Einsatz gegen die Todesstrafe

Irren ist menschlich – die Todesstrafe nicht. Sie ist ein unmenschlicher Irrtum, unwürdig einer zivilisierten Gesellschaft.

Amnesty International lehnt die Todesstrafe uneingeschränkt ab und setzt sich für ihre weltweite Abschaffung ein.

Amnesty International fühlt mit den Opfern von Gewaltverbrechen und ihren Angehörigen. Die Menschenrechtsorganisation erkennt selbstverständlich auch das Recht und die Verantwortung von Staaten an, Straftatverdächtige vor Gericht zu stellen. Gleichwohl wendet sich Amnesty International stets und ohne Vorbehalt gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere eines Verbrechens, der Schuld oder Unschuld des Verurteilten oder der Hinrichtungsmethode. Amnesty International lehnt die Todesstrafe ab, weil sie eine Verletzung des Rechts auf Leben (des fundamentalsten Menschenrechts) und des Rechts, keiner grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden, darstellt. Diese Rechte sind in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) in den Artikeln 3 und 5 verankert. Zur Einhaltung dieser Erklärung haben sich alle UN-Mitgliedstaaten verpflichtet.

Staatliches Töten ist keine angemessene Antwort auf Mord und Kriminalität. Die Todesstrafe ist wie die Folter ein nicht zu rechtfertigender Eingriff des Staates in die unverletzlichen Rechte des Individuums. Nach Überzeugung von Amnesty International darf staatliches Handeln Leben und Würde des Menschen nicht antasten. Nur ein kategorisches Verbot der Todesstrafe bringt die Idee zum Ausdruck, dass menschliches Leben das höchste Rechtsgut ist. Wenn der Staat selbst die Tötung eines Mörders anordnet, ist es schwierig zu erklären, dass das Töten eines Menschen Unrecht darstellt. Die Botschaft von Amnesty International lautet deshalb unmissverständlich: Eine Regierung kann nicht gleichzeitig die Menschenrechte achten und die Todesstrafe verhängen.

Erstmals in der Geschichte der Menschheit hat seit 1996 eine – inzwischen auf zwei Drittel angewachsene – Mehrheit der Länder die Todesstrafe im Gesetz oder zumindest in der Praxis abgeschafft.

Der weltweite Trend zur Abschaffung der Todesstrafe ist unumkehrbar geworden – so belegt durch die wegweisende Entscheidung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 2007, in der die Staaten der Welt mit 104 zu 54 Stimmen bei 29 Enthaltungen zu einem weltweiten Hinrichtungsstopp aufrufen. Die Entschließung ist inzwischen zum siebten Mal – inzwischen auch noch eindeutiger nicht nur mit dem Ziel der Aussetzung, sondern dem langfristigen Ziel der völligen Abschaffung des umstrittenen Rechtsinstruments formuliert – mit wachsender Stimmenzahl gegen die Todesstrafe bekräftigt worden. Auch wenn die Resolution rechtlich nicht bindend ist, hat sie doch ein starkes moralisches und politisches Gewicht. Sie erinnert die Staaten an ihre Zusage, die Abschaffung der Todesstrafe anzustreben. Als die Vereinten Nationen 1945 gegründet wurden, hatten nur acht der damals 51 Mitgliedstaaten die Todesstrafe abgeschafft. Heute haben 103 der 193 UN- Mitgliedstaaten die Todesstrafe für alle Verbrechen beseitigt, 139 Staaten haben sie in Gesetz oder Praxis beendet. Im Jahr 2017 fanden in 171 UN-Mitgliedsstaaten keine Hinrichtungen statt, was einem Anteil von immerhin fast 89 Prozent entspricht.

An dieser Entwicklung dürfte auch Amnesty International einen Anteil haben: Am 11. Dezember 1977 veröffentlichten Amnesty International und die Teilnehmer einer Internationalen Konferenz über die Abschaffung der Todesstrafe die sogenannte Stockholmer Erklärung. Darin werden alle Regierungen auffordert, die sofortige und vollständige Abschaffung der Todesstrafe herbeizuführen. Dies war der Startschuss für Amnesty, gegen diese mittelalterliche Strafe weltweit mobil zu machen. Damals hatten erst 16 Länder die Todesstrafe abgeschafft. Vierzig Jahre später steht diese Zahl immerhin bei 106. Es ist also bereits viel geschafft, aber längst noch nicht das Ziel erreicht worden: Eine Welt ohne Hinrichtungen.

Angesichts tausender Todesurteile und Hinrichtungen jedes Jahr besteht weiter dringender Handlungsbedarf. In einigen Staaten wurden alarmierende Forderungen laut, diese Strafe wiedereinzuführen, ihren Anwendungsbereich auszudehnen, sie verstärkt einzusetzen oder sie schneller zu vollstrecken. Niemand kann sich somit darauf verlassen, dass sich das Thema Todesstrafe in Zukunft von selbst erledigt. Zusammen mit einer Reihe anderer Organisationen setzt sich Amnesty International dafür ein, dass in naher Zukunft weltweit keine Hinrichtungen mehr vollzogen werden.

Was tut Amnesty International?

  • Amnesty International ruft alle Regierungen, die die Todesstrafe noch per Gesetz vorsehen oder in der Praxis anwenden auf, alle Hinrichtungen sofort und auf Dauer zu stoppen, alle noch anhängigen Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln und die Todesstrafe aus den Rechtsordnungen zu streichen.
  • Auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe begrüßt es Amnesty, wenn Staaten Hinrichtungsstopps erlassen oder Maßnahmen ergreifen, um die Zahl der mit der Todesstrafe zu ahndenden Tatbestände zu verringern.
    § Die Organisation appelliert an alle Staaten, die noch an der Todesstrafe festhalten, aussagekräftige statistische Angaben über die Zahl der verhängten und vollstreckten Todesurteile zu veröffentlichen.
  • Darüber hinaus bemüht sich Amnesty in jedem bekannt werdenden Einzelfall, ein Todesurteil oder eine Hinrichtung zu verhindern, und zwar unabhängig davon, ob die betreffende Person Gewalt angewendet oder befürwortet hat.

Dafür braucht Amnesty International auch Ihre Unterstützung. Zum Beispiel, indem Sie sich an den Eilaktionen (urgent actions) zum Thema Todesstrafe auf der Website von Amnesty International beteiligen (https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-actions?f[]=themes:82) oder an den Aktionen der Weißrussland-Gruppe von Amnesty International – siehe Links auf der Seite „Auf dem Weg zur Abschaffung: Die Situation der Todesstrafe weltweit incl. aktueller Statistik

Sie möchten mehr wissen?

Im Folgenden können Sie sich anhand dieser Themen informieren:

  • Todesstrafe contra Menschenrechte
  • Auf dem Weg zur Abschaffung: Die Situation der Todesstrafe weltweit incl. aktueller Statistik.
  •  Hinrichtung minderjähriger Straftäter
  •  Die Todesstrafe in den USA
  • „Hinrichtungsweltmeister“ China

Todesstrafe contra Menschenrechte!

Das Recht auf Leben und das Recht, keiner grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe unterworfen zu werden, werden in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, zu deren Einhaltung sich alle UN- Mitgliedsstaaten verpflichtet haben, anderen internationalen Menschenrechts- abkommen und vielen nationalen Verfassungen geschützt.

”Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.” (Artikel 3)

”Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.” (Artikel 5)

Die Todesstrafe verstößt jedoch unwiderruflich gegen das Recht auf Leben und ist immer grausam, unmenschlich und erniedrigend. Deshalb ist das Eintreten gegen die Todesstrafe seit langem fester Bestandteil der Arbeit von Amnesty International.

Die Vollstreckung eines Todesurteils durch den Staat bedeutet, dass der Staat genau die Handlung vornimmt, die das Gesetz strengstens verurteilt. Alle Rechtssysteme der Welt bedrohen die vorsätzliche Tötung mit schwersten Strafen – es gibt jedoch keine Tötung, die so vorsätzlich oder kaltblütig geschieht, wie die Hinrichtung eines Menschen!

Die Grausamkeit der Todesstrafe beschränkt sich nicht auf den tatsächlichen Moment der Hinrichtung. Schon die Erfahrung, in der Todeszelle auf die Hinrichtung warten zu müssen, ist grausam und unmenschlich und kann nicht durch die Entwicklung „humanerer“ Hinrichtungsmethoden aufgewogen werden. Der Verurteilte wird lange vor der Hinrichtung gezwungen, mit der Vorstellung zu leben, an einem festgesetzten Tag exekutiert zu werden. Die ganze Zeit über steht er vor der quälenden Zerreißprobe zwischen Lebenswillen und Hoffnung einerseits und der Notwendigkeit, sich auf den möglicherweise drohenden Tod vorzubereiten andererseits. Die Androhung, einen Gefangenen zu töten, kann eine der grauenerregendsten Formen der Folter sein. Als Folter ist dies verboten. Wie kann es dann gestattet sein, einen Gefangenen eben dieser Androhung in Form eines Todesurteils auszusetzen – in einem Rechtsstaat, auszuführen durch die Behörden?!?

Amnesty International wendet sich grundsätzlich und in jedem Fall gegen die Todesstrafe. Aus diesen wie aus zahlreichen anderen Gründen:

In vielen Ländern genügen Todesstrafenverfahren nicht internationalen Rechtsstandards – zum Beispiel erhalten die Angeklagten keinen Anwalt oder ihnen werden Berufungsmöglichkeiten verwehrt.

Die Todesstrafe wird in so gut wie jedem Anwenderstaat in unverhältnismäßigem Umfang gegen sozial benachteiligte Personen oder Gruppen verhängt. Doch selbst wenn sich die Auswirkungen rassischer Diskriminierung oder wirtschaftlicher Ungleichheit beseitigen ließen, würden in jedem System, das von Menschen mit all ihren Schwächen errichtet und verwaltet wird, andere mögliche Ungleichheiten und Fehlerquellen fortbestehen!

Vor allem: kein noch so ausgeklügeltes Rechtssystem kann Fehlurteile verhindern. Denn Todesurteile wurden und werden immer wieder auch gegen Unschuldige verhängt und vollstreckt! Und dies nicht nur in Staaten, die für ihre unfairen Gerichtsverfahren bekannt sind, sondern auch in Staaten mit langwierigen Berufungsverfahren wie den USA. Seit 1973 mussten in 28 Bundesstaaten nicht weniger als 164 Menschen wegen erwiesener Unschuld aus dem Todestrakt entlassen werden, 82 von ihnen allein seit Anfang 2000. Einige von ihnen hatten nur wenige Stunden vor ihrer Hinrichtung gestanden, sie verbrachten zwischen 2 und 22 Jahren unschuldig im Todestrakt. Wie viele gleichfalls Unschuldige, aber weniger glückliche Gefangene noch in US-Todeszellen sitzen und auf ihre Hinrichtung warten – oder gar hingerichtet wurden – wird wohl nie mit Sicherheit festzustellen sein. Noch muss bewiesen werden, dass die USA tatsächlich eine unschuldige Person seit Wiederaufnahme der Hinrichtungen im Jahr 1977 exekutiert haben, auch wenn zahlreiche Gefangene ihre Todesstrafe antraten, obwohl erhebliche Zweifel an ihrer Schuld bestanden. Neben den USA sind zu Unrecht verhängte Todesurteile im Jahr 2017 zum Beispiel auch aus China, Malediven, Nigeria, Sambia und Taiwan bekannt geworden.

Es gibt auch keine kriminologische Rechtfertigung für die Todesstrafe, die einer Abschaffung entgegen stehen würde. Die Behauptung, dass die Todesstrafe als Abschreckung für Schwerverbrecher notwendig sei, konnte nirgendwo auf der Welt belegt werden, obwohl dazu zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen – auch mit genau dieser Zielrichtung – durchgeführt wurden. Die Todesstrafe wirkt nicht abschreckender als eine Freiheitsstrafe und auch der Schutz vor Wiederholungstätern – bei Tötungsdelikten trotz der immer wieder schlagzeilenträchtigen Fälle ohnehin selten – kann anderweitig gewährleistet werden. Eine Gefängnisstrafe oder die Einweisung in eine Anstalt zum Zwecke der Isolierung des Straftäters von der Gesellschaft bietet gegenüber der Todesstrafe als Mittel zum Schutz vor Rückfalltätern einen entscheidenden Vorteil: Justizirrtümer lassen sich zumindest teilweise wieder korrigieren. Mit der Todesstrafe hingegen wird sowohl das Leben von möglicherweise rehabilitierbaren Straftätern wie auch das Leben von unschuldig Verurteilten ausgelöscht.

Die Todesstrafe schafft Verbrechen nicht aus der Welt. Sie ist eine Pseudo-Lösung, die die Aufmerksamkeit von den erforderlichen Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung ablenkt und den falschen Eindruck erweckt, es würden entscheidende Maßnahmen getroffen.

Das Recht auf Leben und das Recht, keiner grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe unterworfen zu werden, werden in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, zu deren Einhaltung sich alle UN-Mitgliedsstaaten verpflichtet haben, anderen internationalen Menschenrechts-abkommen und vielen nationalen Verfassungen geschützt.

”Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.” (Artikel 3)

 ”Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.” (Artikel 5)

Die Todesstrafe verstößt jedoch unwiderruflich gegen das Recht auf Leben und ist immer grausam, unmenschlich und erniedrigend. Deshalb ist das Eintreten gegen die Todesstrafe seit langem fester Bestandteil der Arbeit von Amnesty International.

Die Vollstreckung eines Todesurteils durch den Staat bedeutet, dass der Staat genau die Handlung vornimmt, die das Gesetz strengstens verurteilt. Alle Rechtssysteme der Welt bedrohen die vorsätzliche Tötung mit schwersten Strafen – es gibt jedoch keine Tötung, die so vorsätzlich oder kaltblütig geschieht, wie die Hinrichtung eines Menschen!

Die Grausamkeit der Todesstrafe beschränkt sich nicht auf den tatsächlichen Moment der Hinrichtung. Schon die Erfahrung, in der Todeszelle auf die Hinrichtung warten zu müssen, ist grausam und unmenschlich und kann nicht durch die Entwicklung „humanerer“ Hinrichtungsmethoden aufgewogen werden. Der Verurteilte wird lange vor der Hinrichtung gezwungen, mit der Vorstellung zu leben, an einem festgesetzten Tag exekutiert zu werden. Die ganze Zeit über steht er vor der quälenden Zerreißprobe zwischen Lebenswillen und Hoffnung einerseits und der Notwendigkeit, sich auf den möglicherweise drohenden Tod vorzubereiten andererseits. Die Androhung, einen Gefangenen zu töten, kann eine der grauenerregendsten Formen der Folter sein. Als Folter ist dies verboten. Wie kann es dann gestattet sein, einen Gefangenen eben dieser Androhung in Form eines Todesurteils auszusetzen – in einem Rechtsstaat, auszuführen durch die Behörden?!?

