Auffassung, dass es durch und durch inkonsequent ist, Personen, die geistig zurückgeblieben sind von der Todesstrafe auszunehmen und diejenigen, die an einer schweren psychischen Krankheit leiden, weiterhin dazu zu verurteilen. Auf Angeklagte, die schwer psychisch gestört sind, trifft dieselbe Argumentation der verminderten Schuldfähigkeit und eingeschränkten Urteilsfähigkeit zu. Derzeit droht mehreren hundert psychisch kranken Straftätern in den USA die Exekution.

Seit Beginn der Wiedervollstreckung der Todesstrafe im Jahr 1977 wurden in den USA über 1.500 Frauen und Männer hingerichtet. Dutzende zeigten schon vor der Verübung der Taten, für die sie zu Tode verurteilt wurden, zum Teil schwere psychische Erkrankungen. In einigen Fällen bestanden erhebliche Zweifel an der Fähigkeit der Angeklagten, dem Verfahren angemessen zu folgen. Wieder andere wurden in psychiatrischen Einrichtungen – teilweise auch medikamentös – behandelt, um sie erst einmal in die Lage zu versetzen, an dem Verfahren teilzunehmen. Weiterhin bestand in einigen Fällen Zweifel an der Fähigkeit, sind schuldig zu bekennen oder die Verteidigung in die eigene Hand zu nehmen. In der Tat haben einige psychisch kranke Straftäter die Todesstrafe als Teil ihrer Suizidbemühungen angestrebt oder den Mord, für den sie angeklagt waren, womöglich nur aus diesem Grund begangen.

Unzureichende anwaltliche Vertretung führte bei einigen Fällen außerdem dazu, dass die Geschworenen im Unklaren über das Vorhandensein oder das Ausmaß der geistigen Störung bei der Person waren, gegen die sie unter Umständen ein Todesurteil verhängen sollten. Was zumindest als mildernder Umstand bewertet werden müsste, kann so leicht zum Gegenteil führen: psychisch kranke Straftäter unter dem Einfluss von Psychopharmaka machen auf die Geschworenen oft einen abwesenden und somit gleichgültigen und reuelosen Eindruck – was bei den Geschworenen bei der Abwägung des Todesurteils gegen eine alternativ mögliche lebenslänglichen Haftstrafe durchaus den Ausschlag für ein Todesurteil geben kann.

Viele psychisch kranke Todeskandidaten sind unter den mindestens 149 Menschen, die seit 1977 auf weitere Berufungen verzichteten und ihrer Hinrichtung „zugestimmt“ haben.

Positive Entwicklungen der letzten Jahre:

Die Anwendung der Todesstrafe gegen minderjährige Straftäter – Menschen, die zum Tatzeitpunkt unter 18 Jahre alt sind – ist nach internationalem Recht eindeutig verboten. Die USA waren einer der ganz wenigen Staaten, die sich lange weigerten, dieses Verbot zu respektieren. Lange Zeit führten die USA sogar die weltweite Statistik bezüglich der Hinrichtung zur Tatzeit unter 18jähriger an, allein seit 1990 wurden 19 zur Tatzeit Minderjährige hingerichtet. Als der US Supreme Court am 01. März 2005 im Verfahren Simmons gegen Missouri in einer denkbar knappen 5:4-Entscheidung beschied, dass die Verhängung der Todesstrafe gegen Jugendliche unter 18 Jahren gegen das in dem achten Zusatz zur Verfassung verankerte Verbot grausamer Bestrafung verstoße, befanden sich 72 weitere jugendliche Straftäter in den Todestrakten verschiedener Bundesstaaten.

Am 24. Juni 2004 erklärte der Supreme Court des Bundesstaats New York die Todesstrafe für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber dieses Staats lehnte es im April 2005 ab, die Todesstrafe wiedereinzusetzen.

Die beiden Kammern des Parlaments des Bundesstaats New Jersey beschlossen am 10. und 13. Dezember 2007, die Todesstrafe aus dem Strafgesetz zu streichen. New Jersey war der erste Bundesstaat seit 1965, der die Todesstrafe offiziell abschaffte (Der 14. insgesamt).

Am 18. März 2009 schaffte New Mexico die Todesstrafe ab und war der 15. US-Bundesstaat, der Exekutionen aufgab. Diese Entscheidung trat am 1. Juli 2009 in Kraft.

Nach einer Serie von tragischen Fehlurteilen votierten am 6. und 11. Januar 2011 das Repräsentantenhaus und der Senat des Bundesstaats Illinois für ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe. Gouverneur Pat Quinn unterzeichnete das Gesetz am 9. März 2011 und wandelte die Strafen der verbliebenen 15 Todeskandidaten in lebenslange Haft ohne Möglichkeit der Begnadigung um. Illinois war damit der 16. Bundesstaat der USA ohne Todesstrafe.

Am 22. November 2011 kündigte der Gouverneur des US-Bundesstaats Oregon an, bis auf Weiteres auf die Vollstreckung von Todesurteilen zu verzichten.

Am 4. April 2012 stellte der Bundesstaat Connecticut die politischen Weichen zur Abschaffung der Todesstrafe. Der Senat stimmte in einer 20-zu-16-Entscheidung für ein Gesetz, das die Todesstrafe durch lebenslange Haft ohne Möglichkeit der Begnadigung ersetzt. Nach dem Senat stimmte am 11. April 2012 auch die zweite Kammer des Parlaments, das Repräsentantenhaus, der Gesetzesvorlage zu. Die Abgeordneten unterstützten das Vorhaben mit 86 zu 62 Stimmen. Abschließend musste die Gesetzesänderung noch von Gouverneur Dannel Malloy unterzeichnet werden. Dieser leistete am 25. April 2012 seine Unterschrift. Connecticut wurde damit der 17. Bundesstaat ohne Todesstrafe. Auch nach Abschaffung der Todesstrafe blieben die in früheren Jahren gegen zwölf Gefangene verhängten Todesurteile allerdings zunächst in Kraft. Am 13. August 2015 urteilte Connecticuts höchstes Gericht in einer 4-zu-3-Entscheidung, dass die Todesstrafe in dem US-Bundesstaat verfassungswidrig ist. Somit werden die zu diesem Zeitpunkt im Todestrakt noch einsitzenden elf Personen nicht hingerichtet. Am 26. Mai 2016 bekräftigte der Supreme Court von Connecticut erneut in einem 5-zu-2-Votum sein Urteil von 2015 und machte deutlich, dass dies auch die elf Männer im Todestrakt Connecticuts einschließt, deren Todesurteile in lebenslange Haft ohne die Möglichkeit einer vorzeitiger Entlassung umzuwandeln sind.