Amnesty International wendet sich grundsätzlich und in jedem Fall gegen die Todesstrafe. Aus diesen wie aus zahlreichen anderen Gründen:

In vielen Ländern genügen Todesstrafenverfahren nicht internationalen Rechtsstandards – zum Beispiel erhalten die Angeklagten keinen Anwalt oder ihnen werden Berufungsmöglichkeiten verwehrt.

Die Todesstrafe wird in so gut wie jedem Anwenderstaat in unverhältnismäßigem Umfang gegen sozial benachteiligte Personen oder Gruppen verhängt. Doch selbst wenn sich die Auswirkungen rassischer Diskriminierung oder wirtschaftlicher Ungleichheit beseitigen ließen, würden in jedem System, das von Menschen mit all ihren Schwächen errichtet und verwaltet wird, andere mögliche Ungleichheiten und Fehlerquellen fortbestehen!

Vor allem: kein noch so ausgeklügeltes Rechtssystem kann Fehlurteile verhindern. Denn Todesurteile wurden und werden immer wieder auch gegen Unschuldige verhängt und vollstreckt! Und dies nicht nur in Staaten, die für ihre unfairen Gerichtsverfahren bekannt sind, sondern auch in Staaten mit langwierigen Berufungsverfahren wie den USA. Seit 1973 mussten in 28 Bundesstaaten nicht weniger als 164 Menschen wegen erwiesener Unschuld aus dem Todestrakt entlassen werden, 82 von ihnen allein seit Anfang 2000. Einige von ihnen hatten nur wenige Stunden vor ihrer Hinrichtung gestanden, sie verbrachten zwischen 2 und 22 Jahren unschuldig im Todestrakt. Wie viele gleichfalls Unschuldige, aber weniger glückliche Gefangene noch in US-Todeszellen sitzen und auf ihre Hinrichtung warten – oder gar hingerichtet wurden – wird wohl nie mit Sicherheit festzustellen sein. Noch muss bewiesen werden, dass die USA tatsächlich eine unschuldige Person seit Wiederaufnahme der Hinrichtungen im Jahr 1977 exekutiert haben, auch wenn zahlreiche Gefangene ihre Todesstrafe antraten, obwohl erhebliche Zweifel an ihrer Schuld bestanden. Neben den USA sind zu Unrecht verhängte Todesurteile im Jahr 2017 zum Beispiel auch aus China, Malediven, Nigeria, Sambia und Taiwan bekannt geworden.

Es gibt auch keine kriminologische Rechtfertigung für die Todesstrafe, die einer Abschaffung entgegen stehen würde. Die Behauptung, dass die Todesstrafe als Abschreckung für Schwerverbrecher notwendig sei, konnte nirgendwo auf der Welt belegt werden, obwohl dazu zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen – auch mit genau dieser Zielrichtung – durchgeführt wurden. Die Todesstrafe wirkt nicht abschreckender als eine Freiheitsstrafe und auch der Schutz vor Wiederholungstätern – bei Tötungsdelikten trotz der immer wieder schlagzeilenträchtigen Fälle ohnehin selten – kann anderweitig gewährleistet werden. Eine Gefängnisstrafe oder die Einweisung in eine Anstalt zum Zwecke der Isolierung des Straftäters von der Gesellschaft bietet gegenüber der Todesstrafe als Mittel zum Schutz vor Rückfalltätern einen entscheidenden Vorteil: Justizirrtümer lassen sich zumindest teilweise wieder korrigieren. Mit der Todesstrafe hingegen wird sowohl das Leben von möglicherweise rehabilitierbaren Straftätern wie auch das Leben von unschuldig Verurteilten ausgelöscht.

Die Todesstrafe schafft Verbrechen nicht aus der Welt. Sie ist eine Pseudo-Lösung, die die Aufmerksamkeit von den erforderlichen Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung ablenkt und den falschen Eindruck erweckt, es würden entscheidende Maßnahmen getroffen.

Auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe

Die Grundlage der Gerechtigkeit ist die Achtung vor der Würde des Menschen. […] Die Todesstrafe ist unter gar keinen Umständen akzeptabel.“

(Tsachiagiin Elbegdordsch, Präsident der Mongolei, 16. Juni 2015)

Knapp siebzig Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist der Trend zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe unverkennbar. Als die Deklaration 1948 von der UN-Vollversammlung angenommen wurde, hatten lediglich 8 Staaten die Todesstrafe für alle Verbrechen abgeschafft – heute liegt diese Zahl bei 106 Staaten!

Der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe ist nicht mehr umzukehren. 142 Staaten und somit mehr als zwei Drittel der Staaten der Welt haben die Todesstrafe inzwischen zumindest in der Praxis, wenn nicht sogar gesetzlich abgeschafft.

Derzeit (April 2019) haben
➢ 106 Staaten die Todesstrafe vollständig abgeschafft;
➢ 8 Staaten die Todesstrafe für Friedenszeiten abgeschafft; ➢ 28 Staaten die Todesstrafe in der Praxis abgeschafft;

➢ 56 Staaten vollstrecken noch Todesurteile

Allein seit Beginn der 1990er Jahre haben 66 Staaten und 2 Territorien die Todesstrafe für alle Delikte abgeschafft. So zum Beispiel 2007 ALBANIEN, die Cookinseln (NZ), KIRGISISTAN und RUANDA (jeweils vollständige Abschaffung der Todesstrafe) sowie KASACHSTAN (Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten); 2008 ARGENTINIEN und USBEKISTAN (jeweils vollständige Abschaffung), 2009 BURUNDI und TOGO (jeweils vollständige Abschaffung), 2010 GABUN (vollständige Abschaffung), 2012 LETTLAND (vollständige Abschaffung – in Friedenszeiten bereits seit 1999), 2015 MADAGASKAR, REPUBLIK KONGO, FIDSCHI und SURINAME (jeweils vollständige Abschaffung), 2016 BENIN, NAURU (jeweils vollständige Abschaffung der Todesstrafe) und GUINEA (Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten) und 2017 MONGOLEI, GUINEA (jeweils vollständige Abschaffung) und GUATEMALA (Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten). 2018 schaffte BURKINA FASO die Todesstrafe für Friedenszeiten ab.

1995 war das erste Jahr in der Geschichte der Menschheit, in dem weniger als die Hälfte aller Staaten die Todesstrafe noch angewendet haben. Heute wird in mehr als 2/3 der Staaten dieser Erde nicht mehr hingerichtet – allerdings lebt in diesen Ländern nur ca. 1/3 der Weltbevölkerung.

Die UN setzt sich seit Jahrzehnten für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Während die UN vor 30 Jahren die Abschaffung der Todesstrafe lediglich als „wünschenswert“ bezeichnete, wandelte sich die UN-Position in den letzten Jahren in ein klares „Nein“ zur Todesstrafe:

Der Internationale Strafgerichtshof sieht – wie die internationalen Tribunale zum ehemaligen Jugoslawien und zu Ruanda – keine Verhängung der Todesstrafe vor. Dass die Mehrheit in der Staatengemeinschaft diese Strafe sogar für Völkermord und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht anwenden möchte, war bereits ein eindeutiges Signal.

2007 schließlich brachte eine breite Staatenkoalition aus allen Erdteilen eine Resolution für ein weltweites Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel einer endgültigen weltweiten Abschaffung der Todesstrafe ein und wurde dabei von der Europäischen Union sowie durch Amnesty International, die Weltkoalition gegen die Todesstrafe und andere Organisationen unterstützt. Am 18. Dezember 2007 schließlich rief die UN- Vollversammlung in einer wegweisenden Resolution mit 104 zu 54 Stimmen bei 29 Enthaltungen „alle Staaten, die noch an der Todesstrafe festhalten, auf, … die Anwendung der Todesstrafe zunehmend einzuschränken und die Zahl der Straftatbestände, für die sie verhängt werden darf, zu verringern“ und „…ein Moratorium für Hinrichtungen in Kraft zu setzen mit dem Ziel, die Todesstrafe abzuschaffen.“

Gegenüber den Resolutionen von 2007, 2008, 2010, 2014 und 2015 ist der Wortlaut der 6. und 7. Resolution von 2016 und 2018 noch stärker Richtung Abschaffung und nicht nur Aussetzung formuliert. Bei der letzten Abstimmung am 17.12.2018 stimmten von den 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen 121 Länder für ein Hinrichtungsmoratorium, 35 dagegen, 32 enthielten sich und fünf nahmen an der Abstimmung nicht teil. Deutschland votierte wie alle EU-Staaten für die Entschließung. Die Bewegung gegen die Todesstrafe wird aber nicht mehr nur von westlichen Staaten bestimmt, sondern findet weltweite Unterstützung. So gehörten 2016 zum Beispiel Guinea und die Mongolei, die 2017 dann selbst die Todesstrafe abschafften, zu den Ko-Sponsoren. Erstmals für die Resolution stimmten 2018 die Staaten Dominica, Libyen, Malaysia und Pakistan. Antigua und Barbuda, Guyana und Südsudan gaben ihre noch 2016 geäußerte ablehnende Haltung auf und enthielten sich bei dieser Abstimmung. Wie bei vorangegangenen Voten lehnten Staaten wie Ägypten, China, Iran, Saudi-Arabien und die USA die Resolution ab.

„Die Tatsache, dass mehr Länder als je zuvor für die Beendigung von Hinrichtungen gestimmt haben, zeigt, dass die weltweite Abschaffung der Todesstrafe zu einer unausweichlichen Realität wird. Eine Welt ohne Todesstrafe ist näher als je zuvor“, kommentierte die Amnesty-Expertin Chiara Sangiorgio. „Diese Abstimmung sendet ein weiteres wichtiges Signal, dass immer mehr Länder bereit sind, Schritte zu unternehmen, um diese grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe ein für alle Mal zu beenden. Das Ergebnis zeigt auch die zunehmende Isolation der 35 Länder, die gegen die Resolution gestimmt haben. Die Staaten, die immer noch an der Todesstrafe halten, sollten sofort ein Moratorium für Hinrichtungen als ersten Schritt auf dem Weg zur vollständigen Abschaffung einführen.“

Die Resolution der Generalversammlung ist zwar nicht bindend, hat aber großes moralisches und politisches Gewicht – ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer Welt ohne Todesstrafe. Jetzt muss der Hinrichtungsstopp auch umgesetzt werden. Amnesty International setzt darauf, dass die Resolution den Druck auf jene Staaten erhöht, die die Todesstrafe noch anwenden und dass diese Staaten als ersten Schritt auf dem Weg zur Abschaffung, keine Hinrichtungen mehr vollstrecken.

Wie sieht es bei uns in Europa aus?

In Europa ist der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe besonders bemerkenswert. Das Europaparlament fordert heute eine Verpflichtung auf die Abschaffung der

Todesstrafe zumindest in Friedenszeiten von allen Mitgliedsstaaten. Und die EU verfolgt eine offene Politik der Förderung der Abschaffung der Todesstrafe auch in Drittstaaten.

Doch auch in Europa besteht durchaus noch Handlungsbedarf. So sollte die Russische Republik eigentlich gemäß einem Ultimatum des Europarates die Todesstrafe bis zum 28.02.1999 abschaffen, um Vollmitglied werden zu können. Seit 1997 besteht dort zwar ein Hinrichtungsmoratorium, im Juni 1999 wurden alle bestehenden Todesurteile umgewandelt und Präsident Putin hat im Juli 2001 erklärt, dass er für eine Abschaffung der Todesstrafe sei, auch liegt der Duma ein Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe vor – doch gesetzgeberische Schritte zur Abschaffung werden weiter hinausgezögert.

Das einzige Land Europas, in dem derzeit tatsächlich noch hingerichtet wird, ist Weißrussland:

Verurteilungen erfolgen für „vorsätzlichen schweren Mord“ und 12 weitere Verbrechen. Hinrichtungen in Weißrussland werden als geheime Erschießungen – meist innerhalb von 6 Monaten nach der Verurteilung – ausgeführt. Auch die Verwandten werden weder über die Hinrichtung noch den Beisetzungsort informiert. Informationen über die Todesstrafe gelten in Belarus als Staatsgeheimnis. Aufgrund der Geheimhaltung können weder verlässliche Daten über die Anzahl der Todesurteile und Hinrichtungen erhoben werden, noch die Identität der Todeskandidaten geklärt werden.

Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 sollen in Belarus etwa 400 Personen zum Tode verurteilt und hingerichtet worden sein.

Im Jahr 2008 wurden in Belarus vier Todesurteile vollstreckt. Im Jahr 2009 soll es keine Hinrichtungen gegeben haben. 2010 und 2011 waren jeweils zwei, 2012 mindestens drei Hinrichtungen durchgeführt worden. Im Jahr 2013 fanden erstmals seit 2009 keine Hinrichtungen statt – im Jahr 2014 wurden allerdings erneut 3 Menschen hingerichtet. Aus dem Jahr 2015 wurden keine Hinrichtungen bekannt, es ergingen jedoch mindestens zwei neue Todesurteile Im Jahr 2016 wurden mindestens vier weitere Todesurteile verhängt und vier Personen hingerichtet. Im Jahr 2017 wurden zwei weitere Todesurteile vollstreckt und mindestens vier neue Todesurteile verhängt.

Im Januar 2018 wurden Viachaslau Sukharko und Aliaksandr Zhylnikau zum Tode verurteilt. Berichten zufolge wurden Mitte Mai 2018 die Todesurteile gegen Aliaksei Mikhalenya und Viktar Liotau vollstreckt. Im Juni 2018 setzte das Oberste Gericht von Belarus in einem bisher nicht dagewesenen Schritt die Todesurteile gegen Ihar Hershankou und Siamion Berazhnoy für einen Monat aus. Ende November 2018 wurden beide jedoch hingerichtet.

Im Dezember 2018 verurteilten die UN-Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtssituation in Belarus, die UN-Sonderberichterstatterin über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und der UN- Menschenrechtsausschuss die fortwährende Anwendung der Todesstrafe in Belarus. Sie verurteilten auch, dass Belarus nicht den Bitten des UN- Menschenrechtsausschusses entsprochen hat, Aliaksei Mikhalenya, Ihar Hershankou und Siamion Berazhnoy nicht hinzurichten, solange der Ausschuss ihre Fälle noch untersucht.

Bei der Überprüfung der Einhaltung zweier internationaler Abkommen, die Belarus ratifiziert hat, empfahlen der UN-Menschenrechtsausschuss und der UN-Ausschuss gegen Folter unter anderem, dass Belarus ein Hinrichtungsmoratorium mit der Perspektive, die Todesstrafe abzuschaffen und Todesurteile umzuwandeln, in Erwägung ziehen sollte. Der UN-Menschenrechtsausschuss drückte seine Besorgnis darüber aus, dass Personen, denen die Todesstrafe droht, ein faires Gerichtsverfahren verweigert wird, weder sie noch ihre Angehörigen vom Datum der Hinrichtung in Kenntnis gesetzt werden, die Leichen der Hingerichteten den Familien nicht übergeben werden und dass ihnen nicht mitgeteilt wird, wo sie begraben sind. Außerdem verlieh der Ausschuss gegen die Folter seiner tiefen Besorgnis über die Befunde des UN-Menschenrechtsausschusses Ausdruck, dass Schuldgeständnisse unter Druck oder Folter zustande gekommen sind und darüber, dass Berichten zufolge Personen im Todestrakt in Einzelhaft gehalten werden.