 Am 15. Januar 2013 gab der Gouverneur von Maryland, Martin O’Malley, bekannt, dass er der Legislative des Bundesstaates einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe vorlegen werde. Am 6. März 2013 stimmte zunächst der Senat mit 27 gegen 20 Stimmen für diese Initiative, am 15. März 2013 folgte auch das Repräsentantenhaus mit 82 zu 56 Stimmen. Das Gesetz trat am 2. Mai 2013 in Kraft, nachdem es Gouverneur O’Malley ratifiziert hatte. Maryland ist somit der 18. Bundesstaat, der die Todesstrafe abgeschafft hat. Auch im Bundesstaat Maryland blieben auch nach Abschaffung der Todesstrafe im Mai 2013 die in früheren Jahren gegen vier Gefangene verhängten Todesurteile zunächst in Kraft. Anfang Januar 2015 begnadigte der aus dem Amt scheidende Gouverneur die letzten Todeshäftlinge in seinem Staat.

 Am 11. Februar 2014 setzte der US-Bundesstaat Washington die Todesstrafe aus. Gouverneur Jay Inslee, ein Politiker der Demokraten, stoppte die Vollstreckung der Todesstrafe mit der Begründung, sie werde nach eingehender Prüfung widersprüchlich und ungerecht angewendet. „Es gibt zu viele Zweifel, zu viele Fehler im System. Und wenn es darum geht, über den Tod zu entscheiden, steht zu viel auf dem Spiel, um ein unvollkommenes System zu akzeptieren“, sagte er. Das Moratorium bedeutet, dass der Gouverneur bis auf weiteres keine Hinrichtungsbefehle unterzeichnen und zum Tode Verurteilten einen Vollstreckungsaufschub erteilen wird.

Ein US-Bundesgericht hatte die Todesstrafe in Kalifornien am 17. Juli 2014 wegen der qualvollen und ungewissen Zeit bis zu ihrer Vollstreckung als verfassungswidrig eingestuft. Seit Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahr 1978 sind dort von den mehr als 900 verhängten Todesurteilen „nur“ 13 vollstreckt worden, zuletzt 2006. In der Urteilsbegründung hieß es, dass für die wenigen, die dann tatsächlich hingerichtet würden, die Vollstreckung willkürlich wirke und „keine abschreckende oder bestrafende Wirkung“ erfülle. (Seit März 2019 offizielles Hinrichtungsmoratorium, s.u.)

Der Gouverneur des US-Bundesstaates Pennsylvania hat am 13. Februar 2015 die Vollstreckung der Todesstrafe ausgesetzt. Zur Begründung gab der Anfang 2015 neugewählte Demokrat Tom Wolf an, das System sei „anfällig für Fehler, teuer und alles andere als unfehlbar“. Das Moratorium gelte, bis der Bericht einer Untersuchungskommission vorliege, die sich seit vier Jahren mit dem Thema befasst. Seit Wiederzulassung der Todesstrafe sind in Pennsylvania drei Todesurteile vollstreckt worden, zuletzt im Juli 1999.

Seit dem 29. April 2015 werden Todesurteile, die nach Bundesrecht verhängt wurden, bis auf weiteres nicht mehr vollstreckt. Das US-Justizministerium reagiert mit einer Überprüfung der Hinrichtungsmethode auf Berichte, wonach die Giftspritze zu qualvollen Toden geführt habe. Pläne ab Anfang Dezember 2019 insgesamt vier Hinrichtungen durchzuführen scheiterten, da der angerufene Oberste Gerichtshof die Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene mit Blick auf die ausgewählte Hinrichtungsmethode (Giftspritze mit nur einem einzigen Wirkstoff) vorerst blockierte. Am 7. April 2020 hob das US-Berufungsgericht für den District of Columbia Circuit den Hinrichtungsstopp auf. Da aber weitere Rechtsmittel anhängig sind, ist unklar ob und wann Hinrichtungsbefehle ausgestellt werden können.

Am 2. August 2016 entschied der Oberste Gerichtshof des Bundesstaats Delaware, dass die Todesstrafen-Statuten des Bundesstaates verfassungswidrig seien, und schaffte die Todesstrafe ab. Delaware wurde somit zum 19. Bundesstaat ohne Todesstrafe. 17 Gefangene, die zu diesem Zeitpunkt zum Tode verurteilt waren, müssen nun lebenslange Freiheitsstrafen verbüßen.

Am 11. Oktober 2018 stufte das Oberste Gericht des US-Bundesstaats Washington die Todesstrafe als verfassungswidrig ein und schaffte sie somit ab. Washington ist somit der 20. Bundesstaat ohne Todesstrafe. Zum Zeitpunkt der Abschaffung befanden sich noch acht Gefangene im Todestrakt, deren Todesurteile weiterhin in Kraft blieben.

Am 13. März 2019 verfügte der seit Januar 2019 im Amt befindliche neue Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, einen offiziellen Hinrichtungsstopp bei gleichzeitiger Schließung der Hinrichtungskammer im Gefängnis von San Quentin. Auch die politischen Bestrebungen des Staates, eine neue Vorschrift für die tödliche Injektion zu entwickeln, wurde beendet. Der Gouverneur führte als Begründung an, die Todesstrafe widerspreche den Werten Kaliforniens und das Töten eines Menschen sei „falsch“. In den Todestrakten Kaliforniens befanden sich im März 2019 737 Gefangene, mehr als in jedem anderem Bundesstaat.

“The intentional killing of another person is wrong and as Governor, I will not oversee the execution of any individual. Our death penalty system has been, by all measures, a failure. It has discriminated against defendants who are mentally ill, black and brown, or can’t affort expensive legal representation. It has provided no public safety benefit or value as a deterrent. It has wasted billions of taxpayer dollars. Most of all, the death penalty is absolute. It’s irreversible and irreparable in the event of human error.“                                                                                           Gavin Newsom, Governor of California, 13 March 2019

 Bereits am 26. April 2018 stimmte das Repräsentantenhaus von New Hampshire mit 223 zu 116 für die Senatsvorlage 593, die die Aufhebung der Todesstrafe zum Ziel hat. Den Senat hatte der Gesetzentwurf bereits am 15. März mit 14 zu 10 Stimmen passiert. Die Gesetzesvorlage wäre in Kraft getreten, wenn auch Gouverneur Chris Sununu sie bestätigt hätte. Doch der Politiker der Republikanischen Partei weigerte sich, das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen. Er legte stattdessen am 21. Juni 2018 sein Veto ein und verhinderte so zunächst ein Ende der Todesstrafe in New Hampshire. Die Legislative kann aber mit jeweils 2/3-Mehrheiten auch ein solches Veto des Gouverneurs zu Fall bringen. In New Hampshire gelang dies jetzt erstmals i den USA: Am 30. Mai 2019 überstimmte der Senat von New Hampshire mit 16 zu 8 das Veto von Gouverneur Sununu. Das Abgeordnetenhaus hatte am 23. Mai mit 247 zu 123 ebenfalls dagegen votiert. New Hampshire ist der 21. US-Bundesstaat (von insgesamt 50), der die Todesstrafe abschafft und der neunte in den letzten 15 Jahren. In vier weiteren Staaten haben Gouverneure einen Hinrichtungsstopp verfügt. An die Stelle der Todesstrafe tritt in New Hampshire nun die lebenslange Haftstrafe ohne Möglichkeit der Begnadigung. Die Aufhebung der Todesstrafe soll nicht rückwirkend gelten.

Als 22. Bundesstaat schaffte am 23. März 2020 Colorado die Todesstrafe ab. Bereits am 22. Mai 2013 gewährte der seinerzeitige Gouverneur des Bundesstaats Colorado einen Vollstreckungsaufschub, dessen Begründung als die Ankündigung eines inoffiziellen Moratoriums für Hinrichtungen in dem Staat ausgelegt worden ist. Der seit Januar 2019 amtierende Gouverneur Jared Polis sprach sich für die Abschaffung der Todesstrafe aus … und ratifizierte daher folgerichtig das ihm von Repräsentantenhaus und Senat vorgelegte Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe. Die Strafen der drei verbliebenen Todeskandidaten des Bundesstaates wurden in lebenslange Haftstrafen umgewandelt.

Bislang haben damit 22 der 50 US-Bundesstaaten sowie der Hauptstadtbezirk District of Columbia die Todesstrafe abgeschafft. (Michigan und Wisconsin im Übrigen bereits seit 1846 bzw. 1853 – und somit früher als jeder Staat der Welt, auch wenn San Marino 1865, Venezuela 1867 und Costa Rica 1877 die Todesstrafe immerhin ebenfalls im 19. Jh. für alle Straftaten abschafften. Sollte man auch mal erwähnen …) Durch die Kombination dieser 22 Staaten mit den vier Staaten, die derzeit vom Gouverneur verhängte Hinrichtungssperren haben, weigert sich jetzt eine Mehrheit der Staaten, ihre Gefangenen hinzurichten. Auch wenn dies noch nicht die die Staaten mit den großen Hinrichtungs- und Todesstrafenzahlen sind: das Blatt wendet sich!

Doch nicht alle Gesetzesinitiativen zur Abschaffung der Todesstrafe sind erfolgreich:

In Kalifornien sollte mit einem Referendum über ein Ende der Todesstrafe entschieden werden. Parallel zur US-Präsidentschaftswahl am 6. November 2012 wurden die Wählerinnen und Wähler gefragt, ob es statt der Todesstrafe in Kalifornien als Höchststrafe künftig „lebenslange Haft ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung“ geben soll. Eine knappe Mehrheit der Wähler lehnte dies ab und sprach sich mit 52,7 Prozent für die Beibehaltung der Todesstrafe aus. Seit März 2019 gibt es allerdings einen offiziellen Hinrichtungsstopp (s.o.)

In den Bundesstaaten Montana, Colorado, Delaware blieben 2013 politische Initiativen zur Abschaffung der Todesstrafe chancenlos.

Im Bundesstaat Nebraska stimmte der Gesetzgeber am 16. April 2015 einem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe mit 30 zu 13 Stimmen zu. Bei einer weiteren Abstimmung am 20. Mai 2015 fiel das Votum in einer 32-zu-15-Entscheidung ebenso deutlich aus. Die Parlamentarier überstimmten auch das Veto des republikanischen Gouverneurs am 27. Mai 2015 mit 30 zu 19 Stimmen und sorgten damit vorübergehend für ein Ende der Todesstrafe. Dieser Entschluss wurde mit einer Volksabstimmung (Referendum No. 426) am 8. November 2016 wieder rückgängig gemacht: 61 % der Wählerinnen und Wähler sprachen sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe aus.

In Oklahoma votierten bei einem Referendum am 8. November 2016 rund 66 % der Stimmberechtigten dafür, die Todesstrafe verschärft anzuwenden, indem sie in der Verfassung des Bundesstaates verankert wird (Proposition 776). Der neu eingefügte Abschnitt in der Landesverfassung ermächtigt den Gesetzgeber, jede Hinrichtungsmethode festzulegen, die nicht durch die Verfassung der Vereinigten Staaten verboten ist. Der Verfassungszusatz errichtet zudem eine hohe Hürde für eine Abschaffung der Todesstrafe durch Reformgesetze oder Gerichtsurteile.

…. doch auch in New Hampshire brauchte es schließlich mehrere Anläufe, seit 2000 die Häuser erstmals für eine Abschaffung der Todesstrafe stimmten und damals ebenfalls (allerdings von einer demokratischen Gouverneurin) ausgebremst wurden … es besteht also Hoffnung …

Die Todesstrafe befindet sich in den USA auf dem Rückzug. 22 der 50 Bundesstaaten haben die Todesstrafe komplett abgeschafft. In vier Staaten − Kalifornien, Washington, Oregon und Pennsylvania − sind zudem offizielle Hinrichtungsmoratorien in Kraft. Die Zahl der jährlich vollstreckten Todesurteile hat gegenüber ihrem Höchststand in den 1990er Jahren um rund 75 Prozent abgenommen und lag zuletzt im Jahr 2018 bei 25. Die Mehrheit der Hinrichtungen entfällt auf eine kleine Zahl von Bundesstaaten im Süden der USA. Meinungsumfragen zeigen zudem, dass die öffentliche und politische Unterstützung dieser Strafe schwindet: Zweifel an der Fairness und Effektivität der Höchststrafe wachsen, hinzu kommt die Sorge, eine unschuldige Person könnte aus Versehen hingerichtet werden.

Repräsentative Meinungsumfragen der letzten Jahre kommen zu dem Ergebnis, dass die generelle Zustimmung zur Todesstrafe abnimmt.

63 % der Befragten in den USA befürworteten 2014 diese äußerste Strafe (gegenüber 80 Prozent im Jahr 1994). Stellte man in Umfragen die lebenslange Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit einer Begnadigung als Alternative zur Todesstrafe zur Wahl, sprachen sich 45 Prozent der Befragten für „lebenslang“ aus während 50 Prozent der Todesstrafe den Vorzug gaben.

Bei einer landesweit durchgeführten Umfrage der unabhängigen privaten Quinnipiac Universität (Bundesstaat Connecticut) sprachen sich 51 Prozent der Befragten dafür aus, wegen Mordes verurteilte Personen mit lebenslanger Freiheitsstrafe ohne Chance auf Begnadigung zu bestrafen. 37 Prozent gaben der Todesstrafe den Vorzug. Die am 22. März 2018 veröffentlichte Meinungsumfrage weist erstmals eine Mehrheit zu Gunsten der lebenslangen Haftstrafe aus. Frauen unterstützen die Option Haftstrafe mit 56 gegen 33 Prozent. Bei den befragten Männern fiel das Ergebnis pro lebenslange Haftstrafe knapper aus mit 45 zu 42 Prozent.