Nachdem Viachaslau Sukharko und Aliaksandr Zhylnikau wegen Mordes zunächst zu lebenslanger Haft verurteilt worden waren, überprüfte das Minsker Stadtgericht ihre Fälle und hob ihre Verurteilungen in einem Wiederaufnahmeverfahren auf. Stattdessen erging im Januar 2018 das Todesurteil. Der Oberste Gerichtshof bestätigte ihre Todesurteile im Mai 2018, wodurch sie dem unmittelbaren Risiko ausgesetzt sind, hingerichtet zu werden. Sie sind die beiden einzigen Personen, von denen bekannt ist, dass sie Ende 2018 im Todestrakt saßen.

Ausführlichere Informationen zur Todesstrafe in Weißrussland sowie aktuelle Petitionen und Briefentwürfe finden Sie auf der Website der Koordinationsgruppe für Belarus http://www.wikiupdate.amnesty-berlin1310.de/Main/InfosBelarus-Todesstrafe bzw. http://www.wikiupdate.amnesty-berlin1310.de/Main/Petitionen-Belarus

Alle anderen europäischen Staaten verzichten jederzeit und für alle Straftaten generell auf die Todesstrafe!

Und im Rest der Welt?

Wenngleich noch immer in 92 Staaten die Todesstrafe im Gesetz steht, so ist doch festzustellen, dass nur wenige davon tatsächlich jedes Jahr auch Todesurteile vollstrecken.

HINRICHTUNGEN
Amnesty International sind 2018 weltweit mindestens 690 Hinrichtungen bekannt geworden, das entspricht im Vergleich zu 2017 (mindestens 993) einem Rückgang um 31 Prozent. Die Zahl von 690 Exekutionen ist die niedrigste, die Amnesty International in den letzten zehn Jahren verzeichnet hat (Es ist möglich, dass die für 2018 angegebene Gesamtzahl eine der niedrigsten ist, die Amnesty International seit Beginn ihres Monitorings im Jahr 1979 registriert hat. Da es jedoch beim Zugang zu Informationen, in der Konstitution von Staaten und in der Methodik über die Jahrzehnte zu Veränderungen gekommen ist, ist es problematisch, die jährlichen Gesamtzahlen der bekannt gewordenen Hinrichtungen über einen längeren Zeitraum miteinander zu vergleichen).

Dieser signifikante Rückgang ist in erster Linie auf niedrigere Hinrichtungszahlen in einigen wenigen Ländern zurückzuführen, die in den vergangenen Jahren für die Mehrzahl der Exekutionen weltweit verantwortlich waren. Nach der Änderung der Anti-

Drogengesetze in Iran sank die Anzahl der bekannt gewordenen Hinrichtungen dort um circa 50 Prozent, von mindestens 507 im Jahr 2017 auf mindestens 253 im Jahr 2018. Trotz dieser Rückgänge ist Iran jedoch noch immer für mehr als ein Drittel aller bekannt gewordenen Hinrichtungen verantwortlich. Die Zahl der Hinrichtungen in Irak und Pakistan ging auf jeweils etwa ein Drittel des Wertes von 2017 zurück, von mindestens 125 auf mindestens 52 in Irak und von mindestens 60 auf mindestens 14 in Pakistan. In Somalia halbierte sich die Zahl der Exekutionen beinahe, von 24 im Jahr 2017 auf 13 im Jahr 2018.

78 Prozent aller bekannt gewordenen Exekutionen fanden in lediglich vier Ländern statt: Iran, Saudi-Arabien, Vietnam und Irak. In dieser Bilanz sind nicht die Exekutionen enthalten, die in der Volksrepublik China durchgeführt wurden. Von China wird angenommen, dass dort im vergangenen Jahr erneut tausende Menschen hinrichtet worden sind, so dass die tatsächliche weltweite Gesamtzahl mit Sicherheit deutlich höher liegt. In China werden Angaben zur Todesstrafe als Staatsgeheimnis behandelt.Die Behörden in Vietnam gaben im November 2018 an, dass 2018 in diesem Land 85 Hinrichtungen stattgefunden hatten, womit Vietnam unter den fünf Staaten der Welt ist, die die meisten Exekutionen durchgeführt haben und lange gehegte Befürchtungen bezüglich des häufigen Gebrauchs der Todesstrafe durch dieses Land bestätigt wurden.

Amnesty International ist auch über die Zunahme von Hinrichtungen in den USA besorgt, wo es zum zweiten Mal hintereinander einen leichten Anstieg (von 23 in 2017 auf 25 in 2018) gab, sowie über Japan und Singapur, die die jeweils höchste jährliche Hinrichtungszahl seit mehr als einem Jahrzehnt meldeten. Fast verdoppelt hat sich die Zahl der bekannt gewordenen Hinrichtungen in Südsudan, und zwar von vier im Jahr 2017 auf mindestens sieben in 2018. Ebenfalls eine Verdopplung der Exekutionen gab es auch in Belarus, hier stieg die Anzahl von mindestens zwei im Jahr 2017 auf vier in 2018.

Positiv anzumerken ist die Abschaffung der Todesstrafe in Burkina Faso für gewöhnliche Straftaten. Gambia verhängte ein offizielles Hinrichtungsmoratorium und trat einem völkerrechtlichen Vertrag bei mit dem Ziel, die Todesstrafe vollständig abzuschaffen.

Amnesty International registrierte Hinrichtungen in 20 Ländern*, das sind drei weniger als 2017 und elf weniger als noch vor 20 Jahren (31 Staaten im Jahr 1999). Im Jahr 2018 nahmen Botsuana, Sudan, Taiwan und Thailand wieder Hinrichtungen auf, waren aber mit „nur“ insgesamt sechs Exekutionen an der weltweiten Gesamtzahl beteiligt. Aus Bahrain, Bangladesch, Jordanien, Kuwait, Malaysia, Palästina (Hamas, Gaza) und den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden im Gegensatz zu 2017 im Jahr 2018 keine Hinrichtungen gemeldet. Im Laufe des Jahres 2018 konnten des Weiteren nur wenige bis gar keine Informationen über Länder wie Laos, Nordkorea und Syrien erlangt werden. Die Gründe hierfür lagen in einer restriktiven Informationspolitik und / oder bewaffneten Konflikten in den betreffenden Staaten.

* Afghanistan (3), Ägypten (>43), Belarus (>4), Botsuana (2), China (Tausende), Iran (>253), Irak (>52), Japan (15), Jemen (4), Nordkorea (+), Pakistan (>14), Saudi Arabien (149), Singapur (13), Somalia (13: Jubaland 10, Bundesregierung 3), Sudan (2), Südsudan (>7), Taiwan (1), Thailand (1), USA (25), Vietnam (>85)

TODESURTEILE

Die Zahl der im Jahr 2018 weltweit registrierten Todesurteile beträgt 2.531, was einen leichten Rückgang im Vergleich zu den 2.591 bekannt gewordenen Todesurteilen des Jahres 2017 bedeutet. Aufgrund der Unwägbarkeiten, die bei einigen Ländern bezüglich der Beschaffung von Informationen über Todesurteile existieren, sind Vergleiche von weltweiten Gesamtzahlen verschiedener Jahre jedoch methodisch problematisch. Amnesty International liegen keine offiziellen Zahlen über verhängte Todesurteile in Nigeria, Sri Lanka und Sambia vor, drei Länder, aus denen in den vergangenen Jahren zahlreiche Todesurteile gemeldet wurden. In Malaysia ist jedoch das Gegenteil der Fall: Informationen aus offiziellen Quellen enthüllten, dass eine

wesentlich höhere Zahl von Todesurteilen verhängt worden war als in den Vorjahren, in denen solche Daten nicht veröffentlicht wurden. Aus neuen Informationen, die die vietnamesischen Behörden im November 2018 zur Verfügung stellten, geht hervor, dass im Laufe des Jahres 2018 mindestens 122 neue Todesurteile gefällt wurden.

Die Zahl der Länder, von denen bekannt ist, dass sie neue Todesurteile verhängt haben, stieg um eins, von 53 im Jahr 2017 auf 54 im Jahr 2018. Über sechs Staaten liegen Informationen vor, dass sie 2018 nach Unterbrechungen wieder Todesurteile ausgesprochen haben – Mauretanien, Oman, Papua-Neuguinea, Südkorea, Tschad und Uganda. In fünf anderen Ländern – Äquatorialguinea, Brunei Darussalam, Laos, Malediven sowie Trinidad und Tobago – registrierte Amnesty International im Gegensatz zum Vorjahr keine neuen Todesurteile.

Amnesty International verzeichnete einen signifikanten Anstieg bei der Anzahl der neu verhängten Todesurteile in Ägypten (um 78 Prozent) von mindestens 402 im Jahr 2017 auf mindestens 717 im Jahr 2018. Irak vervierfachte die Zahl seiner bekannt gewordenen Todesurteile von mindestens 65 im Jahr 2017 auf 271 im Jahr 2018. In Ghana, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten verdoppelte sich jeweils die Zahl der gefällten Todesurteile, wobei die Zahl für Ghana von sieben auf zwölf, für Kuwait von 15 auf 34 und für die Vereinigten Arabischen Emirate von fünf auf mindestens zehn stieg. Die Zahl der Todesurteile stieg in Libyen von drei in 2017 auf mindestens 45 in 2018, nachdem ein Gerichtsverfahren gegen 45 Angeklagte zu Ende gegangen war.

Informationen, die Amnesty International gesammelt hat, weisen auf signifikante Rückgänge von Todesurteilen im Vergleich zu 2017 in folgenden Ländern hin: Kenia (von mindestens 21 auf mindestens 12), Sierra Leone (von 21 auf vier), Südsudan (von mindestens 16 auf mindestens acht) sowie Tunesien (von mindestens 25 auf mindestens zwölf).

Von mindestens 19.336 Menschen war Ende 2018 bekannt, dass sie zum Tode verurteilt waren

DIE ENTWICKLUNG IN DEN VERSCHIEDENEN REGIONEN UND KONTINENTEN:

AFRIKA

Vier Länder – Botsuana, Somalia, Sudan und Südsudan – führten Hinrichtungen durch, wobei Botsuana und Sudan wieder Hinrichtungen aufnahmen, nachdem sie in 2017 keine Todesurteile vollstreckt hatten. Ein Rückgang der registrierten Hinrichtungen in Somalia hatte zur Folge, dass sich die Gesamtzahl der Exekutionen in der Region verringerte, von 28 in 2017 auf 24 in 2018, trotz eines besorgniserregenden Anstiegs in Südsudan.

Die Zahl der dokumentierten Todesurteile verringerte sich von mindestens 878 in 2017 auf mindestens 212 in 2018, obwohl sich die Zahl der Länder, die Todesurteile verhängten, auf 17 erhöhte (2017: 15). Der Rückgang ist hauptsächlich auf eine Reduzierung der bestätigten Todesurteile in Nigeria zurückzuführen. Nichtsdestotrotz war Nigeria in 2018 das Land der Region Subsahara-Afrika, das die höchste Zahl an Todesurteilen verhängte und auch die größte Anzahl an Todestraktinsassen aufwies.

Der Anwendungsbereich für die Todesstrafe wurde in Mauretanien und Nigeria erweitert.

2017 schaffte Guinea die Todesstrafe für alle Verbrechen ab und Kenia untersagte, Mord zwingend mit der Todesstrafe zu ahnden. Burkina Faso schaffte 2018 die Todesstrafe in Friedenszeiten und somit für gewöhnliche Verbrechen ab. Gambia bewegte sich weiter auf ein Ende der Todesstrafe zu. Das Land erklärte ein offizielles Hinrichtungsmoratorium und trat dem Zweiten Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte bei, das zum Ziel hat, die Todesstrafe abzuschaffen.

1981 hatte der erste Staat dieser Region die Todesstrafe abgeschafft, inzwischen sind 20 Länder diesen Schritt gegangen.

AMERIKA

Im Dezember 2018 blickte die Karibik auf zehn Jahre ohne Hinrichtungen zurück. Die USA sind nun bereits seit 10 Jahren das einzige Land auf dem amerikanischen Kontinent, das Gefangene zum Tode verurteilte und hinrichtete.

Nur zwei Länder, die USA und Guyana, verhängten 2018 Todesurteile. Sie sprachen die niedrigste Zahl an Todesstrafen aus seit Beginn der Aufzeichnungen durch Amnesty International im Jahr 1979.

Die Anzahl der Hinrichtungen und Todesurteile in den USA stieg im zweiten Jahr in Folge leicht an, blieb jedoch auf dem historisch tiefen Niveau der letzten Jahre. Drei US-Bundesstaaten nahmen die Hinrichtungen nach jahrzehntelanger Unterbrechung wieder auf.

Außerhalb der USA gingen die Fortschritte bei der Abschaffung der Todesstrafe weiter. St. Kitts und Nevis war der jüngste Staat, der Ende des Jahres leere Todeszellen meldete, ebenso wie acht weitere Länder (Antigua und Barbuda, Bahamas, Belize, Dominica, Kuba, Guatemala, Jamaika und St. Lucia). Bei zwei weiteren (Grenada und St. Vincent und die Grenadinen) befand sich am Jahresende nur eine einzige zum Tode verurteilte Person in Haft. Die Zahl der Verurteilten in den Todestrakten von Guyana und Trinidad und Tobago nahm 2018 nicht zu. Diese beiden Staaten haben die größten Todestraktpopulationen der Karibik. Zum ersten Mal seit Beginn der Aufzeichnungen von Amnesty International war Guyana das einzige Land in der Karibik, welches überhaupt noch Todesurteile verhängte.

ASIEN UND DIE PAZIFISCHE REGION

Thailand nahm wieder Hinrichtungen auf und vollstreckte zum ersten Mal seit 2009 Todesurteile. Japan und Singapur meldeten die höchste Anzahl an Exekutionen seit mehr als zehn Jahren, während die Zahl in Pakistan abnahm. Die nur selten verfügbaren Zahlen aus dem Vietnam zeigen, dass dort im weltweiten Vergleich ausgesprochen viele Todesstrafen vollstreckt werden.

Amnesty International registrierte einen leichten Anstieg der Anzahl bekannt gewordener Hinrichtungen in der Region Asien-Pazifik. 2018 wurden mindestens 136 Fälle verzeichnet. Die Zunahme ist vor allem darauf zurückzuführen, dass ausnahmsweise auch Zahlen von der Regierung Vietnams gemeldet wurden. Wie in den vorigen Jahren auch beinhaltet die regionale Gesamtsumme nicht die Tausenden von Hinrichtungen, von denen angenommen wird, dass sie in China stattgefunden haben. Dies liegt an der Geheimhaltung von Zahlen zur Todesstrafe in diesem Land.

Auch außerhalb von China ist es aufgrund eingeschränkten Zugangs zu Informationen schwierig, belastbare Zahlen zu ermitteln, was die Schwankungen bei den Zahlenangaben im Lauf der letzten Jahre erklärt. Die aktuelle Gesamtzahl bewegt sich trotzdem in einer ähnlichen Größenordnung wie in den Vorjahren (93 in 2017 und 130 in 2016).

In Pakistan sank die Zahl der Hinrichtungen um 77 Prozent verglichen mit 2017 (>14 gegenüber >60).

In Japan hat sich die Hinrichtungszahl 2018 mehr als verdreifacht (von vier auf 15). Grund dafür ist dass insgesamt 13 Mitglieder der neureligiösen Gruppierung Aum Shinrikyo (Aum) am 6. und 26. Juli 2018 für ihre Beteiligung am Giftgasattentat auf die Tokioter U-Bahn im Jahr 1995 und an anderen illegalen Aktivitäten hingerichtet wurden. Der U-Bahn-Anschlag tötete 13 Personen. Darüber hinaus gab es mehr als 6.000 Verletzte, die unter den Auswirkungen des Nervengases Sarin leiden.

Wie auch in 2017 gab es in der Region Asien-Pazifik neun Länder, in denen Todesstrafen vollstreckt wurden. In Bangladesch und Malaysia wurden keine Exekutionen ausgeführt, wohingegen Taiwan und Thailand Hinrichtungen nach Unterbrechungen wieder aufnahmen. In Indonesien ruhte im zweiten Jahr in Folge der Vollzug der Todesstrafe.

Mindestens 1.100 neue Todesurteile wurden in der Region bekannt, dies ist ein leichter Anstieg gegenüber den 1.037 registrierten Fällen aus dem Vorjahr. Zahlen zu China müssen in dieser Angabe wegen der dort praktizierten Geheimhaltung unberücksichtigt bleiben. Die Veränderung der Gesamtzahl der bekannt gewordenen Todesurteile ist zum großen Teil auf Unterschiede in den Zahlen zurückzuführen, die insbesondere in Bezug auf Malaysia und Sri Lanka ermittelt wurden. Aus Malaysia liegen Amnesty International zum ersten Mal offizielle Zahlen vor. Diese fallen deutlich höher aus als die Daten aus den Vorjahren, die auf Berichterstattungen der Medien und Beobachtungen an den Gerichten basieren. Sri Lanka machte keine offiziellen Angaben und die von Amnesty International ermittelte Anzahl dürfte deutlich unter der tatsächlichen Zahl liegen. Indische Gerichte verhängten 50 Prozent mehr Todesurteile als im Vorjahr (162, zuvor 108). Von 17 Staaten ist bekannt, dass sie Todesstrafen verhängten. Die Malediven verurteilten 2018 im Gegensatz zu 2017 niemanden zum Tode.

Die Anwendung der Todesstrafe in der Region Asien-Pazifik verstößt häufig gegen das Völkerrecht und internationale Standards. Die Todesstrafe wurde in erheblichem Maße für Straftaten eingesetzt, die nicht zu den „schwersten Verbrechen“ gehören, auf die diese Strafe laut Völkerrecht beschränkt sein muss. Zu den hier bestraften Vergehen zählten Wirtschaftsverbrechen, zum Beispiel Korruption, Delikte im Zusammenhang mit Drogen oder Taten, die nach internationalem Recht nicht einmal als Verbrechen gelten, beispielsweise „Blasphemie“. Hinrichtungen wegen Drogendelikten wurden aus China und Singapur gemeldet. Amnesty International konnte nicht überprüfen, ob Vietnam letztes Jahr ebenfalls Todesstrafen in diesem Zusammenhang vollstreckte. Von neun Nationen ist bekannt, dass sie Todesstrafen verhängten, um Drogenvergehen zu ahnden. Dies macht Asien-Pazifik abermals zu der Region mit dem höchsten Anteil an Ländern, die für diese Art von Delikten auf die Todesstrafe zurückgriffen.

Die Mongolei schaffte 2017 als 105. Staat weltweit die Todesstrafe ab.

EUROPA UND ZENTRALASIEN

Belarus war auch 2018 weiterhin das einzige Land der Region, das Hinrichtungen durchführte. Kasachstan, die Russische Föderation und Tadschikistan halten unverändert Hinrichtungsmoratorien
ein.

NAHER OSTEN UND NORDAFRIKA

Iran, Saudi-Arabien und Irak blieben weiterhin die „Top Henkerstaaten“ der Region. Sie führten zusammen mindestens 454 Hinrichtungen durch. Dies entspricht 91 Prozent der gesamten Hinrichtungen der Region. Die Zahl der Hinrichtungen, die von Amnesty International für die Region Mittlerer Osten und Nordafrika verzeichnet wurde, sank um 41 Prozent, von 847 in 2017 auf 501 in 2018. Das ist die niedrigste Zahl an Exekutionen, die seit 2010 in der Region registriert wurde.27 Der Rückgang geht maßgeblich auf die zwei Länder Iran und Irak zurück. So haben sich die Hinrichtungszahlen in Iran gegenüber dem Vorjahr nach Änderungen der Anti-Drogen- Gesetze halbiert. Von fünf Ländern – Ägypten, Irak, Iran, Jemen und Saudi-Arabien – ist bekannt, dass sie Hinrichtungen durchgeführt haben, ein Rückgang um 50 Prozent im Vergleich zu 2017. In Bahrain, Jordanien, Kuwait, Palästina und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die noch 2017 Todesurteile vollstreckten, wurden im Jahr 2018 keine Hinrichtungen verzeichnet.

Im Gegensatz zum Rückgang der Hinrichtungen gab es einen starken Anstieg der Todesurteile. Die 1.170 verzeichneten neu gefällten Todesurteile stellen einen Anstieg um 89 Prozent im Vergleich zum Jahr 2017 dar, in dem 619 dokumentiert wurden. Genauso wie in 2017 hat Ägypten auch in 2018 die meisten Todesurteile in der Region verhängt, nämlich mindestens 717 (2017: 402), was 61 Prozent der gesamten Todesurteile dieser Region entspricht. Amnesty International geht davon aus, dass in Iran mehrere Hundert Todesstrafen ausgesprochen wurden, sah sich aber außerstande, belastbare Zahlen zu bestätigen.

DIE ANWENDUNG DER TODESSTRAFE IM JAHR 2018 UNTER VERLETZUNG DES VÖLKERRECHTS:

Die Todesstrafe wurde weiterhin in einer Weise eingesetzt, die gegen das Völkerrecht und internationale Normen verstieß. Nachfolgend sind einige Beispiele aufgeführt.

 ÖFFENTLICHE HINRICHTUNGEN
In Iran wurden mindestens 13 öffentliche Hinrichtungen verzeichnet.

 TODESSTRAFE GEGEN MINDERJÄHRIGE
Sieben Personen wurden in Iran wegen Verbrechen hingerichtet, die sie im Alter von unter 18 Jahren begangen hatten. Amnesty International geht davon aus, dass in vorhergehenden Jahren verurteilte minderjährige Straftäterinnen und Straftäter in folgenden Ländern weiterhin im Todestrakt einsitzen: Iran, Pakistan, Saudi-Arabien und Südsudan.

 TODESSTRAFE GEGEN GEISTIG BEHINDERTE
Menschen mit mentalen oder intellektuellen Behinderungen wurden in mehreren Ländern hingerichtet oder saßen zum Tode verurteilt in Gefängnissen ein, unter anderem in Japan, Malediven, Pakistan und den USA.

 UNFAIRE GERICHTSVERFAHREN
Es wurde bekannt, dass die Todesstrafe in etlichen Ländern nach Gerichtsverfahren erging, die nicht den internationalen Rechtsstandards für einen fairen Prozess entsprachen, darunter Ägypten, Bangladesch, Belarus, China, Irak, Iran, Malaysia, Nordkorea, Pakistan, Saudi-Arabien, Singapur und Vietnam.
„Geständnisse“, die möglicherweise durch Folter oder andere Misshandlungen erpresst worden sein könnten, wurden verwendet, um Menschen schuldig zu sprechen und zum Tode zu verurteilen in: Ägypten, Bahrain, China, Irak, Iran und Saudi- Arabien.
Todesurteile wurden in Strafprozessen gefällt, ohne dass der oder die Angeklagte anwesend war (in absentia), und zwar in Ägypten, Bangladesch und Palästina.

 OBLIGATORISCHE TODESSTRAFE
Zwingend vorgeschriebene Todesurteile wurden in folgenden Ländern verhängt: Ghana, Iran, Malaysia, Myanmar, Nigeria, Pakistan, Saudi-Arabien und Singapur. Die zwingend vorgeschriebene Todesstrafe ist mit dem Schutz der Menschenrechte unvereinbar, weil sie weder die Berücksichtigung der persönlichen Lebensumstände des Angeklagten noch die Umstände des jeweiligen Verbrechens zulässt (Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, Pagdayawon Rolando v Philippines).

 MILITÄR- UND SONDERGERICHTE
Militärgerichte verurteilten Zivilpersonen in Ägypten und Pakistan zum Tode. Sondergerichte verhängten Todesurteile in Bangladesch, Iran und Pakistan.

 TODESSTRAFE AUSSCHLIESSLICH FÜR „SCHWERSTE VERBRECHEN“ Verbrechen wurden mit dem Tode bestraft, bei denen keine Person vorsätzlich getötet worden war und die somit nicht die Schwelle der „schwersten Verbrechen“ überschritten, die das Völkerrecht setzt.

Drogendelikte: Es wurden mindestens 98 Hinrichtungen in vier Ländern durchgeführt: China (+), Iran (25), Singapur (11) und Saudi-Arabien (60). Ihr Anteil an den Hinrichtungen insgesamt lag im Jahr 2018 bei 14 Prozent, ein Rückgang gegenüber dem Jahr 2017, als der Anteil noch 28 Prozent betrug. Informationen über Vietnam waren nicht verfügbar. Insgesamt 226 neue Todesurteile wegen Drogenvergehen wurden in 14 Ländern bekannt: Ägypten (11), Bahrain (2), Bangladesch (2), China (+), Indonesien (39), Irak (1), Iran (+), Kuwait (2), Malaysia (136), Pakistan (2), Singapur (16), Sri Lanka (6), Thailand (3+) und Vietnam (+).

Weitere Straftatbestände, die die Todesstrafe nach sich zogen:

  • Wirtschaftsverbrechen wie Korruption: China, Iran und Vietnam.
  • „Blasphemie“ oder „Beleidigung des Propheten des Islams“: Pakistan.
  • Entführung (Irak, Iran), Entführung und Folter (Saudi-Arabien),
  • Vergewaltigung (Saudi- Arabien).
  • Verschiedene Formen von „Verrat“, „Handlungen gegen die nationaleSicherheit“,
  • „Zusammenarbeit“ mit einer ausländischen Macht, „Spionage“, „Hinterfragender Politik des Führers“, Teilnahme an einer „aufständischen Bewegung und Terrorismus“ und andere „Verbrechen gegen den Staat“ − unabhängig davon, ob sie Menschenleben gefordert hatten oder nicht − in folgenden Ländern: Libanon, Nordkorea und Palästina (im Gazastreifen) und Saudi-Arabien.

 AUSWEITUNG DER TODESSTRAFE
Einige Staaten erweiterten den Anwendungsbereich der Todesstrafe, indem sie Gesetze verabschiedeten, die neue Straftatbestände unter Todesstrafe stellen: Bangladesch, Indien, Mauretanien, Nigeria (Rivers State) … und ganz aktuell dann nicht mehr für 2018 sondern 2019 auch Brunei, wo seit dem 03.04.2019 die Steinigung bis zum Tode für Ehebruch und für Homosexuelle wenn sie beim Geschlechtsakt erwischt werden oder diesen gestehen verhängt werden kann (Weitere neue Strafmaßnahmen, die an diesem Tag eingeführt wurden, sind etwa das Auspeitschen für Abtreibungen und Amputationen für Diebstahl.)

HINRICHTUNGSMETHODEN

Im Jahr 2018 sind nach Kenntnis von Amnesty International folgende Hinrichtungsmethoden bei der Vollstreckung der Todesstrafe zur Anwendung gekommen:
 Enthaupten (Saudi-Arabien)

 Elektrischer Stuhl (USA)
 Erhängen (Afghanistan, Ägypten, Botsuana, Irak, Iran, Japan, Pakistan, Singapur, Sudan und Südsudan)
 Giftinjektion (China, Thailand, USA und Vietnam)
 Erschießen (Belarus, China, Jemen, Nordkorea, Somalia und Taiwan).
Wie in den Vorjahren erhielt Amnesty International 2018 keine Berichte über gerichtlich angeordnete Hinrichtungen durch Steinigung. Allerdings wurde bekannt, dass im Iran zwei neue Todesurteile gefällt wurden, die durch Steinigung vollstreckt werden sollen.

Amnesty International fordert alle Staaten, die noch hinrichten, auf, sich den Resolutionen der UN-Generalversammlung vom Dezember 2007, 2008, 2010, 2012, 2014, 2016 und 2018 anzuschließen.

Irren ist menschlich – die Todesstrafe nicht. Sie ist ein unmenschlicher Irrtum, unwürdig einer zivilisierten Gesellschaft.

Hinrichtung minderjähriger Straftäter

Die Anwendung der Todesstrafe bei Verbrechen, die von Personen begangen wurden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, ist nach dem Völkerrecht verboten, aber einige Staaten richten immer noch minderjährige Straftäter hin oder verurteilen sie zumindest zum Tode. Als ein Schritt in Richtung völlige und weltweite Abschaffung der Todesstrafe hat Amnesty International immer wieder Aktionen durchgeführt, die die Beendigung einer der abscheulichsten Erscheinungsformen der Todesstrafe forderten – ihre Verhängung gegen minderjährige Straftäter. Die Hinrichtungen von jugendlichen Straffälligen sind zwar nur ein kleiner Teil der weltweit durchgeführten Exekutionen, aber sie stellen eine Missachtung eingegangener internationaler Verpflichtungen durch die Staaten dar, die diese Hinrichtungen durchführen, und sie sind ein Affront gegen alle Vorstellungen von Moral und Anstand was den Schutz von Jugendlichen anbetrifft, die eine der verletzlichsten Gruppen der Gesellschaft sind.