Auch eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup aus dem Jahr 2019 zeigt: Die Mehrheit der US-Amerikanerinnen und Amerikaner hält eine lebenslange Freiheitsstrafe für zweckmäßiger als die Todesstrafe. Demnach halten 60 Prozent der Befragten Freiheitsentzug ohne Chance auf vorzeitige Entlassung für die bessere Maßnahme. 36 Prozent hingegen sind der Auffassung, die Todesstrafe sei effektiver.

 Wachsender Streit um die Giftspritze

Zum Tode Verurteilte werden mittels der Giftspritze exekutiert. Diese primäre Hinrichtungsmethode hat sich in der Praxis durchgesetzt und wird aktuell von allen 31 Bundesstaaten mit Todesstrafengesetzgebung, der Bundesregierung sowie dem Militär vorgesehen. Ab Anfang 2014 begannen einige Bundesstaaten, zusätzliche oder alternative Hinrichtungsmethoden wieder einzuführen.

 Hinrichtungen mit der Giftspritze sind in den USA seit 1977 erlaubt. In der Regel werden dem Todeskandidaten nacheinander drei verschiedene todbringende Chemikalien injiziert. Das erste Mittel führt zur Bewusstlosigkeit, die zweite Injektion lähmt die Muskeln, die Atmung setzt aus, und erst die dritte Droge führt zum Tod durch Herzstillstand. Die erste Hinrichtung in den USA mit der Giftspritze fand am 7. Dezember 1982 in Texas statt. Heute ist die letale Injektion die bevorzugte und nahezu ausschließlich praktizierte Exekutionsart in den USA.

Bei ihrer Einführung wurde die Hinrichtung mit der Giftspritze als „moderne“ und „humane“ Tötungsmethode angepriesen. Doch wie schmerzhaft ist die Hinrichtung durch die Giftinjektion? – darüber wird in den USA inzwischen immer heftiger gestritten. Schon im Jahr 2005 hatten Ärzte gewarnt, dass diese Art von Hinrichtung häufig mit Schmerzen verbunden sei. In vielen Fällen sei die verabreichte Dosis des Betäubungsmittels zu gering, um den Verlust des Bewusstseins zu erreichen, hieß es in einer im britischen Fachmagazin „Lancet“ veröffentlichten Studie, die sich auf die Ergebnisse von Obduktionen Hingerichteter stützt. Dieser Befund kann insofern nicht verwundern, als die Methode der letalen Injektion auf einem Protokoll basiert, das vor Jahrzehnten ohne wissenschaftlichen Hintergrund erstellt wurde und bis heute ohne Veränderung Anwendung findet. Der Einsatz der Giftspritze kaschiert die Grausamkeit des Tötungsaktes durch den Anschein klinischer Sauberkeit – wobei es trotz aller Technik in der Praxis immer wieder zu Pannen kommt: Inkompetenz, Nachlässigkeit und technische wie medizinische Komplikationen haben vereinzelt zum Versagen dieser Methode geführt.

Der Oberste Gerichtshof in Washington befand am 16. April 2008 in einer Sieben-zu-Zwei-Entscheidung die Anwendung der Giftspritze bei Hinrichtungen für zulässig und räumte Zweifel an ihrer Verfassungsmäßigkeit damit aus. Bis zu dieser Grundsatzentscheidung gab es einen siebenmonatigen faktischen landesweiten Hinrichtungsstopp, da 23 Bundesstaaten alle Hinrichtungstermine aufschoben.

Nach dem Auslaufen des Vollstreckungsstopps war ein starker Anstieg der Hinrichtungen befürchtet worden. Dass es nicht dazu kam, zeigt die Verunsicherung ausgelöst durch die nachträglichen Entlastungen von zum Tode Verurteilten durch neue DNA-Beweise und die Probleme der Todesstrafe hinsichtlich fairer Berufungsprozesse.

Die Gefängnisverwaltungen in den 28 US-Bundesstaaten, in denen die Todesstrafe gilt, haben seit einigen Jahren Schwierigkeiten, die Giftstoffe für Hinrichtungen zu beschaffen. Immer mehr Pharmahersteller haben in den vergangenen Jahren beschlossen, keine Mittel mehr für Hinrichtungen zu liefern. Das sind eigentlich Medikamente, die von US-Gefängnissen zweckentfremdet werden, um verurteilte Straftäter zu töten. Den Anfang machte 2011 der einzige Pharmahersteller der USA, der bis dahin noch das für die Giftinjektion benötigte Narkotikum Natrium-Thiopental erzeugt hatte. Unter dem Druck wachsender Proteste stellte er Produktion und Vertrieb dieses Mittels ein. Einige Bundesstaaten suchen, da ihre Lagerbestände aufgebraucht sind oder zur Neige gehen, auf zum Teil fragwürdige Weise nun nach Alternativen. Sie kauften beispielsweise Natrium-Thiopental von ausländischen Herstellern und importierten die Substanzen über Dritthändler ohne Zertifizierung und somit auf eine Weise in die USA, gegen die nach Bundesrecht Klage erhoben worden ist. Die Drogenbehörde (Drug Enforcement Administration – DEA) im US-Justizministerium untersuchte einige dieser Importe. Andere Bundesstaaten versorgen sich bei sog. Compounding Pharmacies, also Apotheken, die die Mittel für sie zusammenmischen.

Ende Januar 2011 wandten sich 13 Bundesstaaten an das Bundesjustizministerium und baten um Unterstützung bei der Versorgung mit dem knapp werdenden Hinrichtungsgift Natrium-Thiopental. Es handelt sich um die Staaten Alabama, Colorado, Delaware, Florida, Idaho, Mississippi, Missouri, Nevada,Oregon, Tennessee, Utah, Washington und Wyoming. Es wurden Anstrengungen unternommen,den Wirkstoff vor allem aus Europa zu importieren, wo er noch produziert wird. Arizona, Arkansas, Kalifornien, Georgia und Tennessee versuchten, Lieferungen aus Großbritannien zu beziehen, während Nebraska eine Partie des Gifts aus Indien beschaffte. Europäische Länder, darunter auch Großbritannien und Italien ordneten daraufhin eine Ausfuhrbeschränkung für das Narkosemittel in die USA an, um sicherzustellen, dass es nicht zu Hinrichtungszwecken eingesetzt wird. Das indische Unternehmen hat mittlerweile verlauten lassen, dass es ebenfalls keine Substanzen mehr an Interessenten verkaufen wird, die diese Produkte für Hinrichtungen verwenden möchten. Anfang Dezember 2011 setzte die EU-Kommission eine Regelung in Kraft, die grundsätzlich eine Ausfuhr von Natrium-Thiopental an Staaten außerhalb der Union nur noch mit einer Sondergenehmigung ermöglicht.9 Anfang September 2013 leitete auch die Schweiz gesetzgeberische Vorkehrungen ein, um die Lieferung von Gift für US-Todesspritzen zu unterbinden. Im Jahr 2017 waren es mehr als 20 amerikanische wie europäische Pharmakonzerne, die sich strikt weigern, ihre Pharmazeutika zu Hinrichtungszwecken zu verkaufen.