Die Regierungen haben in wachsendem Maße ihren Respekt vor dem Verbot, minderjährige Straftäter hinzurichten, gezeigt, indem sie einschlägige internationale Abkommen ratifiziert haben und ihre nationalen Gesetze so änderten, dass dieses Verbot beachtet wurde. Von der sich ständig verringernden Zahl der Staaten, die die Todesstrafe beibehalten, haben sich fast alle dazu verpflichtet, sie nicht gegen Jugendliche anzuwenden, was die Überzeugung widerspiegelt, dass das Leben von minderjährigen Straftätern – wegen der Unreife, Impulsivität, Verletzlichkeit und der Besserungsmöglichkeiten junger Menschen – niemals einfach abgeschrieben werden sollte.

Die große Mehrheit der Staaten, die noch an der Todesstrafe festhalten, richtet keine Minderjährigen mehr hin, aber in einigen Ländern sind Jugendliche noch immer nicht vollständig vor der Todesstrafe sicher.

Von 1990 bis 2018 hat Amnesty International Informationen von mindestens 143 Hinrichtungen von minderjährigen Straftätern in zehn Ländern erhalten – 96 alleine im Iran, 19 in den USA* (zuletzt 2003, im März 2005 entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass die Verhängung der Todesstrafe gegen zur Jugendliche unter 18 Jahren, bis dahin noch in 19 der 38 Bundesstaaten mit Todesstrafe vorgesehen, verfassungswidrig ist) … die weiteren Länder sind Pakistan (9), Saudi-Arabien (8), Jemen (3), China (2), Sudan (2), Südsudan (2), Nigeria (1) und die DR Kongo (1)

* Aber auch in den USA waren solche Hinrichtungen nicht weit verbreitet: 19 der 38 US-Bundesstaaten, in deren Gesetzen es 2005 noch die Todesstrafe gab, schlossen bereits vor der generellen Abschaffung ihre Verhängung bei minderjährigen Straftätern aus; dies war auch bei den Bundesgesetzen der Fall und nur drei Staaten – Oklahoma, Texas und Virginia – hatten nach 1999 noch minderjährige Straftäter hingerichtet.

Mehrere dieser Länder – Jemen, China, Pakistan und die USA – haben ihre Gesetze in den letzten Jahren geändert – gleichwohl wurden aus dem Jemen, China und Pakistan seitdem noch Hinrichtungen zur Tatzeit unter 18jähriger bekannt!

Amnesty International liegen Informationen vor, dass sich Ende 2017 in den Ländern Bangladesch, Iran, Malediven, Pakistan und Saudi-Arabien Personen, die zum Zeitpunkt der ihnen zur Last gelegten Straftaten minderjährig waren, als zum Tode Verurteilte inhaftiert waren. Im Laufe des Jahres 2017 verhängte Iran gegen minderjährige Straftäter neue Todesurteile.

Zum Beispiel: IRAN

Am 20. September 2006, zwei Wochen nach seinem 18. Geburtstag wurde Sina Paymard unter den Galgen geführt, um gehängt zu werden. Als er dort mit der Schlinge um den Hals stand, wurde er nach seinem letzten Wunsch gefragt. Er sagte, dass er gerne die Ney spielen würde, eine im Nahen Osten gebräuchliche Flöte. Verwandte des Mordopfers, die anwesend waren, um der Hinrichtung beizuwohnen, waren so bewegt von seinem Spiel, dass sie in die Zahlung der diyeh (des Blutgelds) einwilligten anstelle der Vergeltung durch den Tod, was das iranische Recht erlaubt. Sina Paymard wurde Ende Dezember 2007 aus der Haft entlassen.

Die Islamische Republik Iran nimmt den beschämenden Rang ein, weltweit die meisten jugendlichen Straftäter hinzurichten, trotz des absoluten Verbots dieser Exekutionen nach internationalen Menschenrechtsnormen und -standards. 2016 wurden mindestens zwei, 2017 vier und 2018 (bis 4. Dezember) sechs Jugendliche zum Galgen geführt, einige davon waren zur Tatzeit erst 15 oder 16 Jahre alt. Von mehr als 160 Minderjährigen wird angenommen, dass sie mit Stand Mitte Oktober 2015 in den Todeszellen der Gefängnisse einsaßen.

In vielen Fällen werden zum Tode verurteilte jugendliche Straftäter vor der Hinrichtung so lange gefangen gehalten, bis sie 18 Jahre alt sind. In dieser Frist legen einige erfolgreich Berufung gegen ihre Verurteilung ein. Einigen gelingt die Neuansetzung ihres Verfahrens in der Berufung und ein Freispruch im zweiten Verfahren. Andere werden von der Familie des Opfers in qesas-Fällen begnadigt und müssen diyeh (Blutgeld) zahlen. Wieder andere werden hingerichtet.

Trotz der oder vielleicht als Reaktion auf die Bilanz der iranischen Behörden in dieser Frage, hat sich in den letzten Jahren eine wachsende Bewegung zur Abschaffung der Todesstrafe für minderjährige Straftäter entwickelt. Zu dieser Bewegung gehören auch Angehörige der Regierung und der Justiz. Zum Beispiel wurde von der Justiz 2001 ein Gesetzentwurf vorgelegt, der ursprünglich den Titel „Gesetz über die Errichtung eines Gerichtshofs für Kinder und Jugendliche“ trug und der die Todesstrafe für Minderjährige verbieten sollte. Eine geänderte Fassung dieses Entwurfs mit dem Titel „Gesetz zur Untersuchung von Jugendverbrechen“ wurde Berichten zufolge von der Islamischen Ratsversammlung (Majles, das iranische Parlament) Mitte 2006 debattiert und an einen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Der Ausschuss soll den Entwurf im Mai 2007 an die Majles zurückverwiesen haben. Obgleich dieser Gesetzentwurf alles andere als perfekt ist (zum Beispiel nimmt er einige Verbrechensarten vom Verbot der Todesstrafe für jugendliche Straftäter aus), ist er Beweis für eine intern stattfindende Debatte und lässt eine Reform immerhin als möglich erscheinen.

Die Schwungkraft für eine Reform in Iran stammt hauptsächlich aus einer Bewegung von mutigen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern und anderen Aktivistinnen und Aktivisten wie Rechtsanwälten, Journalisten und Verteidigern der Rechte des Kindes. Diese Menschen haben sich für die von der Todesstrafe Bedrohten eingesetzt und Hinrichtungen verhindert. Sie haben Justizirrtümer aufgezeigt und Kampagnen zur Abschaffung jener Gesetze durchgeführt, die die Hinrichtung von minderjährigen Straftätern erlauben. Viele dieser Aktivisten wurden und werden bedroht, zu Verhören vorgeladen oder auf andere Weise von den Behörden verfolgt. So verhaftete man am 14. Oktober 2007 den bekannten

Menschenrechtsverteidiger und führenden Anti-Todesstrafenaktivist Emaddedin Baghi. Amnesty International geht davon aus, dass seine Festnahme politisch motiviert war. Andere wurden mit Reiseverboten belegt, so dass sie das Land nicht verlassen konnten. Versuche, Genehmigungen für Veranstaltungen und Demonstrationen gegen die Todesstrafe zu erlangen, wurden blockiert. Aber die Aktivisten haben sich nicht abschrecken lassen.

Von mehr als 92 minderjährigen Straftätern wird angenommen, dass sie mit Stand Ende 2017 in den Todeszellen der Gefängnisse des Landes einsaßen. Möglicherweise ist die Zahl sogar noch höher, aber es ist unter den gegebenen Bedingungen äußerst schwierig, deren weiteres Schicksal in jedem Einzelfall zu verfolgen.

Mehrere Hinrichtungen wurden angesetzt und nach öffentlichen Protesten in letzter Minute verschoben. Wiederaufnahmeverfahren gegen jugendliche Straftäter nach Paragraph 91 des islamischen Strafgesetzbuchs von 2013 führten zu erneuten Todesurteilen, weil Gerichte die „Reife“ der Angeklagten zur Tatzeit willkürlich beurteilten.

Zum Beispiel: PAKISTAN

Die Verordnung zum Jugendstrafsystem 2000, durch die die Todesstrafe für Personen, die zum Tatzeitpunkt unter 18 waren, in den meisten Teilen des Landes abgeschafft wurde, trat am 1. Juli 2000 in Kraft. Der Geltungsbereich der Verordnung wurde jedoch nicht auf die im Norden und Westen gelegenen Stammesgebiete unter Provinz- und Bundesverwaltung ausgeweitet. Ein junger Mann, Sher Ali, wurde im November 2001 in dem unter Provinzverwaltung stehenden Stammesgebiet wegen eines Mordes hingerichtet, den er 1993 im Alter von 13 Jahren begangen hatte.

Obwohl die meisten Todesurteile, die vor Juli 2000 gegen Minderjährige verhängt wurden, inzwischen umgewandelt wurden, steht eine unbekannte Anzahl solcher Todesurteile noch zur Vollstreckung an. Die Gerichte versuchen zurzeit, das Alter der Verurteilten festzustellen. Es werden weiterhin minderjährige Straftäter zum Tode verurteilt, was hauptsächlich daran liegt, dass ihr Alter nicht zuvor festgestellt worden ist. Die Frage des Alters wird im Allgemeinen vom Rechtsbeistand einer Familie nicht angesprochen, so lange die Jugendlichen nicht zum Tode verurteilt worden sind. Die Richter kommen oft nur dann auf das Alter der Angeklagten zu sprechen, wenn letztere wie Minderjährige aussehen.

Insgesamt 9 Hinrichtungen wurden Amnesty International seit 1990 aus Pakistan bekannt – zuletzt 5 im Jahr 2015.

Zum Beispiel: MALEDIVEN

Amnesty International ist darüber besorgt, dass auf den Malediven weiterhin Personen, die zum Zeitpunkt der ihnen zur Last gelegten Straftaten minderjährig waren, als zum Tode Verurteilte inhaftiert sind. Die Behörden des Inselstaats hatten am 2. Mai 2013 zwei Jugendliche wegen Mordes zum Tode verurteilt. Den beiden Minderjährigen wurde von einem Jugendgericht in der Hauptstadt Male zur Last gelegt, an einer tödlichen Messerstecherei beteiligt gewesen zu sein. Der Vorfall ereignete sich im Februar 2013. Beide Angeklagten, die zur Tatzeit erst 17 Jahre alt waren, sollen den Tatvorwurf bestreiten. Am 11. Mai 2015 verurteilte ein

Jugendgericht erneut zwei 16-Jährige wegen Mordes bzw. Beihilfe zum Tode. Nach Informationen von Amnesty waren zum Jahresende 2017 unter den 17 zum Tode verurteilten Gefangenen mindestens fünf, die zum Tatzeitpunkt minderjährig waren.

Am 27. April 2014 trat eine Verschärfung der Strafgesetze in Kraft. Sie sieht u. a. vor, das Mindestalter, um Täter für Kapitalverbrechen zum Tode verurteilen zu können, von zehn auf sieben Jahre abzusenken. Wegen vorsätzlichen Mordes zum Tode verurteilte Minderjährige werden gemäß den neuen juristischen Richtlinien hingerichtet, sobald sie das 18. Lebensjahr erreicht haben.

Demnächst auch in ÄGYPTEN?

Der Oberste Rat der ägyptischen Streitkräfte, der nach dem Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak das Land regiert, hat am 1. April 2011 angekündigt, dass er die Todesstrafe für verurteilte Vergewaltiger zulassen werde, wenn das Verbrechensopfer unter 18 Jahre alt war. Das Gesetz sieht vor, dass es auch auf minderjährige Straftäter angewendet werden kann. Ägyptische Gesetze verbieten jedoch die Todesstrafe für Minderjährige. Am 18. Mai 2011 verurteilte Kairos Oberstes Militärgericht vier Männer zum Tod durch den Strang. Den Verurteilten wurde zur Last gelegt, ein 17-jähriges Mädchen entführt und vergewaltigt zu haben. Unter ihnen befindet sich auch Ahmed Ibrahim Marous, der zur Tatzeit erst 17 Jahre alt und somit minderjährig war. Hinrichtungen von zur Tatzeit Minderjährigen wurden Amnesty International allerdings bislang (Stand März 2018) nicht bekannt.

Ägypten ist Vertragspartei des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des Übereinkommens über die Rechte des Kindes.

Als Schritt in Richtung der vollständigen Abschaffung der Todesstrafe fordert Amnesty International

➔ einen sofortigen Stopp der Hinrichtungen minderjähriger Straftäter,
➔die Umwandlung aller bestehenden Todesurteile gegen minderjährigeStraftäter,
➔ dass alle Staaten, die die Todesstrafe beibehalten haben, sicherstellen, dassihre Verhängung gegen minderjährige Straftäter ausgeschlossen wird, und dass diese Staaten Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass ihre Gerichte keine minderjährigen Straftäter zum Tode verurteilen, was, falls erforderlich, die Überprüfung von Geburtsurkunden mit einschließt. Wo es keine Geburtsurkunden gibt, sollten sie eingeführt werden, wie es in Artikel 8 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vorgeschrieben ist.

„Der überwältigende internationale Konsens, dass die Todesstrafe nicht gegen minderjährige Straftäter verhängt werden darf, entspringt der Erkenntnis, dass junge Menschen wegen ihrer Unreife möglicherweise die Folgen ihres Handelns nicht im vollen Umfang verstehen und daher weniger harten Sanktionen als Erwachsene unterworfen werden sollten. Noch wichtiger ist, dass diese Überzeugung den festen Glauben widerspiegelt, dass junge Menschen sich noch eher ändern können und daher ein größeres Potenzial zur Rehabilitierung als Erwachsene haben.“

Mary Robinson, frühere Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen

Wenn Sie noch ausführlichere Informationen zur Todesstrafe gegen Jugendliche möchten, besuchen Sie doch die website der Amnesty International Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe auf www.amnesty-todesstrafe.de

Die Todesstrafe in den USA:

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind bereits im zehnten Jahr in Folge das einzige Land auf dem amerikanischen Kontinent, das Hinrichtungen vollzieht und eine der wenigen Industrienationen, die überhaupt weiterhin an der Todesstrafe festhalten. Weltweit hat sich eine klare Mehrheit der Staaten von der Todesstrafe abgewandt, da diese mit allgemein herrschenden Vorstellungen von Menschenwürde unvereinbar ist.

Der achte US-Verfassungszusatz verbietet „grausame und ungewöhnliche Strafen“. Dieses Verbot wird in den USA nicht als ein Ausschluss der Todesstrafe interpretiert, sondern mit dem Gebot, Hinrichtungen sollten schmerzfrei ablaufen..

1.500 Männer und Frauen sind in den USA exekutiert worden, seit 1977 nach rund zehnjähriger Pause die Hinrichtungen wieder aufgenommen wurden. Die 1.500. wurde am 20.06.2019 von Georgia durchgeführt (da die Hinrichtung für Georgia ungewöhnlich kurzfristig angesetzt wurde könnte man daraus schließen, dass der Staat damit Texas, das zum Zeitpunkt der Hinrichtungsankündigung bereist für Juli mehrere Hinrichtungen angesetzt hat, in einem ziemlich unrühmlichen Rennen um die Publicity, die diese „runde“ Hinrichtung generiert hat geschlagen hat … damit auch alle sehen: we’re tough on crime).