Der Engpass bei der Beschaffung der todbringenden Drogen für Giftspitzen lässt die Bundesstaaten seit Anfang 2011 mit neuen Giftmischungen oder einer veränderten Abfolge experimentieren. Sie greifen dabei auf wissenschaftlich nicht getestete Methoden der Hinrichtung zurück. Die Staaten Alabama, Arizona, Delaware, Florida, Georgia, Mississippi, Ohio, Oklahoma, South Carolina, Texas und Virginia ersetzten das Betäubungsmittel Natrium-Thiopental durch das auch in der Tiermedizin verwendete Barbiturat Pentobarbital, um Gefangene zu exekutieren. Die Strafvollzugsbehörden passten ihre Hinrichtungsvorschriften entsprechend an. Einige Bundesstaaten führen zudem seit 2012 Hinrichtungen mit nur noch einem statt drei Giftstoffen aus (z. B. Texas, Missouri, Florida). Eingesetzt wird dabei eine Überdosis eines starken Betäubungsmittels wie zum Beispiel das Narkosemittel Etomidat. Einziger Lizenzträger für die Herstellung von Pentobarbital in den USA ist ein dänischer Pharmahersteller. Auch dieses Unternehmen hat den Einsatz des Pharmazeutikums zu Hinrichtungszwecken verurteilt und seine Tauglichkeit für einen solchen Einsatz verneint. Am 11. Juli 2011 änderte das Unternehmen sein Vertriebsprogramm, das die Belieferung von Gefängnissen in Bundesstaaten mit Todesstrafe ausschließt. Auf dieses Weise soll sichergestellt werden, dass das Medikament künftig nicht zum Vollzug der Todesstrafe missbraucht wird. Im Mai 2012 hat Missouri als erster Staat auf die Ankündigung reagiert und sein Hinrichtungsprotokoll geändert. Zukünftig sollen Hinrichtungen mit einer hohen Dosis des weit verbreiteten Narkosemittels Propofol als einziger Chemikalie durchgeführt werden. Größter Hersteller dieses Präparats ist die deutsche Firma Fresenius Kabi aus Hessen. Als momentan einziger Anbieter von Propofol in den USA will der Pharmahersteller seine Lieferungen künftig genau kontrollieren. Seit Mitte September 2012 müssen Großhändler in den USA eine schriftliche Erklärung gegenüber Fresenius Kabi abgeben, wonach sie sich verpflichten, „nicht an Gefängnisse, nicht an Strafvollzugsbehörden und nicht an Gefängniskrankenhäuser zu liefern“. Mitte August 2012 nahm die EU-Kommission zudem die Prüfung auf, Propofol in die Anti-Folter Verordnung der EU aufzunehmen, um einen Missbrauch des Narkotikums zur Vollstreckung der Todesstrafe zu verhindern. Am 13. Mai 2016 gab der US-Pharmakonzern Pfizer bekannt, den Einsatz seiner Medikamente bei Hinrichtungen zu untersagen. Laut New York Times sind es inzwischen mehr als 20 Pharmaunternehmen, die diesen Schritt vollzogen.

Im April 2013 kündigten die Gefängnisbehörden im Bundesstaat Arkansas an, ein neues Medikament, Phenobarbital, für tödliche Injektionen einzusetzen. Phenobarbital wird üblicherweise verwendet, um Krampfanfälle zu behandeln, ist aber noch nie zu Hinrichtungszwecken in den USA benutzt worden. Einige Experten befürchten daher, dass das für diesen Zweck ungetestete Mittel eine unmenschliche Behandlung bedeuten könne [wo ist das Problem? Der 8. Verfassungszusatz verbietet doch lediglich „grausame und ungewöhnliche“, nicht wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte „grausame, unmenschliche und erniedrigende“ Bestrafungen …] und warnten davor, Gefangene für Experimente zu gebrauchen. Arkansas plant zudem, das Medikament Lorazepam vor der Vollstreckung als Beruhigungsmittel zu verabreichen.

Die US-Staaten Ohio und Oklahoma richten seit Anfang 2014 ebenfalls mit einem bis dahin noch nie in den USA ausprobierten Giftmix hin. In Ohio wird das Beruhigungsmittel Midazolam und das Schmerzmittel Hydromorphon in einer tödlichen Dosis injiziert, in Oklahoma kommt eine Kombination aus Midazolam und Vecuroniumbromid (zur Muskellähmung) zum Einsatz. Berichten zufolge rang ein Delinquent bei der ersten Exekution dieser Art in Ohio am 16. Januar 2014 fast 30 Minuten lang mit dem Tod. Nach massiver Kritik wurden in Ohio alle für 2015 geplanten Hinrichtungen ausgesetzt und mit der Erarbeitung neuer Richtlinien bei der Vollstreckung begonnen. Am 29. April 2014 mündete auch im Bundesstaat Oklahoma eine Vollstreckung mit einem nie zuvor verwendeten Giftmix in einen langen und qualvollen Todeskampf. Eine weitere „verpfuschte“ Hinrichtung ereignete sich am 23. Juli 2014 im Bundesstaat Arizona. Fast zwei Stunden dauerte die Exekution, bei der die gleiche Giftmischung zum Einsatz kam, die bereits in Ohio im Januar 2014 Probleme bereitet hatte.

Der Supreme Court hat am 29. Juni 2015 in einer denkbar knappen 5:4 Entscheidung den Einsatz von Giftspritzen zur Vollstreckung der Todesstrafe trotz mehrerer qualvoller Zwischenfälle gebilligt. Konkret ging es um die Verwendung des kaum erprobten Beruhigungsmittels Midazolam, das die Todeskandidaten zunächst betäuben soll, ehe hochgiftige Drogen zum Herzstillstand führen. Die Richter befanden, dass die Kläger keine alternative Hinrichtungsmethode mit „einem geringeren Schmerzrisiko“ aufgezeigt hätten.

Rechtsstreits über die Zusammensetzung der Giftspritze haben in den Bundesstaaten Georgia (Juli 2013), in Missouri und Florida (November 2013), in Louisiana (erneut Juni 2016) sowie in Tennessee (April 2015) die Vollstreckung von Todesurteilen aufgeschoben. Schwierigkeiten, Änderungen der Hinrichtungsmethode durch Umstellung auf andere chemische Substanzen rechtlich umzusetzen, haben den Vollzug der Todesstrafe in Kalifornien, North Carolina, Arkansas und auf Bundesebene zum Erliegen gebracht.

Da die bisher für Hinrichtungen verwendeten Injektionsmittel kaum mehr erhältlich sind, haben einige Bundesstaaten vorsorglich gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen, um die Todesstrafe wieder von Erschießungskommandos vollstrecken zu lassen, den elektrischen Stuhl oder Gaskammern zu reaktivieren. Andere Bundesstaaten decken sich aus dubiosen Quellen mit Giftstoffen ein, etwa von nicht bundesweit zertifizierten Herstellern. Sie haben Gesetze erlassen, wonach die Justiz die Herkunft und den Hersteller der verwendeten Drogen als „Staatsgeheimnis“ verschweigen dürfen. [Staatsgeheimnisse rund um die Todesstrafe? Das hatte ich doch gerade in dem Text zur Todesstrafe in China schon … irgendwie war das nicht die Art der Annäherung von USA und China die wir uns wünschen]

NÜTZLICHE INFORMATIONEN

Die Webseite des „Death Penalty Information Centers“ (www.deathpenaltyinfo.org), einer angesehenen, unparteiischen und privaten Organisation, bietet Zugriff auf detaillierte Informationen, Reportagen, Analysen und Pressemitteilungen zu dem Themenkomplex der Todesstrafe in den USA.

„Hinrichtungsweltmeister“ China

Zahlen zur Anwendung der Todesstrafe sind in China als Staatsgeheimnis eingestuft, so dass eine genaue Dokumentation unmöglich ist. Trends und Behauptungen von Staatsbeamten, diese Strafe sei auf eine kleine Anzahl von Fällen beschränkt, können deshalb unabhängig nicht bewertet werden. Soliden Schätzungen zufolge gehen die jährlichen Zahlen der Todesurteile und Hinrichtungen in China in die Tausende. Die verfügbaren Informationen deuten stark darauf hin, dass das Land auch im Jahr 2019 vermutlich weit mehr Menschen hingerichtet hat als der Rest der Welt zusammen.

 Annähernd 50 Delikte können nach dem chinesischen Rechtssystem mit dem Tode bestraft werden, darunter auch Straftaten ohne Gewaltanwendung. Todesurteile ergehen nach Gerichtsverfahren, die nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen. Amnesty International fordert von den chinesischen Behörden Transparenz und vollständige Informationen zur Todesstrafe öffentlich zugänglich zu machen.

In China werden Jahr für Jahr mehr Menschen hingerichtet als in der gesamten restlichen Welt. Die Regierung gibt zwar keine offiziellen Zahlen preis – Nach wie vor gelten Statistiken über die Anwendung der Todesstrafe in China als „Staatsgeheimnis“ – auf der Basis öffentlich zugänglicher Berichte dokumentierte Amnesty International allerdings, dass 2008 in China mindestens 1.718 Menschen (das sind über 70 % der in jenem Jahr weltweit bekannt gewordenen Exekutionen) hingerichtet und mindestens 7.003 zum Tode verurteilt wurden. Die tatsächliche Zahl der Exekutionen in der Volksrepublik China dürfte höher liegen. Chinesische Rechtsexperten vermuten, dass jährlich etwa 7.500-8.000 Menschen in der Volksrepublik hingerichtet werden. Für die Jahre 2009 – 2019 lagen lediglich unbestätigte Informationen vor, so dass Amnesty International seit 2009 in ihren jährlichen Berichten zur Todesstrafe keine konkreten Zahlen mehr nennt. Es wird jedoch weiterhin von mehreren Tausend Hinrichtungen pro Jahr ausgegangen.

Für den Zeitraum 1990 bis Ende 2008 lassen sich auf der Grundlage von Amnesty-Zahlen mehr als 58.500 Todesurteile und über 32.000 Hinrichtungen dokumentieren. Trotz der weltweit beispiellosen Zahl an Todesurteilen und Hinrichtungen in China ist Berichten zufolge ein unverminderter Anstieg der Kriminalitätsrate in dem Land zu beobachten.

In der Regel vergeht zwischen der Verhängung der Todesstrafe und ihrer Vollstreckung weniger als ein Jahr; nicht selten sind es nur Monate. Der Hinrichtungstermin wird Verurteilten einen Tag vorher angekündigt. Angehörige von Todeskandidaten erfahren oft erst nach der Hinrichtung von der Vollstreckung, oder so kurz vor dem Hinrichtungstermin, dass es ihnen nicht möglich ist, den zum Tode verurteilten noch einmal zu sehen. Todesurteile werden in der Regel gegen 10 Uhr von Polizeikräften durch einen gezielten Schuss in den Hinterkopf nicht öffentlich vollstreckt. Als alternative Hinrichtungsmethode wurde im September 2001 die Giftspritze zugelassen. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua sprach in diesem Zusammenhang von einer „humaneren und wissenschaftlicheren“ Hinrichtungsmethode. Im Juni 2009 kündigten Vertreter des Staats an, dass es Ziel sei, auf lange Sicht die Hinrichtungsmethode des Erschießens durch die Giftspritze zu ersetzen. Seit Anfang März 2003 pendeln auch Hinrichtungsfahrzeuge (umgebaute Kleinbusse) zwischen den Gerichten der Provinzen, um Todeskandidaten mit der Giftspritze „effizienter“ und „Kosten sparender“ hinrichten zu können.

Im Juli und Dezember 2017 führten die Behörden in Lufeng, Provinz Guangdong, vor tausenden von Menschen „Massensanktionskundgebungen“ durch und verstießen dabei gegen zahlreiche chinesische Vorschriften. Insgesamt 23 Menschen wurden auf Lastwagen vorgeführt und ihre Todesurteile für Drogendelikte öffentlich verlesen. Unmittelbar darauf wurden 18 Personen hingerichtet.

46 Straftatbestände können aktuell in China mit dem Tode geahndet werden. Die Bandbreite reicht von Mord, bewaffnetem Raub, tätlichem Angriff, Geiselnahme und Vergewaltigung über „konterrevolutionäre“ Aktivitäten wie Verschwörung zum Sturz der Regierung über Wirtschaftsdelikte wie Korruption, Unterschlagung, Schmuggel und Herstellung von Falschgeld bis hin zu anderen Vergehen wie etwa Drogendelikte, Verrat von Staatsgeheimnissen, Zuhälterei, Sachbeschädigung und Diebstahl.

Am 25. Februar 2011 schaffte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongress, das Parlament der Volksrepublik China, die Todesstrafe für 13 Verbrechen ab und reduzierte die Zahl der Delikte, auf die die Todesstrafe steht, von 68 auf 55. Die achte Änderung des Strafrechts, die am 1. Mai 2011 in Kraft trat, sieht vor, dass künftig die Höchststrafe bei einigen gewaltlos verübten Wirtschaftsstraftatbeständen wie Steuerhinterziehung, Kreditbetrug, Schmuggel von Wertgegenständen und Antiquitäten, dem illegalen Handel mit Edelmetallen sowie bedrohten Tierarten nicht mehr verhängt wird. Es handelt sich dabei jedoch um Delikte, die in den letzten Jahren selten mit dem Tode bestraft wurden. Das überarbeitete Strafrecht ermöglicht auch strengere Strafen. So können Vergehen gegen die Lebensmittelsicherheit sowie die Herstellung und der Verkauf von gefälschten Medikamenten, die zu schweren Schäden oder gar zum Tod führen, seitdem auch mit dem Tode geahndet werden. Des Weiteren sieht die Änderung des Strafgesetzbuchs vor, dass Straftäter, die der „erzwungenen Organentnahme, erzwungenen Organspende oder Organentnahme bei Jugendlichen“ überführt werden, wegen eines Tötungsdelikts verurteilt werden können, eine Straftat, auf die die Todesstrafe steht.