Die Anwendung der Todesstrafe in den USA wird von Willkür, Diskriminierung und Irrtümern begleitet.

165 Gefangene mussten seit Wiederzulassung der Todesstrafe in den USA aus den Todestrakten entlassen werden, nachdem sich ihre Unschuld erwiesen hatte. Andere wurden trotz erheblicher Zweifel an ihrer Schuld hingerichtet.

In den USA entscheiden viele Faktoren, die oft nichts mit dem Verbrechen zu tun haben, ob ein Angeklagter zum Tode verurteilt wird oder eine andere Strafe erhält. So zeigen Studien, dass die Hautfarbe bei der Frage, wer zum Tode verurteilt wird und wer nicht, eine Rolle spielt. Morde, bei denen Weiße ums Leben kamen, werden mit höherer Wahrscheinlichkeit mit der Todesstrafe geahndet als solche, bei denen Schwarze starben.

Zum Faktor Hautfarbe kommen noch wahltaktische Erwägungen, die lokale Finanzsituation, die Zusammensetzung der Jury und die Qualität der Verteidigung, die den Angeklagten zur Verfügung steht (oder wie es Stephen B. Bright, Direktor des Southern Center for Human Rights, Atlanta, Georgia in einem Artikel formuliert „The Death Sentence Not for the Worst Crime but for the Worst Lawyer“), hinzu. Sie spielen alle eine Rolle in einem Todesstrafensystem, das mehr einer Lotterie gleicht als einer sorgfältigen Auswahl der „allerschlimmsten“ Verbrechen und Verbrechern, von der die Befürworter der Todesstrafe sprechen.

Im Jahr 2008 erklärte das damals älteste Mitglied des Obersten US-Gerichtshofs, Richter John Paul Stevens, dass seine 33-jährige Praxis am Gerichtshof ihn davon überzeugt habe, dass „die Verhängung der Todesstrafe eine sinnlose und unnötige Auslöschung von Leben“ ist.

In den meisten der insgesamt 50 Bundesstaaten der USA ist Mord unter erschwerenden Tatumständen das einzige Verbrechen, das mit der Todesstrafe als Höchststrafe bedroht ist. Todesurteile werden von Schwurgerichten (Jury) gefällt und unterliegen automatisch einer Überprüfung durch das Oberste Gericht des jeweiligen Bundesstaates. Über die Umwandlung von Todesurteilen und die Aussetzung von Hinrichtungen entscheidet in der Regel der Gouverneur oder der Begnadigungsausschuss des betreffenden Staates.

Außer in 29 der 50 Bundesstaaten kann die Todesstrafe nach Bundesrecht im ganzen Land verhängt werden, zum Beispiel bei einem Attentat auf den Präsidenten oder Vizepräsidenten, bei Spionage, Flugzeugentführung, organisiertem Drogenhandel, Landesverrat, Terrorismus und anderen Verbrechen gegen die nationale Sicherheit. Ebenso ist die Todesstrafe nach dem Militärstrafrecht für 15 Delikte vorgesehen, darunter Mord, schwere Spionage auch in Friedenszeiten sowie Desertion und Befehlsverweigerung in Kriegszeiten.

Am 1. Juli 2018 gab es landesweit 2.738 zum Tode Verurteilte (Vorjahr: 2.817). Nur 55 Todestraktinsassen sind weiblichen Geschlechts. Die meisten Häftlinge warteten in den Todeszellen der Bundesstaaten Kalifornien, Florida und Texas auf ihre Exekution.

Seit der Wiederaufnahme von Hinrichtungen im Jahr 1977 sind bis zum 31. Dezember 2018 insgesamt 1.490 Todesurteile vollstreckt worden. 2018 fanden 25 Exekutionen (2017: 23, 2016: 20) in nur acht Bundesstaaten statt – allerdings beendeten Nebraska, Tennessee und South Dakota damit jeweils jahrelange Hinrichtungsstopps. Im August 2018 wendete der Bundesstaat Tennessee erstmals seit 2009 wieder die Todesstrafe an und setzte dabei eine umstrittene neue Kombination aus drei tödlichen Giften ein. Die meisten Todesurteile vollstreckten die Staaten Texas (13) und Tennessee (3). Die Jahresbilanz lag damit im vierten Jahr in Folge unter 30 Hinrichtungen. Dies ist ein Bruchteil der Exekutionen, die noch vor rund eineinhalb Jahrzehnten durchgeführt wurden (1999: 98 Hinrichtungen)

Die Zahl der in einem Jahr verhängten Todesstrafen ging von 315 im Jahr 1996 fast stetig auf zuletzt 45 zurück. Vor allem die Sorge, dass Unschuldige hingerichtet werden könnten, wirkt sich dämpfend auf Gerichte und Geschworene aus. Seit 1973 mussten 164 Gefangene wegen Unschuld oder Zweifel an ihrer Schuld aus der Todeszelle entlassen werden. Auch ethische Bedenken und die Besorgnis über die hohen Kosten der Todesstrafe sind Gründe dafür, dass sich das Land auch 2018 weiter von dieser Strafe wegbewegt hat.

Gleichwohl:

  • die Ausweitung auf weitere Delikte, z. T. auch solche ohne Todesfolge, die nach dem Willen der Gesetzgeber einiger Bundesstaaten noch fortgesetzt werden soll.
  • die erschreckende Zahl von Todesurteilen gegen Unschuldige
  • sowie Verurteilungen und Hinrichtungen psychisch kranker Personen

bieten trotz einiger positiver Entwicklungen der letzten Jahre nach wie vor Anlass zur Sorge.

Unschuldig zum Tode verurteilt

„If one of our fellow citizens can be executed with so much doubt surrounding his guilt, then the death penalty system in our country is unjust and outdated.”

Ex-Präsident Jimmy Carter anlässlich der Hinrichtung von Troy Davis im US-Bundesstaat Georgia am 21. September 2011. Das Todesurteil wurde trotz erheblicher Zweifel an der Schuld des Gefangenen vollstreckt.

Seit 1973 mussten 28 US-Bundesstaaten nicht weniger als 165 Menschen wegen erwiesener Unschuld oder erheblicher Zweifel an ihrer Schuld aus den Todestrakten entlassen. Davon sind 83 Fälle allein seit Anfang 2000 aufgedeckt worden. Einige Gefangene standen nach jahrelanger Haft – zwischen 2 und 42(!) Jahren – kurz vor ihrer Hinrichtung. Bis vor kurzem stand da noch 22(!) … doch am 29. März 2019 wurde Clifford Williams Jr. zweiundvierzig Jahre nachdem er und sein Neffe zu Unrecht wegen Mordes in Florida verurteilt wurden und Clifford Williams hierfür die Todesstrafe erhielt entlastet. Die Staatsanwaltschaft von Duval County reichte einen Bericht der Conviction Integrity Unit ein, in dem sie „keine glaubwürdigen Beweise für Schuld und… glaubwürdige Beweise für Unschuld“ feststellte. Sie forderte ein Gericht in Jacksonville auf, alle Anklagen gegen den 76-jährigen Williams und seinen Neffen Nathan Myers zurückzuweisen Williams ist der 165. ehemalige Todeskandidat, der seit 1973 in den USA entlastet wurde. (wen die Details interessieren: https://deathpenaltyinfo.org/news/florida-man-exonerated-42-years-after-wrongful-conviction-and-death-sentence) 29 zu Unrecht verurteilte Gefangene im Todestrakt, die höchste Zahl in den US-Bundesstaaten, wurden in Florida entlastet. In 21 der 23 dieser Fälle für die dem Death Penalty Information Center das Urteil der Jury bekannt ist, verhängten die Richter die Todesstrafe, indem sie eine Empfehlung der Jury gegen die Todesstrafe überstimmten oder einer nicht einstimmigen Empfehlung der Jury für den Tod folgten. Florida verlangt nun eine einstimmige Empfehlung der Jury, bevor ein Richter ein Todesurteil verhängen kann.

Nicht wenige Fehlurteile gehen auf inkompetente Verteidiger und Verfehlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft zurück. Weitere Ursachen liegen darin begründet, dass in den Verfahren unglaubwürdige Hauptbelastungszeugen, Beweismittel und Geständnisse zugelassen wurden. In vielen Fällen haben nachträgliche DNA-Analysen den Unschuldsbeweis erbracht.

Wie viele gleichfalls Unschuldige, aber weniger glückliche Gefangene noch in US-Todeszellen sitzen und auf ihre Hinrichtung warten – oder gar hingerichtet wurden – wird wohl nie mit Sicherheit festzustellen sein.Noch muss bewiesen werden, dass die USA tatsächlich eine unschuldige Person seit Wiederaufnahme der Hinrichtungen im Jahr 1977 exekutiert haben, auch wenn zahlreiche Gefangene ihre Todesstrafe antraten, obwohl erhebliche Zweifel an ihrer Schuld bestanden. Eine Studie der Universität von Michigan von 2014 schätzt den Anteil der Unschuldigen unter den 7.482 zur Höchststrafe Verurteilten auf etwa vier Prozent.

Der Staat Illinois zog als erster Konsequenzen aus dieser Misere: nachdem dort innerhalb der letzten Jahre 13 Unschuldige aus dem Todestrakt entlassen werden mussten, verkündete im Januar 2001 der Gouverneur einen Hinrichtungsstopp. Am 10. Januar 2003 ordnete Gouverneur Ryan die Freilassung von vier weiteren Männern an, die – aufgrund unter Folter erzwungener Geständnisse – unschuldig zum Tode verurteilt worden waren. Als quasi letzte Amtshandlung wandelte Ryan dann einen Tag darauf alle weiteren zu der Zeit noch bestehenden Todesurteile in lebenslängliche Haftstrafen um.

 Am 6. und 11. Januar 2011 votierten schließlich das Repräsentantenhaus und der Senat des Bundesstaats Illinois für ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe. Gouverneur Pat Quinn unterzeichnete das Gesetz am 9. März 2011. Illinois war damit der 16. Bundesstaat der USA ohne Todesstrafe.

 “The evidence presented to me by former prosecutors and judges with decades of experience in the criminal justice system has convinced me that it is impossible to devise a system that is consistent, that is free of discrimination on the basis of race, geography or economic circumstance, and that always gets it right.” Governor Pat Quinn of Illinois, USA, 9 March 2011

 Verrückt – die Hinrichtung psychisch kranker und geistig behinderter Menschen!

Das rechtsstaatliche Prinzip, geistig behinderte und psychisch kranke Personen weder zum Tode zu verurteilen noch tatsächlich hinzurichten, wird inzwischen in den allermeisten Staaten beachtet. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie die vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen verabschiedeten Garantien zum Schutz von Personen, denen die Todesstrafe droht, verbieten die Hinrichtung von Geisteskranken und Personen, die geistig stark eingeschränkt sind.

Von den Staaten, die noch immer an der Todesstrafe festhalten, haben inzwischen fast alle dem Rechnung getragen und entsprechende Gesetze erlassen. Nach Angaben von Amnesty International haben seit 1995 nur drei Staaten geistig behinderte und psychisch kranke Menschen hingerichtet: Kirgisistan, die USA und Japan.

In einer wichtigen Grundsatzentscheidung erklärte der Oberste Gerichtshof im Juni 2002 im Fall Atkins gegen Virginia die Hinrichtung von geistig zurückgebliebenen Gefangenen für verfassungswidrig. Hier befand das Gericht, dass sich ein „nationaler Konsens“ gegen solche Hinrichtungen herausgebildet habe. Das Gericht führte unter anderem die „hohe Zahl“ von Bundesstaaten an, die Gesetze verabschiedet hatten, die die Hinrichtung von geistig Zurückgebliebenen verboten. Zwischen 1977 und 2001 wurden mindestens 44 Gefangene hingerichtet, die als geistig zurückgebliebenen angesehen wurden.

Auch nach dem Atkins-Urteil ist in einigen Fällen bei Straftätern trotz des Vorliegens mentaler Retardierung auf die Todesstrafe erkannt worden. Grund hierfür sind oft Zweifel an der Beurteilung der geistigen Fähigkeiten eines Menschen und wissenschaftlich nicht eindeutige oder fehlerfreie Tests. Im Juli 2012 beabsichtigte der Bundesstaat Georgia, einen 52-jährigen geistig Zurückgebliebenen mit der Begründung hinzurichten, dass das Ausmaß seiner Behinderung nicht zweifelsfrei feststehe. Der Bundesstaat Texas exekutierte am 7. August 2012 einen 54-Jährigen, der möglicherweise geistig behindert war, da Ärzte bei ihm einen IQ von 61 diagnostiziert hatten. Texas hat bislang kein Gesetz verabschiedet, das die Atkins-Entscheidung rechtlich umsetzt, sondern 2004 vorübergehende Richtlinien erlassen.

Nach US-Recht besteht hingegen kein generelles Verbot für die Hinrichtung von Menschen mit psychischen Erkrankungen. Voraussetzung für den Vollzug eines Todesurteils ist, dass der Todeskandidat die Gründe seiner Strafe versteht. Dies wird als Beleg für seine Schuldfähigkeit angesehen. Amnesty International ist der Auffassung, dass es durch und durch inkonsequent ist, Personen, die geistig zurückgeblieben sind von der Todesstrafe auszunehmen und diejenigen, die an einer schweren psychischen Krankheit leiden, weiterhin dazu zu verurteilen. Auf Angeklagte, die schwer psychisch gestört sind, trifft dieselbe Argumentation der verminderten Schuldfähigkeit und eingeschränkten Urteilsfähigkeit zu. Derzeit droht mehreren hundert psychisch kranken Straftätern in den USA die Exekution.

Seit Beginn der Wiedervollstreckung der Todesstrafe im Jahr 1977 wurden in den USA 1.500 Frauen und Männer hingerichtet. Dutzende zeigten schon vor der Verübung der Taten, für die sie zu Tode verurteilt wurden, zum Teil schwere psychische Erkrankungen. In einigen Fällen bestanden erhebliche Zweifel an der Fähigkeit der Angeklagten, dem Verfahren angemessen zu folgen. Wieder andere wurden in psychiatrischen Einrichtungen – teilweise auch medikamentös – behandelt, um sie erst einmal in die Lage zu versetzen, an dem Verfahren teilzunehmen. Weiterhin bestand in einigen Fällen Zweifel an der Fähigkeit, sind schuldig zu bekennen oder die Verteidigung in die eigene Hand zu nehmen. In der Tat haben einige psychisch kranke Straftäter die Todesstrafe als Teil ihrer Suizidbemühungen angestrebt oder den Mord, für den sie angeklagt waren, womöglich nur aus diesem Grund begangen.