Am 12. November 2013 nahm das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei eine Resolution an, die die Absicht der Behörden bekräftigt, schrittweise die Zahl der Verbrechen zu reduzieren, die mit der Todesstrafe geahndet werden. Zu den Vergehen, die nicht länger mit der Todesstrafe geahndet werden, gehören u. a. Schmuggel von Waffen und Atommaterial, Währungsfälschung, betrügerische Geldbeschaffung, Prostitutionsstraftaten und „Verbreiten von Gerüchten in Kriegszeiten, um Menschen irrezuführen“, allesamt Verbrechen, für die nach Behördenangaben die Todesstrafe „selten verhängt“ wird. Neue Höchststrafe ist lebenslange Haft. Diese Strafrechtsänderung wurde Ende August 2015 angenommen und reduzierte die Gesamtzahl der Kapitalverbrechen von ehemals 55 auf jetzt 46.

Die Strafprozesse, in denen die Todesstrafe ausgesprochen werden kann, werden in erster Instanz vor Mittleren Volksgerichten geführt. Angeklagten steht das Recht zu, gegen Schuldspruch und Strafmaß Rechtsmittel vor dem Oberen Volksgericht der jeweiligen Provinz einzulegen. Hat ein Angeklagter auf Rechtsmittel verzichtet, so wird das Urteil automatisch überprüft. Die Oberen Volksgerichte sind als Rechtsmittelinstanz unter anderem autorisiert, Wiederaufnahmeverfahren etwa wegen Mangels an Beweisen anzuordnen. Erfolgreiche Berufungsverfahren oder gar Neuverhandlungen sind nach Beobachtung von Amnesty International jedoch selten. In China gibt es keine Begnadigungsverfahren für zum Tode verurteilte Gefangene, die alle Rechtsmittel vor Gericht ausgeschöpft haben.

Neben den Todesurteilen zur sofortigen Vollstreckung haben die Gerichte generell die Möglichkeit, Todesstrafen mit einem zweijährigen Aufschub des Vollzugs zu verhängen. Während dieser zwei Jahre müssen die Verurteilten Zwangsarbeit verrichten. Im Falle eines Todesurteils auf Bewährung entscheiden die Behörden (Provinzstaatsanwaltschaften) nach Ablauf der Bewährungsfrist gemäß dem Betragen des Verurteilten in der Haft, ob das Todesurteil vollstreckt oder in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt wird, was in Praxis 15 bis 20 Jahre Haft bedeutet. In eindeutigen Mordfällen wird gewöhnlich keine Todesstrafe auf Bewährung verhängt.

Nachdem schwere Fälle von Justizirrtümern in Todesstrafenfällen die Diskussion in der chinesischen Öffentlichkeit über das Für und Wider der Todesstrafe entfacht hatten, verfügte die Regierung, dass ab dem 1. Januar 2007 der Oberste Volksgerichtshof in Peking wieder als höchste Berufungsinstanz fungiert, eine Aufgabe, die er seit 1982 nicht mehr wahrgenommen hatte. Alle Todesurteile müssen nun diesem Gericht vorgelegt werden, das dann das Urteil bestätigen, revidieren oder an das zuständige Gericht zur Wiederaufnahme zurückverweisen kann. Das Prüfverfahren des Obersten Volksgerichtshofs ist nicht transparent. Seit der Aufnahme dieses Verfahrens, so berichten chinesische Behörden, sei die Zahl der Hinrichtungen zurückgegangen. Rechtswissenschaftler und Justizbeamte schätzen den Rückgang der Hinrichtungen seit 2007 auf jährlich etwa 10 bis 15 Prozent. Die Reform könnte nach Meinung chinesischer Rechtsexperten auch zu mehr Konsistenz bei der Verhängung der Todesstrafe führen und somit das Risiko von Fehlentscheidungen verringern. Amnesty International begrüßt diese Reform, aber niemand wird den tatsächlichen Effekt beurteilen können, solange die Behörden die Anzahl der zum Tode Verurteilten als eine geheime Angelegenheit verschweigt.

Am 21. November 2013 gab der Oberste Volksgerichtshof eine Leitlinie für Gerichte heraus, die Mechanismen zur Verhütung von ungerecht oder falsch entschiedenen Strafsachen enthält. Unter anderem soll durch den Ausschluss von Geständnissen, die durch Folter oder andere illegale Methoden erlangt wurden, Fehlurteile verhindert werden. Es wird nahegelegt(!), Todesurteile nur von erfahrenen Richtern fällen zu lassen.

Verschiedene Gremien der Judikative f(der richterlichen Staatsgewalt) und Exekutive in China verabschiedeten im Laufe des Jahres 2017 diverse neue Vorschriften, die auf die Stärkung der Garantien für faire Gerichtsverfahren abzielen.

Auch im Jahr 2019 gab der Oberste Volksgerichtshof neue Leitlinien für Kapitalstrafsachen heraus. Mit den neuen Bestimmungen, die ab dem 1. September 2019 in Kraft traten, wird das Recht auf Rechtsbeistand für Angeklagte während der Überprüfung ihres Todesurteils durch den Obersten Volksgerichtshof eingeführt sowie festgelegt, dass innerhalb von fünf Tagen nach Erlass der Entscheidung das Urteil bekanntgegeben werden muss. Darüber hinaus schreiben die Richtlinien vor, dass die erstinstanzlichen Gerichte den Gefangenen und seine nahen Verwandten nach Eingang der endgültigen Entscheidung des Obersten Volksgerichtshofs über die bevorstehende Hinrichtung informieren und ihnen Besuchsempfang im Gefängnis erlauben müssen. Nach Ermessen des Gerichts kann der Todeskandidat auch seine erweiterte Familie und Freunde zum letzten Mal treffen. Die Richtlinien gewähren dem Gefangenen auch das Recht, letzte Worte aufzuzeichnen. Die Vorinstanzen sind zudem seit September 2019 dazu verpflichtet, mit dem Justizausschuss des Obersten Volksgerichtshofs alle Fälle zu erörtern, bei denen die Todesstrafe eine mögliche Strafe ist.

Nach chinesischem Recht sind zur Tatzeit unter 18-Jährige und zum Zeitpunkt ihres Gerichtsverfahrens Schwangere von der Verhängung der Todesstrafe ausgenommen. Eine Änderung des Strafgesetzbuchs legt seit dem 1. Mai 2011 fest, dass Straftäterinnen und Straftäter, die zum Zeitpunkt ihres Gerichtsverfahrens 75 Jahre alt oder älter sind, von der Vollstreckung der Todesstrafe ausgenommen werden, es sei denn, ihre Verbrechen seien „außerordentlich grausam“ gewesen.