Unzureichende anwaltliche Vertretung führte bei einigen Fällen außerdem dazu, dass die Geschworenen im Unklaren über das Vorhandensein oder das Ausmaß der geistigen Störung bei der Person waren, gegen die sie unter Umständen ein Todesurteil verhängen sollten. Was zumindest als mildernder Umstand bewertet werden müsste, kann so leicht zum Gegenteil führen: psychisch kranke Straftäter unter dem Einfluss von Psychopharmaka machen auf die Geschworenen oft einen abwesenden und somit gleichgültigen und reuelosen Eindruck – was bei den Geschworenen bei der Abwägung des Todesurteils gegen eine alternativ mögliche lebenslänglichen Haftstrafe durchaus den Ausschlag für ein Todesurteil geben kann.

Viele psychisch kranke Todeskandidaten sind unter den mindestens 141 Menschen, die seit 1977 auf weitere Berufungen verzichteten und ihrer Hinrichtung „zugestimmt“ haben.

Positive Entwicklungen der letzten Jahre:

Die Anwendung der Todesstrafe gegen minderjährige Straftäter – Menschen, die zum Tatzeitpunkt unter 18 Jahre alt sind – ist nach internationalem Recht eindeutig verboten. Die USA waren einer der ganz wenigen Staaten, die sich lange weigerten, dieses Verbot zu respektieren. Lange Zeit führten die USA sogar die weltweite Statistik bezüglich der Hinrichtung zur Tatzeit unter 18jähriger an, allein seit 1990 wurden 19 zur Tatzeit Minderjährige hingerichtet. Als der US Supreme Court am 01. März 2005 im Verfahren Simmons gegen Missouri in einer denkbar knappen 5:4-Entscheidung beschied, dass die Verhängung der Todesstrafe gegen Jugendliche unter 18 Jahren gegen das in dem achten Zusatz zur Verfassung verankerte Verbot grausamer Bestrafung verstoße, befanden sich 72 weitere jugendliche Straftäter in den Todestrakten verschiedener Bundesstaaten.

Am 24. Juni 2004 erklärte der Supreme Court des Bundesstaats New York die Todesstrafe für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber dieses Staats lehnte es im April 2005 ab, die Todesstrafe wiedereinzusetzen.

Die beiden Kammern des Parlaments des Bundesstaats New Jersey beschlossen am 10. und 13. Dezember 2007, die Todesstrafe aus dem Strafgesetz zu streichen.

Am 18. März 2009 schaffte New Mexico die Todesstrafe ab und war der 15. US-Bundesstaat, der Exekutionen aufgab. Diese Entscheidung trat am 1. Juli 2009 in Kraft.

Nach einer Serie von tragischen Fehlurteilen votierten am 6. und 11. Januar 2011 das Repräsentantenhaus und der Senat des Bundesstaats Illinois für ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe. Gouverneur Pat Quinn unterzeichnete das Gesetz am 9. März 2011 und wandelte die Strafen der verbliebenen 15 Todeskandidaten in lebenslange Haft ohne Möglichkeit der Begnadigung um. Illinois war damit der 16. Bundesstaat der USA ohne Todesstrafe.

Am 22. November 2011 kündigte der Gouverneur des US-Bundesstaats Oregon an, bis auf Weiteres auf die Vollstreckung von Todesurteilen zu verzichten.

Am 4. April 2012 stellte der Bundesstaat Connecticut die politischen Weichen zur Abschaffung der Todesstrafe. Der Senat stimmte in einer 20-zu-16-Entscheidung für ein Gesetz, das die Todesstrafe durch lebenslange Haft ohne Möglichkeit der Begnadigung ersetzt. Nach dem Senat stimmte am 11. April 2012 auch die zweite Kammer des Parlaments, das Repräsentantenhaus, der Gesetzesvorlage zu. Die Abgeordneten unterstützten das Vorhaben mit 86 zu 62 Stimmen. Abschließend musste die Gesetzesänderung noch von Gouverneur Dannel Malloy unterzeichnet werden. Dieser leistete am 25. April 2012 seine Unterschrift. Connecticut wurde damit der 17. Bundesstaat ohne Todesstrafe. Auch nach Abschaffung der Todesstrafe blieben die in früheren Jahren gegen zwölf Gefangene verhängten Todesurteile allerdings zunächst in Kraft. Am 13. August 2015 urteilte Connecticuts höchstes Gericht in einer 4-zu-3-Entscheidung, dass die Todesstrafe in dem US-Bundesstaat verfassungswidrig ist. Somit werden die zu diesem Zeitpunkt im Todestrakt noch einsitzenden elf Personen nicht hingerichtet. Am 26. Mai 2016 bekräftigte der Supreme Court von Connecticut erneut in einem 5-zu-2-Votum sein Urteil von 2015 und machte deutlich, dass dies auch die elf Männer im Todestrakt Connecticuts einschließt, deren Todesurteile in lebenslange Haft ohne die Möglichkeit einer vorzeitiger Entlassung umzuwandeln sind.

 Am 15. Januar 2013 gab der Gouverneur von Maryland, Martin O’Malley, bekannt, dass er der Legislative des Bundesstaates einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe vorlegen werde. Am 6. März 2013 stimmte zunächst der Senat mit 27 gegen 20 Stimmen für diese Initiative, am 15. März 2013 folgte auch das Repräsentantenhaus mit 82 zu 56 Stimmen. Das Gesetz trat am 2. Mai 2013 in Kraft, nachdem es Gouverneur O’Malley ratifiziert hatte. Maryland ist somit der 18. Bundesstaaat, der die Todestrafe abgeschafft hat. Auch im Bundesstaat Maryland blieben auch nach Abschaffung der Todesstrafe im Mai 2013 die in früheren Jahren gegen vier Gefangene verhängten Todesurteile zunächst in Kraft. Anfang Januar 2015 begnadigte der aus dem Amt scheidende Gouverneur die letzten Todeshäftlinge in seinem Staat.

 Am 22. Mai 2013 gewährte der Gouverneur des Bundesstaats Colorado einen Vollstreckungsaufschub, dessen Begründung als die Ankündigung eines inoffiziellen Moratoriums für Hinrichtungen in dem Staat ausgelegt worden ist. Der seit Januar 2019 amtierende Gouverneur Jared Polis sprach sich für die Abschaffung der Todesstrafe aus.

Am 11. Februar 2014 setzte der US-Bundesstaat Washington die Todesstrafe aus. Gouverneur Jay Inslee, ein Politiker der Demokraten, stoppte die Vollstreckung der Todesstrafe mit der Begründung, sie werde nach eingehender Prüfung widersprüchlich und ungerecht angewendet. „Es gibt zu viele Zweifel, zu viele Fehler im System. Und wenn es darum geht, über den Tod zu entscheiden, steht zu viel auf dem Spiel, um ein unvollkommenes System zu akzeptieren“, sagte er. Das Moratorium bedeutet, dass der Gouverneur bis auf weiteres keine Hinrichtungsbefehle unterzeichnen und zum Tode Verurteilten einen Vollstreckungsaufschub erteilen wird.

Ein US-Bundesgericht hatte die Todesstrafe in Kalifornien am 17. Juli 2014 wegen der qualvollen und ungewissen Zeit bis zu ihrer Vollstreckung als verfassungswidrig eingestuft. Seit Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahr 1978 sind dort von den mehr als 900 verhängten Todesurteilen „nur“ 13 vollstreckt worden, zuletzt 2006. In der Urteilsbegründung hieß es, dass für die wenigen, die dann tatsächlich hingerichtet würden, die Vollstreckung willkürlich wirke und „keine abschreckende oder bestrafende Wirkung“ erfülle.

Der Gouverneur des US-Bundesstaates Pennsylvania hat am 13. Februar 2015 die Vollstreckung der Todesstrafe ausgesetzt. Zur Begründung gab der Anfang 2015 neugewählte Demokrat Tom Wolf an, das System sei „anfällig für Fehler, teuer und alles andere als unfehlbar“. Das Moratorium gelte, bis der Bericht einer Untersuchungskommission vorliege, die sich seit vier Jahren mit dem Thema befasst. Seit Wiederzulassung der Todesstrafe sind in Pennsylvania drei Todesurteile vollstreckt worden, zuletzt im Juli 1999.

Seit dem 29. April 2015 werden Todesurteile, die nach Bundesrecht verhängt wurden, bis auf weiteres nicht mehr vollstreckt. Das US-Justizministerium reagiert mit einer Überprüfung der Hinrichtungsmethode auf Berichte, wonach die Giftspritze zu qualvollen Toden geführt habe.

Am 2. August 2016 entschied der Oberste Gerichtshof des Bundesstaats Delaware, dass die Todesstrafen-Statuten des Bundesstaates verfassungswidrig seien, und schaffte die Todesstrafe ab. Delaware wurde somit zum 19. Bundesstaat ohne Todesstrafe. 17 Gefangene, die zu diesem Zeitpunkt zum Tode verurteilt waren, müssen nun lebenslange Freiheitsstrafen verbüßen.

Am 11. Oktober 2018 stufte das Oberste Gericht des US-Bundesstaats Washington die Todesstrafe als verfassungswidrig ein und schaffte sie somit ab. Washington ist somit der 20. Bundesstaat ohne Todesstrafe. Zum Zeitpunkt der Abschaffung befanden sich noch acht Gefangene im Todestrakt, deren Todesurteile weiterhin in Kraft blieben.

Am 13. März 2019 verfügte der seit Januar 2019 im Amt befindliche neue Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, einen offiziellen Hinrichtungsstopp bei gleichzeitiger Schließung der Hinrichtungskammer im Gefängnis von San Quentin. Auch die politischen Bestrebungen des Staates, eine neue Vorschrift für die tödliche Injektion zu entwickeln, wurde beendet. Der Gouverneur führte als Begründung an, die Todesstrafe widerspreche den Werten Kaliforniens und das Töten eines Menschen sei „falsch“. In den Todestrakten Kaliforniens befanden sich im März 2019 737 Gefangene, mehr als in jedem anderem Bundesstaat.

 Bereits am 26. April 2018 stimmte das Repräsentantenhaus von New Hampshire mit 223 zu 116 für die Senatsvorlage 593, die die Aufhebung der Todesstrafe zum Ziel hat. Den Senat hatte der Gesetzentwurf bereits am 15. März mit 14 zu 10 Stimmen passiert. Die Gesetzesvorlage wäre in Kraft getreten, wenn auch Gouverneur Chris Sununu sie bestätigt hätte. Doch der Politiker der Republikanischen Partei weigerte sich, das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen. Er legte stattdessen am 21. Juni 2018 sein Veto ein und verhinderte so zunächst ein Ende der Todesstrafe in New Hampshire. Die Legislative kann aber mit jeweils 2/3-Mehrheiten auch ein solches Veto des Gouverneurs zu Fall bringen. In New Hampshire gelang dies jetzt erstmals i den USA: Am 30. Mai 2018 überstimmte der Senat von New Hampshire mit 16 zu 8 das Veto von Gouverneur Sununu. Das Abgeordnetenhaus hatte am 23. Mai mit 247 zu 123 ebenfalls dagegen votiert. New Hampshire ist der 21. US-Bundesstaat (von insgesamt 50), der die Todesstrafe abschafft und der neunte in den letzten 15 Jahren. In vier weiteren Staaten haben Gouverneure einen Hinrichtungsstopp verfügt. An die Stelle der Todesstrafe tritt in New Hampshire nun die lebenslange Haftstrafe ohne Möglichkeit der Begnadigung. Die Aufhebung der Todesstrafe soll nicht rückwirkend gelten.

Bislang haben 21 der 50 US-Bundesstaaten sowie der Hauptstadtbezirk District of Columbia die Todesstrafe abgeschafft. (Michigan und Wisconsin im Übrigen bereits seit 1846 bzw. 1853 – und somit früher als jeder Staat der Welt, auch wenn San Marino 1865, Venezuela 1867 und Costa Rica 1877 die Todesstrafe immerhin ebenfalls im 19. Jh. für alle Straftaten abschafften. Sollte man auch mal erwähnen …)

Der Bundessaat Tennessee erwägt, per Gesetz ein Moratorium für alle Hinrichtungen einzuführen.

In drei Bundesstaaten ohne Todesstrafe – Illinois, Iowa und New Mexico – scheiterten im Jahr 2018 Versuche, die Todesstrafe per Gesetz wiedereinzuführen

Doch nicht alle Gesetzesinitiativen zur Abschaffung der Todesstrafe sind erfolgreich:

In Kalifornien sollte mit einem Referendum über ein Ende der Todesstrafe entschieden werden. Parallel zur US-Präsidentschaftswahl am 6. November 2012 wurden die Wählerinnen und Wähler gefragt, ob es statt der Todesstrafe in Kalifornien als Höchststrafe künftig „lebenslange Haft ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung“ geben soll. Eine knappe Mehrheit der Wähler lehnte dies ab und sprach sich mit 52,7 Prozent für die Beibehaltung der Todesstrafe aus. Seit März 2019 gibt es allerdings einen offiziellen Hinrichtungsstopp (s.o.)

In den Bundesstaaten Montana, Colorado, Delaware blieben 2013 politische Initiativen zur Abschaffung der Todesstrafe chancenlos.

Im Bundesstaat Nebraska stimmte der Gesetzgeber am 16. April 2015 einem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe mit 30 zu 13 Stimmen zu. Bei einer weiteren Abstimmung am 20. Mai 2015 fiel das Votum in einer 32-zu-15-Entscheidung ebenso deutlich aus. Die Parlamentarier überstimmten auch das Veto des republikanischen Gouverneurs am 27. Mai 2015 mit 30 zu 19 Stimmen und sorgten damit vorübergehend für ein Ende der Todesstrafe. Dieser Entschluss wurde mit einer Volksabstimmung (Referendum No. 426) am 8. November 2016 wieder rückgängig gemacht: 61 % der Wählerinnen und Wähler sprachen sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe aus.

In Oklahoma votierten bei einem Referendum am 8. November 2016 rund 66 % der Stimmberechtigten dafür, die Todesstrafe verschärft anzuwenden, indem sie in der Verfassung des Bundesstaates verankert wird (Proposition 776). Der neu eingefügte Abschnitt in der Landesverfassung ermächtigt den Gesetzgeber, jede Hinrichtungsmethode festzulegen, die nicht durch die Verfassung der Vereinigten Staaten verboten ist. Der Verfassungszusatz errichtet zudem eine hohe Hürde für eine Abschaffung der Todesstrafe durch Reformgesetze oder Gerichtsurteile.

…. doch auch in New Hampshire brauchte es schließlich mehrere Anläufe, seit 2000 die Häuser erstmals für eine Abschaffung der Todesstrafe stimmten und damals ebenfalls (allerdings von einer demokratischen Gouverneurin) ausgebremst wurden … es besteht also Hoffnung …

Die Todesstrafe befindet sich in den USA auf dem Rückzug. 21 der 50 Bundesstaaten haben die Todesstrafe komplett abgeschafft. In vier Staaten − Colorado, Kalifornien, Oregon und Pennsylvania − sind zudem offizielle Hinrichtungsmoratorien in Kraft. Die Zahl der jährlich vollstreckten Todesurteile hat gegenüber ihrem Höchststand in den 1990er Jahren um rund 75 Prozent abgenommen und lag zuletzt im Jahr 2018 bei 25. Die Mehrheit der Hinrichtungen entfällt auf eine kleine Zahl von Bundesstaaten im Süden der USA. Meinungsumfragen zeigen zudem, dass die öffentliche und politische Unterstützung dieser Strafe schwindet: Zweifel an der Fairness und Effektivität der Höchststrafe wachsen, hinzu kommt die Sorge, eine unschuldige Person könnte aus Versehen hingerichtet werden.

Wachsender Streit um die Giftspritze

Zum Tode Verurteilte werden mittels der Giftspritze exekutiert. Diese primäre Hinrichtungsmethode hat sich in der Praxis durchgesetzt und wird aktuell von allen 31 Bundesstaaten mit Todesstrafengesetzgebung, der Bundesregierung sowie dem Militär vorgesehen. Ab Anfang 2014 begannen einige Bundesstaaten, zusätzliche oder alternative Hinrichtungsmethoden wieder einzuführen.

 Hinrichtungen mit der Giftspritze sind in den USA seit 1977 erlaubt. In der Regel werden dem Todeskandidaten nacheinander drei verschiedene todbringende Chemikalien injiziert. Das erste Mittel führt zur Bewusstlosigkeit, die zweite Injektion lähmt die Muskeln, die Atmung setzt aus, und erst die dritte Droge führt zum Tod durch Herzstillstand. Die erste Hinrichtung in den USA mit der Giftspritze fand am 7. Dezember 1982 in Texas statt. Heute ist die letale Injektion die bevorzugte und nahezu ausschließlich praktizierte Exekutionsart in den USA.

Bei ihrer Einführung wurde die Hinrichtung mit der Giftspritze als „moderne“ und „humane“ Tötungsmethode angepriesen. Doch wie schmerzhaft ist die Hinrichtung durch die Giftinjektion? – darüber wird in den USA inzwischen immer heftiger gestritten. Schon im Jahr 2005 hatten Ärzte gewarnt, dass diese Art von Hinrichtung häufig mit Schmerzen verbunden sei. In vielen Fällen sei die verabreichte Dosis des Betäubungsmittels zu gering, um den Verlust des Bewusstseins zu erreichen, hieß es in einer im britischen Fachmagazin „Lancet“ veröffentlichten Studie, die sich auf die Ergebnisse von Obduktionen Hingerichteter stützt. Dieser Befund kann insofern nicht verwundern, als die Methode der letalen Injektion auf einem Protokoll basiert, das vor Jahrzehnten ohne wissenschaftlichen Hintergrund erstellt wurde und bis heute ohne Veränderung Anwendung findet. Der Einsatz der Giftspritze kaschiert die Grausamkeit des Tötungsaktes durch den Anschein klinischer Sauberkeit – wobei es trotz aller Technik in der Praxis immer wieder zu Pannen kommt: Inkompetenz, Nachlässigkeit und technische wie medizinische Komplikationen haben vereinzelt zum Versagen dieser Methode geführt.

Der Oberste Gerichtshof in Washington befand am 16. April 2008 in einer Sieben-zu-Zwei-Entscheidung die Anwendung der Giftspritze bei Hinrichtungen für zulässig und räumte Zweifel an ihrer Verfassungsmäßigkeit damit aus. Bis zu dieser Grundsatzentscheidung gab es einen siebenmonatigen faktischen landesweiten Hinrichtungsstopp, da 23 Bundesstaaten alle Hinrichtungstermine aufschoben.

Nach dem Auslaufen des Vollstreckungsstopps war ein starker Anstieg der Hinrichtungen befürchtet worden. Dass es nicht dazu kam, zeigt die Verunsicherung, ausgelöst durch die nachträglichen Entlastungen von zum Tode Verurteilten durch neue DNA-Beweise und die Probleme der Todesstrafe hinsichtlich fairer Berufungsprozesse.

Die Gefängnisverwaltungen in den 31 US-Bundesstaaten, in denen die Todesstrafe gilt, haben seit einigen Jahren Schwierigkeiten, die Giftstoffe für Hinrichtungen zu beschaffen. Immer mehr Pharmahersteller haben in den vergangenen Jahren beschlossen, keine Mittel mehr für Hinrichtungen zu liefern. Das sind eigentlich Medikamente, die von US-Gefängnissen zweckentfremdet werden, um verurteilte Straftäter zu töten. Den Anfang machte 2011 der einzige Pharmahersteller der USA, der bis dahin noch das für die Giftinjektion benötigte Narkotikum Natrium-Thiopental erzeugt hatte. Unter dem Druck wachsender Proteste stellte er Produktion und Vertrieb dieses Mittels ein. Einige Bundesstaaten suchen, da ihre Lagerbestände aufgebraucht sind oder zur Neige gehen, auf zum Teil fragwürdige Weise nun nach Alternativen. Sie kauften beispielsweise Natrium-Thiopental von ausländischen Herstellern und importierten die Substanzen über Dritthändler ohne Zertifizierung und somit auf eine Weise in die USA, gegen die nach Bundesrecht Klage erhoben worden ist. Die Drogenbehörde (Drug Enforcement Administration – DEA) im US-Justizministerium untersuchte einige dieser Importe. Andere Bundesstaaten versorgen sich bei sog. Compounding Pharmacies, also Apotheken, die die Mittel für sie zusammenmischen.

Ende Januar 2011 wandten sich 13 Bundesstaaten an das Bundesjustizministerium und baten um Unterstützung bei der Versorgung mit dem knapp werdenden Hinrichtungsgift Natrium-Thiopental. Es handelt sich um die Staaten Alabama, Colorado, Delaware, Florida, Idaho, Mississippi, Missouri, Nevada,Oregon, Tennessee, Utah, Washington und Wyoming. Es wurden Anstrengungen unternommen,den Wirkstoff vor allem aus Europa zu importieren, wo er noch produziert wird. Arizona, Arkansas, Kalifornien, Georgia und Tennessee versuchten, Lieferungen aus Großbritannien zu beziehen, während Nebraska eine Partie des Gifts aus Indien beschaffte. Europäische Länder, darunter auch Großbritannien und Italien ordneten daraufhin eine Ausfuhrbeschränkung für das Narkosemittel in die USA an, um sicherzustellen, dass es nicht zu Hinrichtungszwecken eingesetzt wird. Das indische Unternehmen hat mittlerweile verlauten lassen, dass es ebenfalls keine Substanzen mehr an Interessenten verkaufen wird, die diese Produkte für Hinrichtungen verwenden möchten. Anfang Dezember 2011 setzte die EU-Kommission eine Regelung in Kraft, die grundsätzlich eine Ausfuhr von Natrium-Thiopental an Staaten außerhalb der Union nur noch mit einer Sondergenehmigung ermöglicht.9 Anfang September 2013 leitete auch die Schweiz gesetzgeberische Vorkehrungen ein, um die Lieferung von Gift für US-Todesspritzen zu unterbinden. Im Jahr 2017 waren es mehr als 20 amerikanische wie europäische Pharmakonzerne, die sich strikt weigern, ihre Pharmazeutika zu Hinrichtungszwecken zu verkaufen.

Der Engpass bei der Beschaffung der todbringenden Drogen für Giftspitzen lässt die Bundesstaaten seit Anfang 2011 mit neuen Giftmischungen oder einer veränderten Abfolge experimentieren. Sie greifen dabei auf wissenschaftlich nicht getestete Methoden der Hinrichtung zurück. Die Staaten Alabama, Arizona, Delaware, Florida, Georgia, Mississippi, Ohio, Oklahoma, South Carolina, Texas und Virginia ersetzten das Betäubungsmittel Natrium-Thiopental durch das auch in der Tiermedizin verwendete Barbiturat Pentobarbital, um Gefangene zu exekutieren. Die Strafvollzugsbehörden passten ihre Hinrichtungsvorschriften entsprechend an. Einige Bundesstaaten führen zudem seit 2012 Hinrichtungen mit nur noch einem statt drei Giftstoffen aus (z. B. Texas, Missouri, Florida). Eingesetzt wird dabei eine Überdosis eines starken Betäubungsmittels wie zum Beispiel das Narkosemittel Etomidat. Einziger Lizenzträger für die Herstellung von Pentobarbital in den USA ist ein dänischer Pharmahersteller. Auch dieses Unternehmen hat den Einsatz des Pharmazeutikums zu Hinrichtungszwecken verurteilt und seine Tauglichkeit für einen solchen Einsatz verneint. Am 11. Juli 2011 änderte das Unternehmen sein Vertriebsprogramm, das die Belieferung von Gefängnissen in Bundesstaaten mit Todesstrafe ausschließt. Auf dieses Weise soll sichergestellt werden, dass das Medikament künftig nicht zum Vollzug der Todesstrafe missbraucht wird. Im Mai 2012 hat Missouri als erster Staat auf die Ankündigung reagiert und sein Hinrichtungsprotokoll geändert. Zukünftig sollen Hinrichtungen mit einer hohen Dosis des weit verbreiteten Narkosemittels Propofol als einziger Chemikalie durchgeführt werden. Größter Hersteller dieses Präparats ist die deutsche Firma Fresenius Kabi aus Hessen. Als momentan einziger Anbieter von Propofol in den USA will der Pharmahersteller seine Lieferungen künftig genau kontrollieren. Seit Mitte September 2012 müssen Großhändler in den USA eine schriftliche Erklärung gegenüber Fresenius Kabi abgeben, wonach sie sich verpflichten, „nicht an Gefängnisse, nicht an Strafvollzugsbehörden und nicht an Gefängniskrankenhäuser zu liefern“. Mitte August 2012 nahm die EU-Kommission zudem die Prüfung auf, Propofol in die Anti-Folter Verordnung der EU aufzunehmen, um einen Missbrauch des Narkotikums zur Vollstreckung der Todesstrafe zu verhindern. Am 13. Mai 2016 gab der US-Pharmakonzern Pfizer bekannt, den Einsatz seiner Medikamente bei Hinrichtungen zu untersagen. Laut New York Times sind es inzwischen mehr als 20 Pharmaunternehmen, die diesen Schritt vollzogen.

Im April 2013 kündigten die Gefängnisbehörden im Bundesstaat Arkansas an, ein neues Medikament, Phenobarbital, für tödliche Injektionen einzusetzen. Phenobarbital wird üblicherweise verwendet, um Krampfanfälle zu behandeln, ist aber noch nie zu Hinrichtungszwecken in den USA benutzt worden. Einige Experten befürchten daher, dass das für diesen Zweck ungetestete Mittel eine unmenschliche Behandlung bedeuten könne [wo ist das Problem? Der 8. Verfassungszusatz verbietet doch lediglich „grausame und ungewöhnliche“, nicht wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte „grausame, unmenschliche und erniedrigende“ Bestrafungen …] und warnten davor, Gefangene für Experimente zu gebrauchen. Arkansas plant zudem, das Medikament Lorazepam vor der Vollstreckung als Beruhigungsmittel zu verabreichen.

Die US-Staaten Ohio und Oklahoma richten seit Anfang 2014 ebenfalls mit einem bis dahin noch nie in den USA ausprobierten Giftmix hin. In Ohio wird das Beruhigungsmittel Midazolam und das Schmerzmittel Hydromorphon in einer tödlichen Dosis injiziert, in Oklahoma kommt eine Kombination aus Midazolam und Vecuroniumbromid (zur Muskellähmung) zum Einsatz. Berichten zufolge rang ein Delinquent bei der ersten Exekution dieser Art in Ohio am 16. Januar 2014 fast 30 Minuten lang mit dem Tod. Nach massiver Kritik wurden in Ohio alle für 2015 geplanten Hinrichtungen ausgesetzt und mit der Erarbeitung neuer Richtlinien bei der Vollstreckung begonnen. Am 29. April 2014 mündete auch im Bundesstaat Oklahoma eine Vollstreckung mit einem nie zuvor verwendeten Giftmix in einen langen und qualvollen Todeskampf. Eine weitere „verpfuschte“ Hinrichtung ereignete sich am 23. Juli 2014 im Bundesstaat Arizona. Fast zwei Stunden dauerte die Exekution, bei der die gleiche Giftmischung zum Einsatz kam, die bereits in Ohio im Januar 2014 Probleme bereitet hatte.

Der Supreme Court hat am 29. Juni 2015 in einer denkbar knappen 5:4 Entscheidung den Einsatz von Giftspritzen zur Vollstreckung der Todesstrafe trotz mehrerer qualvoller Zwischenfälle gebilligt. Konkret ging es um die Verwendung des kaum erprobten Beruhigungsmittels Midazolam, das die Todeskandidaten zunächst betäuben soll, ehe hochgiftige Drogen zum Herzstillstand führen. Die Richter befanden, dass die Kläger keine alternative Hinrichtungsmethode mit „einem geringeren Schmerzrisiko“ aufgezeigt hätten.

Rechtsstreits über die Zusammensetzung der Giftspritze haben in den Bundesstaaten Georgia (Juli 2013), in Missouri und Florida (November 2013), in Louisiana (erneut Juni 2016) sowie in Tennessee (April 2015) die Vollstreckung von Todesurteilen aufgeschoben. Schwierigkeiten, Änderungen der Hinrichtungsmethode durch Umstellung auf andere chemische Substanzen rechtlich umzusetzen, haben den Vollzug der Todesstrafe in Kalifornien, North Carolina, Arkansas und auf Bundesebene zum Erliegen gebracht.

Da die bisher für Hinrichtungen verwendeten Injektionsmittel kaum mehr erhältlich sind, haben einige Bundesstaaten vorsorglich gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen, um die Todesstrafe wieder von Erschießungskommandos vollstrecken zu lassen, den elektrischen Stuhl oder Gaskammern zu reaktivieren. Andere Bundesstaaten decken sich aus dubiosen Quellen mit Giftstoffen ein, etwa von nicht bundesweit zertifizierten Herstellern. Sie haben Gesetze erlassen, wonach die Justiz die Herkunft und den Hersteller der verwendeten Drogen als „Staatsgeheimnis“ verschweigen dürfen. [Staatsgeheimnisse rund um die Todesstrafe? Das hatte ich doch gerade in dem Text zur Todesstrafe in China schon … irgendwie war das nicht die Art der Annäherung von USA und China die wir uns wünschen]

NÜTZLICHE INFORMATIONEN

Die Webseite des „Death Penalty Information Centers“ (www.deathpenaltyinfo.org), eine angesehene unparteiische und private Organisation, bietet Zugriff auf detaillierte Informationen, Reportagen, Analysen und Pressemitteilungen zu dem Themenkomplex der Todesstrafe in den USA.

 

27. Juni 2019