Bis zu einer Neuregelung des Strafgesetzbuches Im Oktober 1997 war die Verhängung von Todesurteilen mit zweijährigem Vollstreckungsaufschub gegen zum Tatzeitpunkt 16- und 17-jährige erlaubt. Nach 1997 eingegangene Berichte legen jedoch nahe, dass auch weiterhin Personen, die zum Tatzeitpunkt unter 18 Jahre alt waren, hingerichtet werden, weil die Gerichte nicht genügend Sorgfalt auf die Feststellung des Alters der Angeklagten verwenden. (Näheres zu den 2 Amnesty International bekannt gewordenen Fällen finden sich im Kapitel „Hinrichtung zur Tatzeit minderjähriger Straftäter“)

In zunehmendem Maße wird die Todesstrafe auch gegen politische Gefangene angewendet. Die Opfer sind meist Uighuren, eine turksprachige ethnische Gruppe in der westchinesischen autonomen Provinz Xinjiang, die als muslimische Minderheit brutal unterdrückt wird. Mit ihren drastischen Maßnahmen gegen die so genannten „drei üblen Kräfte“, das heißt „Separatisten, Terroristen und religiöse Extremisten“, verübt die Volksrepublik China massive Menschenrechtsverletzungen. Die chinesische Regierung fasst unter dem Begriff „Separatismus“ eine große Anzahl Aktivitäten zusammen, bei denen es sich zum Teil lediglich um friedliche Handlungen anders denkender oder oppositioneller Personen oder um die gewaltlose Ausübung des Rechts auf Religionsfreiheit handelt.

Zwischen dem Gesetz, der Praxis und den internationalen Verpflichtungen, die die chinesische Regierung eingegangen ist, besteht ein großes Gefälle. Nach Ansicht von Amnesty International ist das Strafrechtssystem der Volksrepublik China, das im Juli 1979 eingeführt wurde, derart mangelhaft, dass die Justizbehörden nicht in der Lage sind, in Fällen, in denen die Todesstrafe verhängt werden kann, ein faires Gerichtsverfahren in Übereinstimmung mit internationalen rechtlichen Standards zu gewährleisten und die Schuld eines Angeklagten zweifelsfrei festzustellen. So gibt es in der Praxis keine Unschuldsvermutung, und politischer Druck mit der Forderung nach harten Strafen verhindert ein unabhängiges Arbeiten der Justiz. Nicht selten stehen Urteil und Strafmaß bereits vor Prozessbeginn fest.

Amnesty International hat schwere Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien aufgezeigt. Dazu gehören die chronische Missachtung verfahrensrechtlicher Bestimmungen durch die Justizbehörden ebenso wie verkürzte Gerichtsverfahren. Zum Tode Verurteilte erhoben nicht selten Vorwürfe, im Zusammenhang mit ihrer Inhaftierung gefoltert oder misshandelt worden zu sein, um „Geständnisse“ zu erpressen. Diese so erlangten Aussagen wurden später vor Gericht als Beweismittel zugelassen. Geständnisse zählen mehr als Beweise. Anstelle der Unschuldsvermutung zugunsten des Angeklagten liegt die Beweislast der Unschuld auf Seiten der Verurteilten.

Die Strafverfahrensregelungen räumen der Polizei einen breiten Ermessensspielraum ein, straftatverdächtige Personen über lange Zeiträume hinweg ohne Gerichtsverfahren in Haft zu halten. Dadurch erhöht sich die Gefahr von Folter und Misshandlung, da die betroffenen Gefangenen während dieser Zeit nur eingeschränkt Zugang zu ihren Familien und einem Rechtsbeistand erhalten. Die Strafverfahrensvorschriften enthielten bislang kein ausdrückliches Verbot der gerichtlichen Verwendung von „Geständnissen“ als Beweismittel, die unter Folterungen oder Misshandlungen erlangt worden sind. Ein solches Verbot ist allerdings explizit im UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe enthalten. Obwohl die Volksrepublik China bereits seit 1988 Vertragsstaat des Abkommens ist, finden dort in nahezu allen Hafteinrichtungen Folterungen und Misshandlungen statt. Amnesty International erhält regelmäßig Berichte von Todesfällen in Gewahrsam. Viele sterben als Folge von Folter in verschiedenen staatlichen Institutionen, darunter Gefängnisse und polizeiliche Haftanstalten. Der Oberste Volksgerichtshof, die Oberste Staatsanwaltschaft, die Ministerien für öffentliche Sicherheit und Staatssicherheit sowie das Justizministerium haben gemeinsam neue Verordnungen erlassen, die am 1. Juli 2010 in Kraft traten und die Verwendung von auf illegalem Wege erhaltenen Beweismitteln in Strafprozessen effektiver verbieten sollen. Dazu zählen unter anderem erzwungene Geständnisse und weitere durch Folter oder andere Misshandlungen erhaltene Beweismittel. Durchgesetzt werden sollen diese Verordnungen durch die Verbesserung rechtlicher Verfahren zur Erhebung, Prüfung und zur Feststellung der Gesetzmäßigkeit von Beweisen.

Tatverdächtige haben bei ersten Polizeiverhören kein Recht auf einen Anwalt. Auch vor Gericht verfügen Angeklagte häufig über keinen Rechtsanwalt oder nur beschränkten Zugang zu anwaltlicher Vertretung. Ausländische Staatsbürger beklagten zudem, dass ihnen im Prozess kein Dolmetscher zur Seite gestellt wurde. Dies alles leistet Justizirrtümern und Rechtsbeugung Vorschub. Hinzu kommt, dass Richter erst seit 2002 ein Jurastudium als Qualifikation für ihr Amt vorlegen müssen. Viele der gegenwärtig rund 200.000 Richter sind ehemalige Armeeangehörige oder Beamte und haben keinen akademischen Abschluss vorzuweisen. Erst seit Januar 2006 ist eine neue Regel in Kraft, wonach alle „wichtigen“ Fälle, bei denen die Todesstrafe droht, öffentlich verhandelt werden müssen. Es müssen drei Richter anwesend sein und der Verurteilte hat ein Recht auf Anhörung.

Forderungen von Amnesty International

  • Bis zur vollständigen Abschaffung muss die chinesische Regierung den Anwendungsbereich der Todesstrafe einschränken und sie insbesondere für nicht-gewalttätige Delikte abschaffen.
  • Es sind faire Verfahren zu gewährleisten.
  • Die chinesische Regierung soll regelmäßig Statistiken über die Anzahl der Todesurteile und Hinrichtungen veröffentlichen.
  • Angehörige und Anwälte von allen Todeskandidaten sollen Zugang zu ihnen erhalten und über den Stand des rechtlichen Verfahrens informiert werden.

 

6. Juni 2020